Aufregung um Kopftuch-Sager

Van der Bellen reagiert: "Bin kein Freund des Kopftuchs"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
© APA/GEORG HOCHMUTHBundespräsident Alexander Van der Bellen.
Der Bundespräsident sagte bei einer Diskussion, man müsse irgendwann alle Frauen bitten, aus Solidarität Kopftuch zu tragen. Das Zitat sorgte nach einem ORF-Bericht im "Report" für große Aufregung. Jetzt rückte Van der Bellen die Aussage zurecht.
Von Peter Temel
26.04.17, 18:35
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(*Update: Reaktion des Bundespräsidenten während Slowakei-Staatsbesuchs - Vergleich mit NS-Zeit*)
Drei Monate ist es her, dass Alexander Van der Bellen als Bundespräsident angelobt wurde. In der Hofburg fühlt sich der Präsident inzwischen "angekommen", sagte er am Dienstagabend im ORF-Fernsehen. In dem Polit-Magazin "Report" wurde eine erste Bilanz gezogen. Darin wurde auch thematisiert, dass der ehemalige Grünen-Chef, anders als Vorgänger Heinz Fischer, seine Worte manchmal nicht genau abwäge, bevor er sie ausspricht. In dem Beitrag wurde zudem ein Fallbeispiel für diese Aussage geliefert, das seither in den sozialen Medien große Wellen schlägt.
Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Jugendlichen ging es schon am 24. März im Wiener Haus der Europäischen Union unter anderem um das Thema Kopftuch und Islamophobie. Und da sagte Van der Bellen laut ORF-Mitschnitt: "Es ist das Recht der Frau - tragen Männer auch Kopftücher? Nein - sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu."

"Werden noch alle Frauen bitten müssen, Kopftuch zu tragen"

Dabei hätte es der Bundespräsident belassen können, doch Van der Bellen fährt fort und weist darauf hin, dass dieses Recht "im Übrigen nicht nur für muslimische Frauen" gelte. "Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht - und damit bin ich schon bei der nächsten Frage, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie - wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun", erklärte Van der Bellen.

Vergleich mit Dänemark zur NS-Zeit

Weiters griff Van der Bellen in seinem Statement (die Diskussion unten in voller Länge) zu einem Vergleich mit Dänemark in der Zeit der Besatzung durch Nazi-Deutschland. Damals hätten nicht-jüdische Dänen begonnen, den Davidstern zu tragen - als Geste des Widerstands gegen die Deportation von Juden.
Die Aufregung ließ nicht lange auf sich warten. Zunächst im eher kleinen polit-medialen Twitter-Kreis, wo schon bald über die Aussage diskutiert wurde.
Am Morgen danach dient das Zitat vielen im Netz als Beweis, dass Van der Bellen im Wahlkampf nur eine Rolle gespielt habe, um von seinen Ansichten abzulenken.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kommentierte Van der Bellens Aussagen via Aussendung als "integrationspolitischen Amoklauf“. Es habe nicht lange gedauert, "bis der 'Unabhängigste aller Unabhängigen' seine Maske fallen hat lassen und seine wahre Gesinnung zeigt“, schrieb Kickl.

Van der Bellen: "Kein Freund des Kopftuchs"

Die Präsidentschaftskanzlei betont, die Aussage sei aus dem Zusammenhang gerissen worden und sei außerdem ironisch gemeint gewesen. Van der Bellen sagte auf seiner Slowakei-Reise vor Journalisten: "Wir sollten froh sein, wenn wir keine größeren Probleme als die Frage des Kopftuchs haben. Ich bin kein Freund des Kopftuchs, aber es gibt in Österreich Meinungsfreiheit und es gibt auch eine Art Bekleidungsfreiheit. Das gibt jeder Frau das Recht, selbst zu entscheiden, was sie auf dem Kopf trägt und ob sie etwas auf dem Kopf trägt."

Van der Bellen erwähnte auch eine Reise in der Schweiz, wo er auch die renommierte ETH-Universität Zürich besucht habe. Dort sei er "mindestens einer Professorin mit Kopftuch" begegnet. "Ich hoffe, dass niemand auf die Idee kommt, dass sie deswegen eine schlechte Wissenschafterin oder eine schlechte Professorin wäre", sagte er.

Auf Facebook hatte das Team des Bundespräsidenten schon davor auf die Debatte reagiert: "Im Kern ging es dem Bundespräsidenten bei seinen Aussagen darum, der Stigmatisierung von Kopftuch tragenden Frauen entgegenzuwirken. Immer wieder sind diese Frauen in Österreich öffentlichen Anfeindungen ausgesetzt. Diesen inakzeptablen Umgang mit Frauen hat der Bundespräsident in zugespitzter Form kritisiert."

In dem Facebook-Kommentar unter dem ORF-Report-Interview wird die Aussage Van der Bellens in den dazu gehörenden Kontext gestellt. Demnach habe eine Schülerin in der Diskussion argumentiert, dass ihrer Meinung nach ein Kopftuchverbot Frauen auf ihr Äußeres reduziere, statt ihre Leistungen und Kompetenzen zu sehen und Kopftuch-tragende Frauen vom Arbeitsmarkt ausschließe.

"Zu den Grund- und Freiheitsrechten unserer Demokratie zählt für den Bundespräsidenten insbesondere auch die Meinungsäußerungsfreiheit. Diese betrifft auch die Art und Weise wie wir uns kleiden", heißt es außerdem. Ein Kopftuchverbot sei laut Van der Bellen "nur dann sinnvoll, wenn das Tragen eines Kopftuches – wie z.B. bei Richterinnen – ihre berufliche Neutralität in Frage stellt. Das müsse dann aber für alle religiösen Symbole gelten."

Der Bundespräsident habe in der Diskussion daran erinnert, dass der Islam in Österreich seit über 100 Jahren eine anerkannte Religionsgemeinschaft sei. Er habe gleichzeitig aber betont, dass er sich nach IS-Terroranschlägen deutlichere Worte von Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft wünschen würde, dass solche Verbrechen keinesfalls mit dem Islam gerechtfertigt werden dürfen, wurde in dem Posting auf das volle Statement Van der Bellens verwiesen.

Derweil wird aber das Skandalisierungs-Potenzial der Aussage fleißig ausgeschöpft. Auf Facebook ruft die FPÖ nun ihre User zu Facebook-Reaktionen auf:
Bei einer Abstimmung auf der FPÖ-Seite bleibt den Usern nur die Wahl zwischen "Niemals!" und "Skandal!"

Kommentar: Das unbedarfte Staatsoberhaupt

Er halte nichts von einem Neuwahl-Verbot und einer Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre, sagte er im Gespräch mit Susanne Schnabl. "Ich sehe den Sinn nicht. Wir haben die Legislaturperiode gerade vor nicht allzu langer Zeit von vier auf fünf Jahre verlängert", sagte er.

"Es ist das verfassungsmäßige Recht der Mehrheit des Nationalrats, Neuwahlen zu beschließen. Ein solches Recht dem Nationalrat zu entziehen, da müssen schon sehr schwerwiegende Gründe vorliegen, die ich jetzt nicht sehe", erklärte Van der Bellen zu der von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker losgetretenen Diskussion.

Zum nächsten Wahltermin meinte der Bundespräsident, dass es in der Regierung maßgebliche Stimmen gebe, die der Meinung seien, man sollte zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 wählen, andere würden ins Treffen führen, dass dies wegen Österreichs EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 problematisch wäre. "Ich persönlich glaube, das ist schon ein Argument, das man ernst nehmen sollte, aber wahrscheinlich ist eine Neuwahl im Herbst 2018 auch möglich, trotz Ratspräsidentschaft."

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um Doppelstaatsbürgerschaften rät Van der Bellen zu Gelassenheit. "Ich sehe das große Problem nicht darin, dass jemand zwei Staatsbürgerschaften hat. Ich sehe nicht, was dem österreichischen Staat dadurch für ein Schaden entsteht", meinte Van der Bellen. Den SPÖ-ÖVP-Streit um das Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU und die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien nannte Van der Bellen im "Report" einen "kurzfristigen Ausrutscher" der Regierung, "der ja sofort wieder zurückgenommen worden ist".

Bei der von der ÖVP forcierten Kürzung bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder würde sich Van der Bellen wünschen, "es nicht auf die Spitze zu treiben" und eine entsprechende Regelung nur im Einklang mit Brüssel und nicht im Alleingang umzusetzen. Skeptisch zeigte sich das Staatsoberhaupt in punkto Einrichtung von Flüchtlingscamps in Afrika. "Ich habe bis jetzt noch keinen praktikablen Vorschlag gehört, wie man das umsetzen könnte. Ich glaube das ist alles unausgegoren." Van der Bellen plädiert dafür, mit solchen Vorschlägen nicht vorschnell an die Öffentlichkeit zu gehen.

Erleichterung nach Frankreich-Wahlgang

Erleichtert äußerte sich der Bundespräsident im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich. "In Frankreich bin ich optimistisch, dass (der pro-europäische Zentrumspolitiker Emmanuel) Macron als Vertreter einer pro-europäischen Haltung gewinnen wird." Van der Bellen sprach von einem positiven Trend in Europa, den man schon bei der Präsidentschaftswahl in Österreich beobachten konnte. "Wir sollten uns davon befreien, dass die europafeindlichen Strömungen in Europa zunehmen. Das ist vorbei."

Nein, er hat das so nicht gemeint.

Alexander Van der Bellen ist natürlich nicht der Meinung, dass alle Österreicherinnen irgendwann einmal gezwungen werden sollen oder müssen, ein Kopftuch zu tragen, um Solidarität mit den Musliminnen zu beweisen.

Das Problem ist nur: Mit etwas bösem Willen, fehlendem Verständnis - oder im schlimmsten aller Fälle beidem - konnte man das Staatsoberhaupt bzw. seinen im Netz für Missstimmung sorgenden Video-Mitschnitt durchaus so verstehen.

Nicht von ungefähr titelte der Boulevard ausnehmend flott "Kritik an VDB-Sager: Kopftuch für alle aus Solidarität".

Hat Alexander Van der Bellen nicht daran gedacht, dass man seine Aussage nur allzuleicht missverstehen kann?

Hat er derlei allenfalls sogar in Kauf genommen, um die Hardliner etwas aus der Reserve zu locken?

Beides wäre enttäuschend. Ausgerechnet Alexander Van der Bellen, der in der vielfach notorisch überhitzten Debatte um Kopftücher, Parallelgesellschaften und Integrationsprobleme gern zu Besonnenheit mahnt, hat mit seinem reichlich unbedarften "Kopftuch-Sager" exakt das Gegenteil erreicht.

(Christian Böhmer)

(kurier.at, tem)

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