Politik | Inland
08.01.2015

Wiener Pegida-Kundgebung für Februar geplant

Angemeldet ist die Demo für den 2. Februar. Die Polizei prüft derzeit den Antrag.

Die deutsche Pegida-Bewegung dürfte nun endgültig auf Österreich überschwappen: "Pegida Wien" hat die von ihr geplante Demonstration für den 2. Februar um 18.30 Uhr angemeldet. Die Wiener Polizei bestätigte einen entsprechenden Bericht der Wiener Zeitung, die sich auf ein Facebook-Posting der Gruppe berief. Der Antrag werde nun geprüft, erwartet werden seitens der Veranstalter etwa 250 Personen.

Die geplante Demonstrationsroute führt vom Europaplatz beim Westbahnhof über die Mariahilfer Straße zum Museumsplatz. Der Titel der Kundgebung lautet "Friedliche Bewegung der Bürgerbewegung Pegida Wien." Angemeldet hat die Kundgebung eine Privatperson im Namen von Pegida Wien.

Kurz nach Akademikerball

Seitens der Polizei hieß es, man werde der Veranstaltung gegebenenfalls erhöhte Aufmerksamkeit schenken, immerhin findet drei Tage davor der "Akademikerball" in der Wiener Hofburg statt, gegen den ebenfalls Demonstrationen angemeldet wurden.

Der Facebook-Eintrag war schon am Dienstagabend, einen Tag vor den Anschlägen gegen die Pariser Zeitungsredaktion Charlie Hebdo, veröffentlicht worden. Laut der Ankündigung sind die Organisatoren derzeit mit Behördengängen und dem Suchen von Ordnern und "diversen Gebrauchsgegenständen" wie Megafonen, Bühnen oder Transparenten beschäftigt. "Viele dieser Dinge wurden bereits erledigt und wir sind sehr nahe am Ziel", heißt es in dem Eintrag, der auf dem Facebook-Account von Pegida Wien veröffentlicht wurde.

Gegen-Demo

Kurz nach der Ankündigung gibt es bereits Aufrufe zu Gegenkundgebungen. Unter dem Motto "Läuft bei uns nicht! - Aufmarsch von Pegida Wien unmöglich machen" ruft das Bündnis NOWKR dazu auf, die Veranstaltung zu blockieren. Auch die "Offensive gegen Rechts" ruft zu Blockaden auf.

Pegida: Wütende Bürger für das Abendland

In Wut und Angst vereint gehen immer mehr Deutsche in Dresden auf die Straße, um gegen eine vermeintliche Islamisierung zu demonstrieren. Sie singen Weihnachtslieder, skandieren Parolen, schimpfen auf Flüchtlinge, "Lügenpresse" und Politik. Der KURIER beantwortet wichtige Fragen zur Pegida-Bewegung.

Wofür steht Pegida?

Seit Oktober rufen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" jeden Montag zu Kundgebungen auf. "Wir sind gegen radikale Islamisten und gegen die fortschreitende Islamisierung unseres Landes", sagen die Initiatoren. Neunzehn Punkte umfasst ihr Positionspapier. Von der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen als Menschenpflicht ist da zu lesen, der Pflicht zur Integration, aber auch von einer Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern, sowie einer Ablehnung von "Gender Mainstreaming". Die Positionen gehen also weit auseinander.

Wer hat Pegida initiiert?

Die "Spaziergänge", wie die Bewegung ihre Protestmärsche selbst nennt, führt Lutz Bachmann an. Der gelernte Koch besitzt eine Foto- und PR-Agentur und ist vorbestraft: "Ich stehe zu diesem Vorleben." Einer längeren Haftstrafe versuchte er durch eine Flucht nach Südafrika zu entgehen. Dort wurde er jedoch gefasst und nach Deutschland zurückbefördert, wo er ins Gefängnis ging. Sein Kommentar bei Facebook: "Interessant, oder? Dieses Land schiebt tatsächlich schnell und unbürokratisch ab und verschenkt keine Duldungen und Bleiberechte."

Die Polizei erwischte Bachmann außerdem mit Kokain. Er ist immer noch auf Bewährung, darf keine öffentlichen Ämter bekleiden und ist nicht wählbar. Außerdem verstoße er gegen die Unterhaltspflichten für seinen Sohn, so Medienberichte.

Die Pegida-Anhänger jubeln ihm trotzdem zu. Das liegt auch am rhetorischen Talent Bachmanns: Wenn der Pegida-Wortführer seine Reden hält, erntet er Applaus und Gejohle; zustimmendes Gelächter, wenn er einen Witz macht. Mit Medien spricht er ungern, dafür versorgt er seine Fans auf Facebook regelmäßig mit Fotos und Postings.

Neben Bachmann sind noch elf weitere Mitstreiter im Organisationsteam.

Ist die Bewegung rechtsextrem?

In seinen Reden ist Wortführer Bachmann offenkundig fremdenfeindlich. Er wettert gegen "Heime mit Vollversorgung" für Flüchtlinge, während sich die deutschen Alten "manchmal noch nicht mal ein Stück Stollen leisten können zu Weihnachten". Dafür erntet er Zustimmung der Demonstranten, trotzdem sind diese sehr unterschiedlich in Background und Einstellung. Sachsens Innenminister Markus Ulbig stellt im KURIER-Interview klar: "Ganz klar sehen wir Rechtsextreme, NPD-Leute und Hooligans. Aber der große Teil ist nicht rechtsradikal. Das sind Menschen, die aus diversen Gründen mitgehen, die teilweise tatsächlich Sorgen haben, vielleicht vor einem vermeintlichen sozialen Absturz." Auch der deutsche Politologe Werner Patzelt sagt: "Pegida ist das normale Volk, keine Horde von Neonazis."

Klar ist aber, dass NPD und die Neonazi-Partei Die Rechte bei den Protesten dabei sind. Sie feiern das "neue deutsche Selbstbewusstsein" und instrumentalisieren die Bewegung, um neue Mitglieder und Wähler zu gewinnen. Auch die AfD zeigt sich vermehrt solidarisch mit Pegida, was auch innerhalb der Partei zu Diskussionen führt.

In mehreren deutschen Städten gibt es kleinere Nachahmer-Veranstaltungen. Und in Österreich?

Bisher hat es in Österreich keine Pegida-Veranstaltung gegeben. Die FPÖ hält die Anliegen von Pegida allerdings für berechtigt, wie Vizeparteichef Norbert Hofer im Gespräch mit der APA sagt. Er erwartet, dass die Bewegung auf Österreich überschwappt: "Es würde mich wundern, wenn das nicht der Fall wäre." Auf Facebook gibt es zudem eine Pegida-Österreich-Seite, die baldige Demonstrationen ankündigt. Sie hat derzeit über 7000 Fans. Dass sich Pegida vom Internet auf Österreichs Straßen übertragen lässt, hält auch der Innsbrucker Politologe Reinhold Gärtner für "nicht ganz ausgeschlossen".

Am 2. Februar soll nun die erste Pegida-Demo in Wien stattfinden.

Wie steht das offizielle Deutschland zu Pegida?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Pegida in ihrer Neujahrsansprache verurteilt. Sie rief die Bürger auf, sich von den Initiatoren nicht instrumentalisieren zu lassen: "Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen." Auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hatte in seiner Weihnachtsansprache zu Hilfe für Flüchtlinge aufgerufen. Das sei ein Zeichen der Menschlichkeit. In mehreren Städten kam es zudem zu Gegendemonstrationen. In Hamburg will man unter dem Motto Tegida ("Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes") protestieren. Und auch der Kölner Dom setzt ein Zeichen: Am Montag bleibt er wegen der Pegida-Demo dunkel.