Politik | Inland 25.01.2015

Wie viel Strafe und Zwang verträgt die Integration?

Integrationsdebatte auch in der ÖVP: Kurz, Brandstetter, Mitterlehner. Innenministerin Mikl-Leitner hält sich noch heraus. © Bild: APA/ROBERT JAEGER

Die Sanktionen-Debatte ist in der ÖVP angekommen: Parteichef Mitterlehner bremst. Minister Kurz fordert ein härteres Vorgehen in Schulen.

Losgetreten haben die Diskussion zwei im Wahlkampf stehende SPÖ-Landeshauptleute – Franz Voves und Hans Niessl. Doch spätestens seit dem Wochenende hat auch die ÖVP ihre „Ausländer“-Debatte. Ausgerechnet der sonst so liberal eingestellte ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz regte am Sonntag via Krone so etwas wie Strafdienste für integrationsunwillige Schüler an. Aber auch Eltern gegenüber solle die Handhabe verschärft werden, wenn sie etwa Vorladungen nicht nachkommen.

Zeitgleich sprachen sich ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner in der Kleinen Zeitung sowie ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter im KURIER gegen Verschärfungen im Strafrecht bei „Integrationsunwilligkeit“ aus.Mitterlehner: „Wir haben das Islamgesetz gemacht und müssen schauen, wie das Gesetz wirkt. Eine Anlassgesetzgebung halte ich für problematisch. Ich würde nicht vorschnell Strafen verhängen. Das würde das Klima aufschaukeln.“ Die Grünen ätzten daraufhin, Mitterlehner und Brandstetter würden Kurz zurückpfeifen. Mandatar Peter Pilz twitterte mit bissigem Humor: „Kurz, Niessl, Voves: Ich fordere Strafen für Integrationspolitikunwillige, z. B. Opernball-Haft in der Lugner-Zelle.“

Minister Kurz sieht in den Aussagen Mitterlehners oder Brandstetters („Ruf nach härteren Strafen erfolgt oft reflexartig“) freilich keinen Widerspruch zu seinem Vorstoß. Ihm gehe es ja nicht um den generellen Griff zum Strafgesetzbuch, sondern maximal um Verwaltungsstrafen – und auch hier im Kontext der spezifischen Schulproblematik. Kurz sagte am Sonntag zum KURIER: „Es geht nicht um linke Träumer und rechte Hetzer. Ich denke auch nicht an strafrechtliche Änderungen, sondern es geht um konkrete Lösungen für konkrete Probleme an den Schulen. Da sollte es – als ultima ratio – auch einfache Verwaltungsstrafen geben.“ Solche Aussagen bringen Kurz Applaus von der VP-nahen Schülerunion sowie von Lehrergewerkschafter Paul Kimberger ein. „Meiner Ansicht nach geht das in die richtige Richtung“, sagte er der APA. Kimberger räumte aber ein, dass solche Fälle eine „absolute Minderheit“ seien, doch es gebe tatsächlich „Schüler und Eltern, die die Zusammenarbeit einfach verweigern“.

Auch für Österreicher

Nach Kimbergers Ansicht müssten solche Sanktionen auch für österreichische Eltern gelten, „die sich nicht um die Bildung und Ausbildung ihrer Kinder scheren“. Scharfe Kritik an der Richtung, die die Integrationsdebatte nimmt, üben Organisationen wie SOS Mitmensch („Effekthascherei“) oder die Volkshilfe. Deren Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger sagte: „Ich sehe vor allem die Unwilligkeit der Mehrheit, Minderheiten zu integrieren, und Bedingungen, die den Minderheiten eine Integration in die Gesellschaft verunmöglichen.“

„Es hat oft wenig mit Religion zu tun“

Am Montag treffen sich im Bildungsministerium rund 50 Experten, um über das Thema Extremismus und Prävention in der Schule zu diskutieren. Mit dabei ist Edit Schlaffer. Die Wissenschafterin hat sich in Studien in verschiedenen Ländern mit den Müttern von Dschihadisten befasst.

KURIER: Was kann in der Schule getan werden, wenn bemerkt wird, dass Schüler mit dem radikalen Islam sympathisieren?
Edit Schlaffer: Die Schule ist der unmittelbare Ort, um erste Frühwarnsignale zu registrieren, darauf zu reagieren und mit den Eltern gemeinsam Lösungen zu suchen. Dafür brauchen Lehrer aber auch Hilfe.

Was soll man konkret tun?
Wichtig ist vor allem, was man nicht tun soll: Signale von Missbilligung senden oder auf Konfrontation gehen. Man muss das Gespräch suchen, Verständnis vermitteln. Man sollte fragen: „Was beschäftigt dich?“ Man sollte empathisch zuhören und Begleitung anbieten.

Was ist mit den Eltern?
Die Eltern sind an der Front. Das Thema Sicherheit und Gefährdung muss mit ihnen diskutiert werden, bevor etwas passiert. Das Problem der Radikalisierung muss mit Eltern in einem offenen Klima besprochen werden.

Kann man all das den Lehrern allein aufbürden?
Nein. Die Lehrer dürfen nicht alleingelassen werden. Gemeinsam mit Schulpsychologen könnten Workshops angedacht werden, um Radikalisierung zu thematisieren. Die Lehrer müssen lernen, Anzeichen erkennen zu können.

Was, wenn man nicht an die jungen Leute herankommen?
Wenn die Strategie der Zuwendung nicht funktioniert, muss es Hilfe von außen geben, wie zum Beispiel die Expertinnen der neuen Hotline im Familienministerium.

Was sind Anzeichen für Radikalisierungen?
Mädchen schminken sich oft nicht mehr und verhüllen sich. Burschen lassen sich einen Bart wachsen. Häufig wird all das abgelehnt, was bisher Spaß gemacht hat, etwa in die Disco zu gehen. Typisch ist auch, dass Jugendliche den Lebensstil von Familie und Freunden infrage stellen.

Was sind die Ursachen?
Sie sind vielfältig und haben oft erstaunlich wenig mit Religion zu tun hat. Die Jugendlichen sind auf der Suche nach einem Sinn, nach Identität, Halt und Anerkennung. Es sind oft Jugendliche, die sich an den Rand gedrängt fühlen und in einer Krise stecken. Das ist ein Zeitpunkt, an dem sie leicht verführbar sind. Die Dschihadisten versprechen ihnen eine Struktur, die sie bei uns nicht gefunden haben: Job, Familie und die Teilhabe am Kampf für das Kalifat.

Was kann man entgegensetzen?
Gefordert ist langfristiges Bildungsinvestment zu den Fragen von Ideologie, Identität, Risiko und Sicherheit. Wir haben in England eine Kampagne gemacht mit Aussagen von Müttern, die ihre Kinder an den Dschihad verloren haben. Die emotionalen Botschaften der Frauen – wie zum Beispiel „Du bis einen Weg gegangen, der mit dem Islam nichts zu tun hat. Der Prophet hat nie gesagt, dass du töten sollst“ – wurden mit Elterngruppen, Bildungsexpertinnen, Polizei und religiösen Gruppierungen diskutiert. Der Appell dieser Frauen an die Kinder lautet: „Du zerstörst nicht nur das Leben anderer, sondern auch das deiner Familie.“ Solche visuellen Botschaften sollten quer durch unsere Schulen gezeigt werden.

Soll man in Österreich auch mit Familien kooperieren, deren Kinder in den Dschihad gezogen sind?
Ja. Von den Eltern können wir viel erfahren: Wann haben die Probleme begonnen? Welche Hilfe hätten sie gebraucht? Wir können über die Eltern auch mehr über die Mechanismen der Radikalisierung erfahren. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich auch, dass die Mütter der Kinder, die nach Syrien aufgebrochen sind, mit ihnen in Kontakt bleiben – über SMS. Diese Botschaften zeigen, wie die jungen Menschen von Begeisterung in Desillusionierung gleiten. Sie sind enttäuscht, verzweifelt, suchen den Weg zurück. Das gelingt nicht immer. Diese Erfahrungen müssen wir in Schulen bringen, um Jugendliche zum Nachzudenken anzuregen. Die Terroristen setzen voll auf Emotionalität – und sagen: „Du bist ein Held. Wir brauchen dich.“ Wir dürfen dieses Terrain nicht dem IS überlassen.

Erstellt am 25.01.2015