Wiener Konfliktlösung: Frauenopfer auf Zuruf

Bürgermeister Michael Häupl könnte sich an seinem langjährigen Freund Erwin Pröll ein Beispiel nehmen. Pröll fasste einen Entschluss und zog ihn durch.

In Wien hingegen kochen die Nachfolgedebatte und ein damit verbundener politischer Richtungsstreit seit mehr als einem Jahr auf großer Flamme. Heute, Freitag, unternimmt der Bürgermeister wieder einmal einen Versuch, die Situation zu bereinigen. Er hat eine Regierungsumbildung angekündigt.

Doch auch heute könnte es zu keiner Lösung des Konflikts kommen. Am Tag vor der Sitzung kamen aus dem Rathaus Signale, wonach Häupl die Neuaufstellung der Stadtregierung "in zwei Etappen" vornehmen könnte, und heute nur eine "kleine Lösung" präsentiert werde. Die zweite Etappe, so hieß es, könnte erst bis zur Klubklausur der SPÖ-Wien im März genommen werden.

Damit würde der Konflikt um weitere zwei Monate verlängert.

Kritik an Häupl

Indessen wendet sich die innerparteiliche Kritik immer mehr gegen Häupl selbst. Dessen Entschlusslosigkeit, so heißt es, verschlimmere den Richtungsstreit in der Partei und beschädige das Personal der SPÖ-Wien.

Tatsächlich richten die verfeindeten Fraktionen einander lustvoll aus, welche der beiden Partien die schlechteren Stadträte habe: die "Innenstadt" mit Sonja Wehselys liberaler Flüchtlingspolitik oder die Außenbezirke mit Michael Ludwigs laschem Wohnungsbau.

Häupl scheint sich zwischen alle Stühle manövriert zu haben. Die FPÖ-affinen Außenbezirke zwangen ihm eine Regierungsumbildung auf und erklärten es zu ihrem Ziel, drei Häupl-loyale Frauen aus der Stadtregierung abzulösen. Von diesen drei Frauen kam eine – Wehsely – dem Rauswurf mit der Ankündigung ihres Rücktritts zuvor, die zweite, Finanzstadträtin Renate Brauern, ist schwer angeschlagen. "Häupl verteidigt seine Leute nicht sondern schaut zu, wie eine nach der anderen öffentlich abmontiert wird. Er lässt seine Leute fallen", ärgert sich ein prominenter Wiener Sozialdemokrat.

Eine Quelle für Zank und Hader in der SPÖ-Wien wird Bundeskanzler Christian Kern zum Versiegen bringen. Wie Kern unlängst im kleinen Kreis verlauten ließ, möchte er, dass Doris Bures auch in der nächsten Legislaturperiode Nationalratspräsidentin bleibt.

Kern will Bures halten

Bures ist eine enge Vertraute von Ex-Kanzler Werner Faymann, der bekanntlich durch Kern abgelöst wurde. Bures ist Obfrau der SPÖ-Liesing. Immer wieder wird berichtet, dass Bures aus Rache für die Faymann-Ablöse den Konflikt in der SPÖ-Wien schüre und darüber hinaus selbst Ambitionen habe, weil sie mit ihrer Ablöse als Nationalratspräsidentin rechne. Immerhin hat Bures im Kanzler-Nachfolgestreit öffentlich erklärt, Kern "kann Politik nicht" und solle bei den ÖBB bleiben. "Ich bin nicht nachtragend", sagt Kern, in kleiner Runde auf die Bures-Aussagen angesprochen.

Da die SPÖ auch nach der bevorstehenden Nationalratswahl eine der drei stärksten Parlamentsparteien sein wird, kann Bures fix mit einer Verlängerung im dreiköpfigen Nationalratspräsidium rechnen.