Politik | Inland
01.12.2017

Wien: Schieder würde Team ändern, Ludwig behalten

Zuversicht vor Sonderparteitag im Jänner: "Ich spüre starken Rückhalt". Grünes "Bremsen" in Verkehrsbereichen soll gelockert werden.

Der geschäftsführende SPÖ-Parlaments-Klubobmann Andreas Schieder möchte Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister werden. Er verspricht "frischen Wind", falls er sein Ziel erreicht - und eine Neuaufstellung der Stadtregierung. "Es wird sich sicherlich etwas ändern", sagte er im APA-Interview. Schieder kündigte ein "breites Team" an, wobei er noch keine Details nannte.

Er ließ offen, ob er mögliche Kandidaten noch vor dem 27. Jänner - an dem der entscheidende Sonderparteitag der Wiener SPÖ stattfindet - präsentieren wird: "Heute jedenfalls nicht. Lassen Sie sich überraschen." Dass Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sich ebenfalls um den Chefposten bei den Wiener Roten bewirbt, bedeutet laut Schieder nicht per se, dass dieser aus der Stadtregierung ausscheiden müsste. "Meine Hand ist ausgestreckt", beteuerte der SPÖ-Politiker.

Schieder zeigte sich zuversichtlich, die Abstimmung am Parteitag für sich zu entscheiden. Diesen Eindruck gewinne er aus den Gesprächen, die er bereits geführt habe: "Ich spüre starken Rückhalt, die Stimmung ist sehr gut. Ich bin sogar zuversichtlicher, als ich es zum Zeitpunkt meiner Kandidatur war." Schieder hat vor rund zwei Wochen kundgetan, dass er ebenfalls in den Ring steigt. "Ich merke, es gibt großes Interesse an meinen Vorstellungen", freute er sich über das bisherige Feedback: "Viele Menschen melden sich auch mit Ideen, wie man die Wiener SPÖ ein Stück weit öffnen und dynamisieren kann."

Einigkeitswunsch

Die Hauptstadt-SPÖ machte zuletzt den Eindruck einer gespaltenen Partei, wobei Schieder hier relativiert: "Das sind alles Schubladen, die da gebastelt werden, um Leute hineinzustecken, die sich in diesen Schubladen nicht wohlfühlen." Es gehe nun darum, gemeinsam nach vorne zu schauen: "Ich möchte die Wiener SPÖ einen. Weil ich glaube, nur in der Einigkeit liegt auch unsere Wahlchance 2020." Bei der nächsten Wiener Wahl gehe es immerhin darum, das "moderne, offene, optimistische Modell" Wien gegen den "nationalkonservativen Wind", der der Stadt nun entgegenblase, zu verteidigen.

"Ich stehe für einen modernen Kurs der Wiener SPÖ und auch der Stadt Wien. Ich steh für den, wenn Sie so wollen, sozialen Aufbruch ins 21. Jahrhundert", hielt Schieder fest. Er wolle Wien zu einer Welthauptstadt der Bildung, der sozialen Sicherheit oder auch der Ökologie machen. Dies sei sein Angebot. Es stehe jedenfalls ein Generationenwechsel an. Bürgermeister und Noch-Landesparteichef Michael Häupl habe "Großartiges" für die Stadt geleistet. "Wien ist eine Stadt, die aus dem Vollen schöpfen kann, die gut aufgestellt ist. Aber es gibt ein paar Fragestellungen in der Zukunft, auf die man reagieren muss." Es gehe darum, "ein bissl frischen Wind" nach Wien zu bringen.

Konfrontationskurs mit Grünen bei Lobautunnel

Auch mit dem Koalitionspartner, den Grünen, möchte er nach der erhofften Kür zum Parteichef reden. Hier gebe es durchaus Themen, wo er den Eindruck habe, dass man das "grüne Bremsen" lockern sollte. "Das ist vor allem in der Verkehrspolitik. Weil ich schon denke, Wien braucht einen geschlossenen Umfahrungsring." Der gehöre nun errichtet, stellte der rote Chefsesselbewerber den diesbezüglich skeptischen Grünen die Rute ins Fenster. Jeder Verkehrsprognostiker sage, dass der Lobautunnel kommen müsse: "Das ist eine Maßnahme, die die Bevölkerung in den wachsenden Bezirken wie Donaustadt oder Floridsdorf massiv entlasten wird." Diese Entlastung sei schon jetzt "dringend notwendig".

Wichtige rot-grüne Projekte wie die 365-Euro-Jahreskarte oder den Gratiskindergarten möchte er nicht antasten, versicherte er. Offen sei hingegen, ob Adaptierungen bei der Mindestsicherung nötig seien. "Wir müssen abwarten, was der Bund wirklich vorhat. Weil das ist ja wirklich grauslig, dass das letzte soziale Netz österreichweit zerschnitten wird." Wien werde sich zur Wehr setzen, wenn die Armen aus den einzelnen Bundesländern durch die Maßnahmen von Schwarz-Blau nach Wien getrieben würden. Eine Residenzpflicht sei hier eine Möglichkeit.