SPÖ stimmt gegen Homo-Ehe-Fristsetzung

Von dem "freien Spiel der Kräfte", das Kanzler Kern noch zu Mittag verkündet hatte, war am Nachmittag nicht mehr viel übrig. Als es darum ging, einem Grünen Antrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle eine Frist für die Behandlung vor dem Sommer zu setzen, blieben die SPÖ-Abgeordneten - trotz offiziell gegenteiliger Parteilinie sitzen - stimmten also nicht gegen den (bisherigen) Koalitionspartner. Nur Grüne und NEOS waren dafür.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte zwar die - ohnehin bekannte - Zustimmung seiner Partei zur Ehe auch für homosexuelle Paare bekundet und erklärt "ich kann nur zu 100 Prozent zustimmen". Er bekundete aber die Hoffnung, dass auch der Justizminister und neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) "als Gesicht des Außenministers (Sebastian Kurz) in Erscheinung tritt und sagt, dass er sich dem anschließt". Aber in der Abstimmung zeigte sich die SPÖ pakttreu und votierte nicht gegen die ÖVP.

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Deren Justizsprecherin Michaela Steinacker hatte es abgelehnt, "Dinge, die schon diskutiert wurden, neu aufzuwärmen". Die ÖVP sei für "gute sachliche Diskussionen" immer zu haben, zum richtigen Zeitpunkt - und jetzt sei der richtige Moment, um über die von der Regierung noch geplanten 17 Punkte zu diskutieren.

Am Ende der Sitzung wird eine zweites Mal über dieselbe Frage - Fristsetzung für die Behandlung eines Homo-Ehe-Antrages - abgestimmt, und zwar zu einem NEOS-Antrag. NEOS-Abg. Nikolaus Scherak deponierte schon am Nachmittag die Hoffnung, dass die ÖVP unter Führung von JVP-Chef Sebastian Kurz ihre Haltung zur Homo-Ehe ändert, gebe es doch einige liberalere Kräfte in der Partei, darunter etwa Familienministerin Sophie Karmasin.

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Zuvor hatte der Wiener Integrations- und Antidiskriminierungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Dienstag die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gefordert. Dies solle noch vor den Neuwahlen im Herbst umgesetzt werden, befand er in einer Aussendung.

"In Österreich ist längst eine überwiegende Mehrheit für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Es ist höchste Zeit, dass die Politik hier nachzieht", zeigte sich Czernohorszky überzeugt.

Die rechtliche Gleichstellung scheitere vor allem am Widerstand von ÖVP und FPÖ. Die Volkspartei habe aber im Nationalrat nun die Gelegenheit zu zeigen, wie "neu" sie wirklich ist. Dass es am Ende die SPÖ war, die nicht Farbe zum neuen Kurs bekennen wollte, ahnte Czernohorszky zum Zeitpunkt der Aussendung offenbar noch nicht.

Im Gegenteil. "Kurz und Co. müssen Farbe bekennen, ob sie weiterhin für die Diskriminierung von homosexuellen Paaren stehen, oder ob sie endlich im 21. Jahrhundert angekommen sind und gleichgeschlechtlichen Paaren dieselben Chancen eröffnen, eine Familie zu gründen wie heterosexuellen Paaren," sagte Czernohorzsky weiter.

Seit 1. April steht das Standesamt Homosexuellen für die Verpartnerung offen - und sie können einen gemeinsamen Familiennamen tragen. Darauf wiesen in Aussendungen nicht nur Andrea Brunner und Peter Traschkowitsch namens der SPÖ hin, sondern auch Familienministerin Sophie Karmasin, deren Partei ÖVP sich lange gegen die Verpartnerung am Standesamt gewehrt hatte.

Deshalb mussten Homosexuelle ihre Eingetragenen Partnerschaften bisher bei den Bezirksverwaltungsbehörden schließen - und es gab nur einen gemeinsamen "Nachnamen", was auf Dokumenten die Unterscheidung zur Ehe markierte.

"Egal ob klassische Vater-Mutter-Kinder-Familien, Patchwork, Alleinerziehende oder Regenbogenfamilien: Familie ist dort, wo Liebe ist", stellte Karmasin Anfang April in einer Aussendung fest. Sie freute sich, "dass die Verpartnerung vor dem Standesamt nun endlich Realität geworden ist. Der Einsatz hat sich gelohnt." Das bringe eine wirkliche Verbesserung in der Lebenssituation der gleichgeschlechtlich Liebenden, die Unterschiede zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft würden minimiert.

Aus Sicht der SPÖ reicht das allerdings nicht, Die Öffnung der Ehe bleibe ihr Ziel, erklärten Andrea Brunner, Bundesfrauengeschäftsführerin der SPÖ-Frauen, und Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der LSBTI Organisation der SPÖ im SPÖ-Pressedienst. Aber sie freuten sich auch über die Öffnung der Standesämter: "'Das Bohren harter Bretter' hat sich ausgezahlt", meinten sie damals mit Blick auf die nötige Überzeugungsarbeit bei der ÖVP.