„Speerspitze gegen Wirtschaftskriminelle“

Justizminister Wolfgang Brandstetter bricht für die noch junge Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Lanze. „Sie hat sich hervorragend als Speerspitze in der Bekämpfung von Wirtschaftskriminal- und Korruptionsfällen bewährt“, sagte der Minister anlässlich des fünfjährigen Bestehens der WKStA am Donnerstag. Zugleich kündigte er an, diese „Spitzeneinrichtung“ weiter auszubauen. Fakt ist aber: Die WKStA hat Personalprobleme.

Neue Außenstellen

Obwohl 40 gut dotierte Planstellen zur Verfügung stehen, haben sich bisher nur 31 Staatsanwälte dieser herausfordernden Ermittlungsarbeit verschrieben. Offenbar scheuen viele einen Wechsel nach Wien bzw. wollen ihre gewohnte Umgebung nicht verlassen. Daher baut die WKStA ihre Außenstellen aus. Nachdem es bereits in Graz eine Außenstelle gibt, wird im Frühjahr 2017 auch eine in Linz errichtet. Weitere sollen folgen. Indes hat die WKStA in den vergangenen fünf Jahren 4730 Verfahren erledigt. Alleine heuer wurden bereits 72 Anklagen erhoben.

Die brisanteste Anklage ist die im Fall BUWOG gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger und andere. Sie wurde aber von den Verdächtigen beeinsprucht. Derzeit führt die WKStA 233 Ermittlungsverfahren gegen 1550 Personen. In Verteidigerkreisen wird bemängelt, dass die WKStA-Verfahren besonders lange dauern. „Eines unserer wesentlichen Ziele ist die Beschleunigung der Verfahren“, kontert WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Vor allem Ermittlungen zu verdächtigen Geldflüssen würden sehr lange dauern. Mit dem zentralen Kontoregister, das in Kürze in Betrieb geht, soll viel Zeit gewonnen werden. Auch das anonyme Hinweisgebersystem BKMS habe sich bewährt. Rund 4100 Hinweise führten zu 31 Anklagen.