Politik | Inland
13.12.2017

Wie VP-FP die Staatsbetriebe umbauen will

Laut einem Medienbericht soll die Staatsholding Öbib aufgewertet werden - aber nicht um ÖBB und Asfinag: Die FPÖ will sich den Zugriff auf die Infrastrukturbetriebe erhalten.

Eigentlich, so war es zumindest der Plan der Verhandler, hätten Staatsbetriebe und staatsnahe Firmen in einem Konstrukt zusammengefasst werden sollen. Jetzt, so berichtet die Presse, hat man sich nur auf einen Teil-Umbau geeinigt: Die Beteiligungsholding Öbib – früher die ÖIAG – wird um den halbstaatlichen Stromkonzern Verbund bereichert; und auch die Bundesimmobiliengesellschaft BIG soll in die Holding aufgenommen werden. Bisher wurden in der Öbib die Beteiligungen an OMV, Post, Telekom Austria und Casinos in der Staatsholding verwaltet.

Dass ÖBB und Asfinag nicht unter dem Dach der Öbib Platz finden, hat dem Vernehmen nach mit der FPÖ zu tun: Sie will die beiden großen staatlichen Infrastrukturbetriebe nicht aus der Hand geben – sie sind jetzt dem SPÖ-geführten Infrastrukturministerium unterstellt; und dieses soll ja in die Hände von FPÖ-Mann Norbert Hofer wandern.

Superministerium

Die aufgewertete Staatsholding Öbib hingegen wird der ÖVP unterstehen. Wo die Agenden ressortieren, ist allerdings noch offen: Bisher war das Finanzministerium für die Beteiligungen zuständig, dort lag das Augenmerk aber hauptsächlich an hohen Dividenden aus den Betrieben – drei Milliarden Euro wanderten laut Presse aus den Betrieben ins Budget. Künftig könnte die Öbib in einem Superministerium untergebracht werden, einer Verschmelzung aus Finanz- und Wirtschaftsressort: Laut KURIER-Informationen gibt es Pläne, das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium de facto aufzulösen – die dort enthaltenen Sektionen sollen auf andere Ministerien aufgeteilt werden; die Kompetenzen für Unternehmens- und Wirtschaftspolitik könnten im Superministerium landen.

Auch die Unternehmensform der Öbib soll verändert werden. Geplant sei die Auflösung der GmbH-Konstruktion der Öbib und die Rückkehr zu einer AG. Für "sinnvolle" Investments der Dividenden, die der Öbib von ihren Beteiligungen zufließen, sei eine Art "Österreich-Fonds" geplant, der die Rendite der Staatsfirmen in den Standort Österreich reinvestieren und Anteile an strategisch wichtigen Unternehmen kaufen könnte.

Fakten zur Öbib

In den vergangenen Jahren war immer wieder politisch diskutiert worden, das Portfolio der Staatsholding etwa um den Verbund zu erweitern oder auch eigene Holdings für Energie oder Infrastruktur zu formieren. Am Verbund hält die Republik 51 Prozent, die BIG gehört ihr zur Gänze. An börsennotierten Gesellschaften ist die ÖBIB an der OMV (31,5 Prozent), der Österreichischen Post AG (52,85 Prozent) und der Telekom Austria (28,42 Prozent) beteiligt.