Es scheint, als kost’ die neue Partei FPÖ-Chef Strache nur einen Huster, auch SP-Chef Häupl ist skeptisch

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Politik | Inland
08/10/2015

Raucheraktivist geht in Wien auf Stimmenfang

Reste von BZÖ und Team Stronach ermöglichen Wirt Heinz Pollischansky Start bei Wien-Wahl.

Am Dienstag wird eine neue Wahlliste vorgestellt, die fix bei den Wiener Landtagswahlen antreten wird. Sie hat nur ein Ziel: Die direkte Demokratie in Österreich zu stärken. "Wenn wir das schaffen, können wir uns wieder auflösen", sagt der Spitzenkandidat der Wahlliste, der Wiener Gastronom Heinz Pollischansky ("Stiegl-Ambulanz").

Einzige bisherige Forderung im Wahlprogramm: Wenn bei einem Volksbegehren mehr als 100.000 Bürger unterschreiben, soll automatisch eine Volksabstimmung über das Thema abgehalten werden. Das Ergebnis solle dann bindend von der Bundes- oder Landesregierung umgesetzt werden, erklärt Pollischansky im Gespräch mit dem KURIER. Der Wirt hatte zuletzt massiv gegen die inzwischen beschlossenen Anti-Rauchergesetze in der Gastronomie agitiert.

Skurril ist auch der Weg, wie es diese Wahlliste, deren Namen erst heute bekannt gegeben wird, auf den Stimmzettel der Wien-Wahl geschafft hat: Fünf Abgeordnete des Nationalrats haben durch ihre Unterschrift das Antreten ermöglicht. Alle fünf kommen aus dem Klub vom Team Stronach, bestätigt Klubobmann Robert Lugar dem KURIER.

Letztes Aufgebot

Unterstützt wird die Truppe aber nicht nur von den übrig gebliebenen Stronach-Mandataren – vier gingen zuletzt ja zur ÖVP –, sondern auch vom Rest des Wiener BZÖ, das Starthilfe leistet. Weder Stronach noch BZÖ werden in Wien antreten.

"Ich bin aus demokratiepolitischen Gründen der Meinung, dass man jede Gruppierung unterstützen muss, bei Wahlen anzutreten, die unsere Werte teilt und eine gutes Programm hat", sagt Lugar. "Natürlich muss sie auch einen Wahlkampf organisieren können und über die nötigen finanziellen Mittel verfügen." Pollischansky klärt auf: "Geld haben wir keines, Wahlplakate oder so wird es auch nicht geben. Alle unsere Mitarbeiter arbeiten ehrenamtlich. Und die Gebühr, um die Wahlliste eintragen zu lassen, das sind 72 Euro, die werde ich aus meiner Tasche zahlen."

Keine Ochsentour

Die fünf Unterschriften des Team Stronach ersparen der neuen Truppe die Ochsentour, Unterstützungsunterschriften in Wien zu sammeln. Notwendig wären zumindest 50 Unterschriften in jedem der 23 Wiener Bezirke, bzw. 100 Unterstützer pro Wahlkreis. "Ich habe mit Frank persönlich telefoniert, nicht ganz fünfzehn Minuten lang. Er fand mein Anliegen gut ", so Pollischansky.

Wie groß das Potenzial für diese neue Wiener Partei ist, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Groß dürfte es jedenfalls nicht sein. Auch die FPÖ setzt sich für verpflichtende Volksabstimmungen ein, wenn Volksbegehren zumindest 250.000 Stimmen erreichen. "Dass Pollischansky auf die Unterstützer der Stronach-Konkursler setzt, wird ihm nur schaden", glaubt FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik.