Sonja Wehsely hat von der Wiener Stadtregierung Abschied genommen.

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SPÖ Wien
01/26/2017

Wiener Gemeinderat: Wehsely offiziell verabschiedet

Bisherige Gesundheitsstadträtin: "Bin überzeugt, dass eingeleitete Reformen richtig und alternativlos sind." Wahl der neuen Stadträte Frauenberger und Czernohorszky am Nachmittag.

Die bisherige Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Donnerstagvormittag im Gemeinderat offiziell von der Wiener Stadtregierung Abschied genommen. Vor vollem Haus verteidigte sie in ihrer Abschiedsrede noch einmal die unter ihrer Ägide eingeleiteten Veränderungen und erhoffte sich im Sinne der Stadt, dass auch in Zukunft nicht immer der bequeme Weg gegangen werde.

"Über Haltungsnoten kann man immer diskutieren"

"Ich habe der Stadtverwaltung und den Mitarbeitern einiges an Veränderung abverlangt. Das war nicht immer einfach und nicht ohne Widerstand, aber es war in dieser Stadt vorher so auch nicht üblich", resümierte die scheidende Ressortchefin. Sie räumte ein, sich dadurch nicht immer beliebt gemacht zu haben. "Über Haltungsnoten kann man immer diskutieren - und man kann auch darüber diskutieren, ob Frauen nicht anders benotet werden als Männer -, aber ich bin 100-prozentig davon überzeugt, dass die eingeleiteten Reformen richtig und alternativlos sind", so Wehsely.

Die Stadträtin hatte - nach zehn Jahren Verantwortung für die Gesundheits- und Sozialagenden -vor zwei Wochen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die streitbare Rote wechselt in die Führungsriege der in Deutschland ansässigen Siemens Healthcare. Ihr Dank richtete sich heute u.a. an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): "Ich konnte mir immer Deiner Rückendeckung sicher sein und das hat mir viel bedeutet." Erwähnung fanden auch drei maßgebliche Frauen in Wehselys Politleben: Brigitte Ederer, die sie mit 14 Jahren in die Sozialistische Jugend geholt habe, Finanzstadträtin Renate Brauner, die sie 1996 in den Gemeinderat gebracht habe, und die frühere SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Laska: "Ohne sie wäre ich nie Stadträtin geworden."

"Altbewährtes zu behalten und Überkommenes tabulos zu verändern"

In ihrer 20-minütigen Abschiedsrede formulierte Wehsely schließlich drei Wünsche: Vielfalt und ein gewisses Maß an Entspanntheit trotz globaler Unsicherheiten und Krisen, genug Mut für die politisch Verantwortlichen, "Altbewährtes zu behalten und Überkommenes tabulos zu verändern", und schließlich, "dass die SPÖ sich ihrer Stärke besinnt" als Partei, "die für Fortschritt, Hoffnung und eine bessere Zukunft" stehe.

Zum Abschied gab es lauten Beifall, Standing Ovations, Blumen und Küsschen - freilich nur von den Mitgliedern der Regierungsparteien SPÖ und Grüne. Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) bedankte sich im Namen des Gremiums bei der "Powerfrau" Wehsely, die er - aus eigener Erfahrung - auch als "hervorragende Streiterin" kennengelernt habe.

Wehselys Ressort übernimmt die bisherige Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger. An ihre Stelle rückt wiederum Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky. Beide müssen allerdings erst im Laufe der Sitzung in ihre neuen Funktionen gewählt werden.

Damit die Rochade offiziell vollzogen werden kann, braucht es mehrere formale Schritte. Zum Beginn des Wahlreigens steht einmal die Abstimmung darüber, ob Czernohorszky prinzipiell als Mitglied der Stadtregierung ernannt werden soll. Das Votum findet geheim statt.

Danach geht es um die Zusammensetzung der beiden betroffenen Geschäftsgruppen. Denn hier ändern sich Kleinigkeiten. Schließlich werden die Magistratsabteilungen 10 und 11 wieder gemeinsam im Bildungsressort untergebracht. Und Frauenberger nimmt die Frauenagenden mit in ihr neues Ressort. Um diese marginalen Umgruppierungen durchzuführen, braucht es ebenfalls eine Abstimmung - diesmal allerdings offen.

Geheim wird es erst im Anschluss wieder - nämlich dann, wenn Frauenberger und Czernohorszky für ihr konkretes Ressort gewählt werden. Dafür brauchen sie die einfache Stimmenmehrheit der Abgeordneten. Das sollte kein Problem sein, da die Regierungsparteien SPÖ und Grüne gemeinsam über 54 von 100 Mandaten verfügen. Haarig könnte es nur für den Fall werden, wenn etwa ein paar Rote nach wie vor unzufrieden mit der parteiinternen Situation sind und ihre Zustimmung unter dem Schutz der geheimen Wahl verweigern. Das wird aber wohl nicht passieren, wurde der APA aus Kreisen der sogenannten SPÖ-"Rebellen" versichert.

Wobei die Berechnung der Mehrheit sowieso nicht automatisch von 100 Mandataren ausgeht. Tatsächlich relevant sind die in der Sitzung anwesenden Abgeordneten. Diejenigen, die etwa wegen Krankheit ausfallen, werden nicht zum Quorum gezählt.

Die Oppositionsparteien haben ebenfalls bereits ihr Abstimmungsverhalten verraten. So werden ÖVP und NEOS Neo-Bildungsstadtrat Czernohorszky einen "Vertrauensvorschuss" gewähren und ihn unterstützen. Für Frauenberger wird es von Schwarz und Pink hingegen keine Zustimmung geben. Die FPÖ wird beiden künftigen Ressortverantwortlichen die Zustimmung verwähren, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus dem blauen Klub. Die Bestellung von Heinrich Himmer als Czernohorszkys Nachfolger an der Spitze des Stadtschulrats besorgt übrigens nicht das Stadtparlament, sondern das sogenannte Kollegium des Stadtschulrats - und zwar voraussichtlich Mitte Februar.

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