Politik | Inland
02.05.2017

Wiener SPÖ sucht einen Wunderwuzzi

Nach Parteitag-Debakel herrscht Ratlosigkeit. Häupl sagt, "nicht der größte Intrigant wird mein Nachfolger".

"Es ist ein guter Tag heute", sagte Michael Häupl am Dienstag bei der Saisoneröffnung an der Alten Donau. "Die Arbeitslosenzahlen sinken und die Tourismuszahlen steigen." Häupl habe "ein großartiges Wochenende verbracht", der erste Mai sei "überhaupt gewaltig" gewesen.

Zur Erinnerung: Das "großartige Wochenende" brachte eine der schwärzesten Stunden in der Geschichte der Wiener SPÖ. Beim Landesparteitag am Samstag eskalierte der seit Monaten schwelende Richtungsstreit vollends. Bei der Wahl des Vorstandes straften die verfeindeten Lager einander mit Streichorgien gegenseitig ab.

Jetzt herrscht Ratlosigkeit, wie es weitergehen soll: Wie aus dem Wahlergebnis abzulesen ist, dürften beide Lager ungefähr gleich stark sein (siehe Grafik). Das verkompliziert die Lage enorm – auch wenn Häupl sagt: "Gar niemand ist beschädigt. Es ist lediglich die Diskussionssituation eine schwierigere."

Fieberhaft wird nun nach einem Kompromisskandidaten für die Häupl-Nachfolge gesucht – einem "Wunderwuzzi", der beide zerstrittenen Flügel hinter sich vereinen kann. "Es braucht jemanden, für den in den kommenden Wahlkämpfen alle rennen", heißt es in SPÖ-Parteikreisen.

Allerdings gibt es nach jetzigem Stand nicht allzu viele Persönlichkeiten, die dafür infrage kommen. Häufig genannt wird Umweltstadträtin Ulli Sima, die sich lange geschickt aus den parteiinternen Querelen herausgehalten hat.

Seit Samstag ist aber auch sie nicht mehr unumstritten. Schuld daran, so heißt es, sei ihre Wortmeldung beim Landesparteitag zum Antrag der Sektion 8 (Verbot von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen in U-Bahnen und im öffentlichen Raum). Dabei sprach sie sich vehement gegen das Ansinnen der jungen Parteirebellen aus. "Sonst hätte der Antrag vielleicht eine Chance gehabt. Daher sind jetzt viele Linke total über Sima verärgert."

Bleibt noch Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky. Er wird zwar eher dem linken Flügel zugeordnet, soll aber auch in den Flächenbezirken einigermaßen gut ankommen. Sein Nachteil: Er ist erst 40 und erst seit wenigen Monaten in der Stadtregierung. Seine Unterstützer sehen darin kein Problem: "Häupl war selbst erst 45, als er Bürgermeister wurde." Außerdem sei Czernohorszky seit Teenager-Tagen in der Partei aktiv.

Ludwig-Fans

Vertreter der Flächenbezirke kämpfen hingegen weiter für ihren Favoriten, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig: "Zwei Drittel standen am Parteitag klar hinter ihm", sagt Gemeinderat Christian Deutsch. Bis zum nächsten Parteitag bleibe genug Zeit, um auf das weitere Drittel zuzugehen.

Häupl will sich nicht an dem „Name-Dropping“ beteiligten, sagte er gestern. Zu seinem Plan, nach der nächsten Nationalratswahl abzutreten, will er festhalten, wenngleich man „überlegen“ müsse, was der Parteitag an diesem Plan ändert. In der ORF-Sendung Wien-heute ließ Häupl mit diesem Satz aufhorchen: „Nicht der größte Intrigant wird mein Nachfolger werden, sondern derjenige, der die Partei zusammenhalten und die Partei in sehr schwierigen Zeiten auch führen kann.“

Wen er damit meint, sagte Häupl aber nicht.

Immer mehr Spitzenrote für Öffnung zu Blauen

Die Turbulenzen in der Wiener SPÖ treiben den Verantwortlichen in den roten Landesorganisationen Schweißperlen auf die Stirn. Von "ganz lauten Alarmglocken" oder einem "brandgefährlichen Zustand" für die Gesamtpartei in einem möglichen Nationalrats-Wahljahr ist in den Hochburgen zwischen Eisenstadt, Graz und Klagenfurt die Rede.

SPÖ-Steiermark-Chef Michael Schickhofer sagte zum KURIER: "Die ganz vielen tollen Einzelpersönlichkeiten in Wien sollen sich bei einem Spritzer zusammensetzen und im Gesamtinteresse der Partei wieder an einem Strang ziehen." Die internen Streitereien müssten intern gelöst werden. Für den Wähler müsse inhaltlich etwas weitergehen – von neuen Jobs bis hin zur Verteilungsgerechtigkeit.

Rot-Blau habe er für die steirische Ebene nie ganz ausgeschlossen. Wenn sich die ÖVP "immer mehr zur Österreichischen Vermögenden Partei entwickelt", müsse man sich auch im Bund überlegen, mit wem man künftig regieren soll. Er halte es wie Peter Kaiser aus Kärnten: Man müsse sich im Zuge der neuen Koalitionskriterien vom Dogma der Ausgrenzung der FPÖ "verabschieden". Kaiser betonte am Dienstag, er könne Häupls Position aus eigener leidlicher Erfahrung in Bezug auf Kooperationen mit der FPÖ nachempfinden, man müsse aber umdenken. "Es darf keine allgemeine SPÖ-Parteilinie gegen die Freiheitlichen mehr geben. Jede kommunale Ebene muss dies ohne Einmischung von oben entscheiden und vertreten", sagte Kaiser. Kärntens SP-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner bezeichnete es sogar als "dumm, die FPÖ kategorisch auszuschließen und als möglichen Partner abzulehnen. Damit lassen wir vor jeder Wahl die Hose runter."

Pannonisches Vorbild

Das sieht man auch im Burgenland so, wo Hans Niessl schon mit den Freiheitlichen zusammenarbeitet. In Wien spieße es sich an der Parteispitze bei den Themen Rot-Blau und der Flüchtlingspolitik. Diese Frage des Kurses der Partei sei aber aus Sicht der Wähler und auch der Mehrheit der Funktionäre schon mit großer Mehrheit beantwortet, hofft man in Eisenstadt auf die pannonische Vorbildwirkung.