Türkischer Ministerpräsident wird angeblich in Wien erwartet

© AP/Burhan Ozbilici

Politik | Inland
06/02/2014

Geplanter Erdogan-Auftritt sorgt für Aufregung

Türkischer Ministerpräsident soll nach Wien kommen. FPÖ-Chef Strache spricht sich dagegen aus.

Die Sehnsucht endet! Der Meister kommt nach Wien." Mit diesem Slogan wird auf Facebook für einen geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan geworben. Noch im Juni wird der Vorsitzende der laufend von Korruptionsaffären erschütterten türkischen Regierungspartei AKP in Österreichs Hauptstadt erwartet. Offiziell erfolgt der Besuch anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als verlängerter Arm von Erdogans AKP gilt. Der Vorstandsvorsitzende der UETD Abdrurrahman Karayazili habe bei Erdogan angefragt, zitiert die Tageszeitung Österreich am Montag. Ein konkretes Datum stehe aber noch nicht fest.

Hintergrund für seinen Besuch dürfte aber auch die im August stattfindende Präsidentenwahl in der Türkei sein. Seine Kandidatur hat Erdogan zwar noch nicht bekannt gegeben, sein Antreten gilt jedoch als wahrscheinlich. Wichtig für die Wahl sind die im Ausland lebenden Türken. Laut Statistik Austria waren mit Stichtag 1. Jänner 2014 immerhin 114.682 türkische Staatsbürger in Österreich. Bereits vor wenigen Tagen war Erdogan in Köln, wo er vor mehreren tausend Anhängern eine Rede hielt.

Strache gegen "parteipolitische Propaganda"

Bereits im Vorfeld stößt der geplante Besuch auf Widerstand. Für FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache sei der Auftritt Erdogans ein Affront und würde nur radikale Kräfte stärken. "Ein Erdogan, der die Demokratiebewegung in seinem Land blutig niederschlagen lässt, der Menschen- und Minderheitenrechte missachtet, der die Meinungsfreiheit etwa durch die Sperre von sozialen Netzwerken beschneidet - nein, so ein Mann hat in Wien nichts verloren", erklärt Strache.

"Sollte Erdogan tatsächlich bei uns parteipolitische Propaganda betreiben, um die wahlberechtigten Exil-Türken für sich zu begeistern, wäre dies ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts", so der FPÖ-Bundesobmann. "Bei seinem Auftritt am 24. Mai in Köln gab es massive Gegendemonstrationen. Während ihm 15.000 Unbelehrbare frenetisch zujubelten, zeigten 30.000 Deutsch-Türken ihre Ablehnung gegen das rasant in die Despotie abgleitende System Erdogans. Gut integrierte Türken, die unsere demokratische Freiheit schätzen, wollen mit seiner Politik nichts zu tun haben."

Keine Stellungnahme

Noch keine Informationen zum geplanten Besuch Erdogans hat man indessen im österreichischen Außenministerium. Offiziell weiß man noch nichts. Die türkische Botschaft in Wien war am Montag vorerst für keine Stellungnahme bereit.

Groß-Demo gegen Erdogan in Köln

Sie kamen aus weiten Teilen Deutschlands und selbst aus dem Ausland, darunter auch einige Österreicher. Die einen reisten nach Köln, weil sie dort ihr großes Idol, den türkischen Premier Tayyip Erdogan, reden hören wollten; die anderen weil sie gegen ihn protestieren wollten. Ein massives Polizeiaufgebot sollte die beiden Lager, die auf jeweils 30.000 Türken geschätzt wurden, am 24. Mai 2014 trennen und eine Gewalt-Eskalation verhindern.

Schon zu Mittag sammelten sich am linken Rheinufer die ersten Demonstranten. Einige trugen Transparente mit der Aufschrift „Überall Taksim – Überall Widerstand“. Damit spielten sie auf die Kundgebungen gegen die islamisch-konservative Regierung auf dem Platz in Istanbul an. Andere trugen Sicherheitshelme mit dem Aufdruck „Soma“ und erinnerten an das Grubenunglück in der Türkei, bei dem 301 Bergleute ums Leben gekommen waren. Erdogan war wegen seiner unsensiblen Reaktion darauf (solche Unglücke passieren) und wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen in der Mine, die von einem der Regierung nahe stehenden Unternehmer gekauft worden war, heftig kritisiert worden.

Bilder: Jubel in der Halle, Demo in der Stadt

Protesters against Turkish Prime Minister Erdogan

GERMANY TURKEY POLITICS PROTEST

Prime Minister of Turkey Recep Tayyip Erdogan spea…

Supporters wave Turkish flags for Prime Minister o…

GERMANY TURKEY POLITICS

GERMANY TURKEY POLITICS PROTEST

Wahlwerbung

Am späten Nachmittag hatte der türkische Premier dann seinen großen Auftritt vor rund 15.000 Anhänger in der Lanxess-Arena, die am rechten Rheinufer liegt. Seine Fans stimmten wahre Lobeshymnen an: „Die Türkei fühlt sich mit dir geehrt.“ Dann wurde aus dem Koran rezitiert, ehe der polternde Politiker loslegte. Ein Teil der deutschen Medien habe versucht, das Grubenunglück für sich auszuschlachten und die türkische Regierung beleidigt. Die Menge jubelte.

Offizieller Anlass der Rede war das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die von der Regierungspartei AK-Partei unterstützt wird. Inoffiziell handelte es sich um eine Wahlveranstaltung in eigener Sache: Im August finden in der Türkei Präsidentenwahlen statt, bei denen Erdogan wohl selbst kandidieren wird. Und erstmals sind die rund 1,5 Millionen türkischen Wähler in Deutschland berechtigt, auch in der Bundesrepublik ihre Stimme abzugeben – früher mussten sie dafür in die Türkei reisen.

Der Auftritt des Premiers hatte in Deutschland bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt. Köln SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters sprach von einer „gewissen Provokation nach dem schweren Grubenunglück und vor dem Hintergrund von gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Türkei“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihren Amtskollegen zur Zurückhaltung aufgefordert.

Die Bundesbürger lehnten laut einer Umfrage den Erdogan-Besuch mehrheitlich ab: 69 Prozent hielten ihn für „unangemessen“. Noch vernichtender fällt das Urteil über den Zustand der jetzigen Türkei aus. 81 Prozent gaben an, dass das Land kein demokratischer Staat sei. Nur zwölf Prozent sind für einen EU-Beitritt der Türkei, 77 Prozent sind dagegen. Elf Prozent plädieren überhaupt dafür, die Beziehungen zu Ankara abzubrechen.