Wiener Gemeinderat: Wehsely offiziell verabschiedet
Die bisherige Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Donnerstagvormittag im Gemeinderat offiziell von der Wiener Stadtregierung Abschied genommen. Vor vollem Haus verteidigte sie in ihrer Abschiedsrede noch einmal die unter ihrer Ägide eingeleiteten Veränderungen und erhoffte sich im Sinne der Stadt, dass auch in Zukunft nicht immer der bequeme Weg gegangen werde.
"Über Haltungsnoten kann man immer diskutieren"
"Ich habe der Stadtverwaltung und den Mitarbeitern einiges an Veränderung abverlangt. Das war nicht immer einfach und nicht ohne Widerstand, aber es war in dieser Stadt vorher so auch nicht üblich", resümierte die scheidende Ressortchefin. Sie räumte ein, sich dadurch nicht immer beliebt gemacht zu haben. "Über Haltungsnoten kann man immer diskutieren - und man kann auch darüber diskutieren, ob Frauen nicht anders benotet werden als Männer -, aber ich bin 100-prozentig davon überzeugt, dass die eingeleiteten Reformen richtig und alternativlos sind", so Wehsely.
"Altbewährtes zu behalten und Überkommenes tabulos zu verändern"
In ihrer 20-minütigen Abschiedsrede formulierte Wehsely schließlich drei Wünsche: Vielfalt und ein gewisses Maß an Entspanntheit trotz globaler Unsicherheiten und Krisen, genug Mut für die politisch Verantwortlichen, "Altbewährtes zu behalten und Überkommenes tabulos zu verändern", und schließlich, "dass die SPÖ sich ihrer Stärke besinnt" als Partei, "die für Fortschritt, Hoffnung und eine bessere Zukunft" stehe.
Wehselys Ressort übernimmt die bisherige Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger. An ihre Stelle rückt wiederum Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky. Beide müssen allerdings erst im Laufe der Sitzung in ihre neuen Funktionen gewählt werden.
Damit die Rochade offiziell vollzogen werden kann, braucht es mehrere formale Schritte. Zum Beginn des Wahlreigens steht einmal die Abstimmung darüber, ob Czernohorszky prinzipiell als Mitglied der Stadtregierung ernannt werden soll. Das Votum findet geheim statt.
Geheim wird es erst im Anschluss wieder - nämlich dann, wenn Frauenberger und Czernohorszky für ihr konkretes Ressort gewählt werden. Dafür brauchen sie die einfache Stimmenmehrheit der Abgeordneten. Das sollte kein Problem sein, da die Regierungsparteien SPÖ und Grüne gemeinsam über 54 von 100 Mandaten verfügen. Haarig könnte es nur für den Fall werden, wenn etwa ein paar Rote nach wie vor unzufrieden mit der parteiinternen Situation sind und ihre Zustimmung unter dem Schutz der geheimen Wahl verweigern. Das wird aber wohl nicht passieren, wurde der APA aus Kreisen der sogenannten SPÖ-"Rebellen" versichert.
Die Oppositionsparteien haben ebenfalls bereits ihr Abstimmungsverhalten verraten. So werden ÖVP und NEOS Neo-Bildungsstadtrat Czernohorszky einen "Vertrauensvorschuss" gewähren und ihn unterstützen. Für Frauenberger wird es von Schwarz und Pink hingegen keine Zustimmung geben. Die FPÖ wird beiden künftigen Ressortverantwortlichen die Zustimmung verwähren, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus dem blauen Klub. Die Bestellung von Heinrich Himmer als Czernohorszkys Nachfolger an der Spitze des Stadtschulrats besorgt übrigens nicht das Stadtparlament, sondern das sogenannte Kollegium des Stadtschulrats - und zwar voraussichtlich Mitte Februar.
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