"Wird Hofer gewählt, ist es ein Umbruch"

Interview mit Norbert Steger
Foto: KURIER/Gilbert Novy Norbert Steger ist für die FPÖ im ORF-Stiftungsrat

Der erste FP-Vizekanzler über die Hofburg-Wahl, Kreisky und wem Ausgrenzungspolitik hilft.

KURIER: Morgen stehen zwei Kandidaten zur Wahl, die keiner Regierungspartei angehören. Ist dies für Sie ein Indiz für eine politische Zeitenwende?

Norbert Steger: Wenn Van der Bellen gewählt wird, was ich nicht glaube, ist es kein Umbruch. Dann ist es more of the same. Wenn Hofer gewählt wird, ist es ein Umbruch. Aber kein so starker, wie gemutmaßt wird.

Sanktionen, wie unter Schwarz-Blau, befürchten Sie nicht?

Die EU hat bewiesen, dass sie keine Sanktionen bei Polen verhängt hat oder bei Ungarn. Lächerlicher könnte sich die EU nicht machen, als Sanktionen über Österreich zu verhängen. Im Übrigen wird das Land den ein oder anderen Präsidenten aushalten. Dass SPÖ und ÖVP Kandidaten aufgestellt haben, die so schlecht abgeschnitten haben, ist nicht nur der Performance der Regierung geschuldet, sondern auch der Kandidatenauswahl.

FEST ZUM 70. GEBURTSTAG VON NORBERT STEGER: HOFER/ Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER Steger anl. seines 70ers mit Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache

Kanzler Christian Kern wird nachgerade dafür gefeiert, dass er Kritik an der Regierung übt.

Kern hat Kommunikationswissenschaften gelernt, daher weiß er, wie man mit der Öffentlichkeit umgeht. Er hat in einer alten SPÖ-Tradition öffentliches Geld verwendet, um seine Karriere zu befördern. Er hat mit den ÖBB Menschen gratis über die Grenze geführt, was ein Wunsch des Kanzlers war. Jetzt ist er Kanzler, muss aufhören zu kritisieren und sagen, was er verändern will. Und das muss er bald.

Bis wann muss Kern Ihres Erachtens nach etwas verändern?

Bis zum Wochenende wird es sich nicht ausgehen. Die SPÖ hat jene Menschen verloren, die Österreich mit ihrer Arbeit und ihren Steuern tragen. Die ÖVP ist ständig kleiner geworden, hat aber in Gutsherrenart geglaubt, sie könnte 80 Prozent aller Posten vergeben. Herr Kern wird ganz dringend den leistungswilligen Österreichern ein Angebot machen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas haben. Beide Parteien haben Zukunftsansagen verabsäumt.

Was muss sich in der Politik ändern?

Das Krebsübel Österreichs ist, dass sich die Parteien anmaßen, mit Parteiapparatschiks die wichtigen Positionen zu besetzen. Das Land braucht Hoffnung für Leute, die nichts mit Parteipolitik am Hut haben, die politisch interessiert sind und loyal mitarbeiten als Minister oder Staatssekretäre, Leute von außen. Die Nationalbank: Rot-Schwarz. ORF: Rot-Schwarz. Jetzt möchte die SPÖ auch noch den Rechnungshof besetzen, als Alternative die ÖVP. Zwei Dinge sind eine Schande: Die politische Verengung statt Öffnung des Landes und, dass selbst wenn man viel verdient, netto nichts übrig bleibt. Jede Gesellschaft lebt von der Hoffnung, dass es den Kindern und Enkelkindern besser geht. Das sind die wichtigsten Themen seit der Französischen Revolution. Da diese Themen die wichtigsten bleiben und die selben Parteien da sind, glaube ich nicht, dass es eine Dritte Republik geben wird.

Vranitzky Rücktritt Foto: /JÄger R. Nach der Angelobung zum Vizekanzler mit Kanzler Franz Vranitzky u. Fred Sinowatz

Kreisky hat die II. Republik geprägt, Sie haben mit ihm gearbeitet.

Kreisky war seiner Zeit voraus und sicher der größte Kanzler, den Österreich seit 1945 gehabt hat. Denn er hat alles geöffnet, aufgebrochen, erneuert. Nach 13 Jahren im Amt kam auch die Erstarrung. Der Nächste, der aufgebrochen hat, war Schüssel. Ich finde, das waren die zwei großen Kanzler, die Österreich gehabt hat. Österreich braucht jetzt nicht die Rückkehr zu Kreisky, kein Liberalismus braucht die Rückkehr zu Steger. Die Karawane zieht weiter, die Themen sind andere. Mein Thema war damals die Überwindung Ost/West. Es war die Überwindung des Eisernen Vorhangs, an dem einander womöglich sogar Armeen gegenüberstehen.

Dass wir jetzt wieder Grenzzäune aufbauen, irritiert sie nicht?

Ich glaube nicht an Grenzzäune, sondern an Grenzkontrollen, solange die EU so versagt und die Außengrenzen nicht schützen kann. Es ist lächerlich: Israel kann seine Grenzen vor feindseligen Arabern schützen, selbst zum Meer hin. Und Europa kann das nicht? Europa wollte nicht. Ich wurde kritisiert für den Vorschlag: Sozialleistungen erhält man erst, wenn man hier sechs Monate lang gearbeitet hat. Sogar Sozialdemokraten diskutieren das heute. Das hat nichts mit links und rechts zu tun oder Faschismus. Ich würde niemandem das Asylrecht oder die Staatsbürgerschaft geben, der bestimmte Dinge nicht anerkennt.

Was muss von einem Flüchtling anerkannt werden?

Erstens: keine Scharia. Zweitens: Das Existenzrecht Israels. Wer das Existenzrecht Israels in der heutigen Zeit nicht anerkennt, erhält bei uns keine Unterstützung. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wer das nicht, ähnlich wie bei der Einreise in die USA ankreuzt, dagegen verstößt, verliert alle Rechte und Zahlungen.

ARCHIVBILD: HAIDER AM FPOE-PARTEITAG 1986 Foto: APA/Bernhard J. Holzner Jörg Haider stürzt Steger am FP-Bundesparteitag 1986 in Innsbruck und wurde FP-Chef

Jörg Haider hatte eine andere Haltung zu Israel, hat über den Ex-Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde Muzicant gesagt: "Wie kann jemand, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?"

Ich will nicht über Haider herumschimpfen. Die Frage Israels, das ist das Verdienst von Vranitzky, der das historisch in seiner Rede im Parlament und in der Knesset abgehandelt hat. Die Erklärungen waren weicher als jene, die Strache bereits abgegeben hat. Wir sind ja auch wieder um Jahre weiter. Ich glaube, ich habe dazu einen kleinen Beitrag geleistet, mit meinem ceterum censeo: Dass es die besondere Verpflichtung der Freiheitlichen Partei ist, das Verhältnis zu Israel klarzustellen. Ich bin sicher, Norbert Hofer wird offiziell in Israel empfangen.

Die blaue Kornblume, die Mitgliedschaft bei einer Burschenschaft, deutsch-nationales Gedankengut gelten als politische DNA der FPÖ ...

Das größte Verdienst Straches, vielleicht sogar das größte, und jenes Herbert Kickls, ist, dass der Heimatbegriff "Österreich" ist. Die FPÖ ist eine österreichische Heimatpartei geworden. Das schlägt sich mit allem, was deutsch-national ist. Zum österreichischen Heimatbegriff gehören die Kroaten im Burgenland auch. Natürlich ist Politik eine Frage der Fahnen oder Symbole. Und natürlich muss man darüber nachdenken, ob diese Symbole gut sind. Aber warum muss die SPÖ nicht nachdenken, ob die rote Nelke ein Symbol Stalins war? Hitler und die NSDAP waren die größten Massenmörder der Geschichte, aber Stalin kommt gleich dahinter. Und kein Mensch regt sich über die rote Nelke auf.

Sie haben sich stets als Liberaler definiert, die FPÖ gilt als rechts und rechtspopulistisch. Was ist im Jahr 2016 politisch "links","rechts", "liberal"?

Als ich jung war, war ich deklarierter Liberaler. Das war getragen von dem Gedanken: Man muss dem Menschen mehr und mehr Freiraum erkämpfen, damit sie nicht zwischen Blöcken zerrieben werden. Heute bin ich radikaler. Ich bin kein Anarchist, sondern ein großer Skeptiker aller Ordnungsrufer und Ordnungsmacher. Daher bin ich in meiner Grundeinstellung schon über den Liberalismus hinaus gegangen. Die Freiheitlichen wollen gar nicht liberal sein. Das ist nicht das Thema.

Sie waren der erste freiheitliche Vizekanzler der II. Republik. Wann folgt der nächste?

Wenn nicht etwas herausragend Negatives innerhalb der Freiheitlichen Partei passiert, gehe ich davon aus, dass sie bei den nächsten Wahlen im Frühling oder Herbst 2017 rund 27 Prozent Plus machen und damit gute Chancen haben, Erster zu sein.

Interview mit Norbert Steger Foto: KURIER/Gilbert Novy Steger: Bin Skeptiker aller Ordnungsrufer

Damit ist die Ausgrenzungspolitik obsolet?

Die Ausgrenzungspolitik hat Haider groß gemacht, Vranitzky genützt. Nur war nach Vranitzky keine SP-Persönlichkeit mehr da, die das nutzen konnte. Ich bin nicht zu 100 Prozent der Meinung der FPÖ und umgekehrt. Aber bei einem sind wir uns einig: Ohne Machtwechsel keine Demokratie.

Haben Sie als freiheitlicher Vertreter im ORF-Stiftungsrat eine Prognose für die ORF-Direktorenwahl?

Ich halte es derzeit für undenkbar, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam regieren, aber in puncto ORF gegeneinander stehen. Ich bin für das Unternehmen für eine größere Lösung, und das heißt für mich Einbindung von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Wenn es wirklich entweder oder heißt, riskieren beide Kandidaten, die im Gespräch sind, dass sie nachher tot sind. Und da sie beide sehr intelligente Menschen sind, sind sie beide sicher nicht gerne tot. Das kann ich mir nicht vorstellen.

Zur Person: Der gebürtige Wiener (Jg.1944) wird 1977 Chef der Wiener FPÖ, 1980  Bundesparteiobmann.  1983 kommt es nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ zur ersten rot-blauen Koalition der II. Republik: Die FPÖ stellt drei Minister, Steger wird Vizekanzler unter Bundeskanzler Fred Sinowatz. Am 13. 9. 1986 stürzt Jörg Haider Steger beim FP-Bundesparteitag in Innsbruck. Vranitzky wird nach Sinowatz’ Rücktritt Kanzler und kündigt die Koalition. Der promovierte Jurist Steger verlässt 1987 die Politik und arbeitet als Rechtsanwalt. Aus Protest gegen Haider und die „Kellernazis“tritt er in den 90ern aus der Partei aus, nach der BZÖ-Abspaltung rückt er an sie heran. Seit 2008 sitzt Steger für die FPÖ im Stiftungsrat des ORF. Stegers Tochter  Petra ist FPÖ-Nationalratsabgeordnete.

(kurier) Erstellt am
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