Politik | Inland 13.03.2012

Wochen der Aufklärung

Der U-Ausschuss soll aufklären, nicht der schlichten Parteipolitik verfallen.

D er parlamentarische U-Ausschuss hat eine zentrale Aufgabe bei der Aufklärung von schlimmen Korruptionsfällen. Das haben alle verstanden, außer den Abgeordneten selbst. Der Fall Amon gehört auch aufgeklärt, aber wer daraus den ganz großen Skandal macht, lenkt eher von den wirklich dicken Brocken ab.

Der ÖAAB tat, was fast alle Parteien tun: Für mehr oder weniger interessante Zeitschriften werden Unternehmen um Geld angeschnorrt. Eine Form von Parteienfinanzierung, die abgestellt gehört.

Ob Herr Amon, den die Staatsanwaltschaft als Beschuldigten führen will, im Ausschuss bleiben darf, das soll der Verfahrensanwalt klären.

Die Parlamentarier müssen sich wieder auf die richtigen Skandale konzentrieren: Wie konnte der Telekom-Kurs manipuliert werden, ohne dass die Finanzmarktaufsicht das aufklären konnte? Welche Partei hat Geld erhalten? Welche Politiker waren korrupt?

Der Vorwurf der ÖVP, Amon werde wegen seiner kritischen Stellungnahme zu Kampusch verfolgt, ist Unsinn. Schlimm genug, dass manche den Staatsanwälten ein Revanchefoul zutrauen. Auch sie machen Fehler, wie etwa die Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Rumpold mit seinen Eurofighter-Millionen zeigt.

( Kurier ) Erstellt am 13.03.2012