"Wir bekommen 30 Hinweise pro Monat“

Wer Schmiergeld-Zahlungen oder Betrug im eigenen Unternehmen beobachtet, soll die Sache künftig anonym an die Staatsanwaltschaft melden können – ohne seinen Job zu gefährden. Das ist der neue Plan von Justizministerin Beatrix Karl, um der Korruption in Österreich den Kampf anzusagen.

Die Ministerin hat ein Pilotprojekt für die sogenannte Whistleblower-Regelung angekündigt. „Es soll bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angesiedelt sein und 2013 starten“, sagt Karl. Die Anti-Korruptionsexperten von Transparency International haben ein entsprechendes Instrument gefordert. Es würden konkrete Mechanismen fehlen, um Hinweisgeber zu schützen, die nicht in potenzielle Korruptionsfälle verwickelt sind.

Nun will sich die Ministerin eine Einrichtung des Landes Niedersachsen zum Vorbild nehmen. Eine externe Firma sorgt für die geforderte Anonymität, das
Landeskriminalamt kann dem Tippgeber – anders als bei der anonymen Anzeige – dennoch Fragen stellen.

„Wir bekommen Monat für Monat rund 30 Hinweise“, erzählt Wolfgang Lindner, zuständiger Dezernatsleiter am Landeskriminalamt Niedersachsen. Etwa jeder zweite Tipp sei verwertbar, jeder vierte würde in ein Verfahren münden. „Bestechlichkeit, Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Abrechnungsbetrügereien und Untreue“ seien die am häufigsten gemeldeten Vorkommnisse.

Große Schäden

Das Internet-Portal wird ausschließlich im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität eingesetzt. In dem Bereich fielen zwar nur 1,5 Prozent aller Straftaten an, diese machten aber 50 Prozent aller verursachten Schäden aus. Sobald sich ein Tippgeber auf der Homepage ein Postfach einrichte, könne das Landeskriminalamt mit dem Hinweisgeber anonym in Dialog treten.

Das System sei seit 2003 in Betrieb. „Wir haben seither 2600 Hinweise erhalten“, sagt Lindner. Der Erfolg motiviere auch andere Länder: In Baden-Württemberg, Stuttgart, Berlin und Wiesbaden könnte das System ebenfalls bald laufen.

Im heimischen Justizministerium verweist man auf mehrere Gespräche mit den Verantwortlichen in Niedersachsen. Informationen aus dem Inneren einer Firma seien „unglaublich wichtig“. Man hoffe, dass Whistleblower erst Hinweise liefern – und dann Kronzeugen im Prozess werden.

Als Einführungstermin nennt ein Sprecher des Ministeriums das zweite Halbjahr 2013. „Wir müssen noch einige datenschutzrechtliche Fragen klären.“

Gleichzeitig bedürfe es noch Gesprächen mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dann könne es schnell gehen, heißt es in Niedersachsen: „In 14 Tagen ist das System einsatzbereit.“

Weiterführender Link:

Anonymes Hinweisgebersystem des Landeskriminalamts Niedersachsen