Politik | Inland
28.02.2018

Wie realistisch ist eine Darabos-Anklage?

Eurofighter-Check: Der KURIER befragte Experten, ob der Ex-SPÖ-Minister das Delikt der Untreue erfüllt.

"Genießen im Grünen" – Dieser Slogan zierte das Hotelpapier des SPÖ-Hotels Altmannsdorf auf dem Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen am 24. Mai 2007 den brisanten handschriftlichen Vergleich schlossen. Unterzeichnet von den beiden Chefverhandlern. Dieses Dokument könnte dem Ex-Minister nun bitter aufstoßen.

Denn einen Monat später signierte Darabos in Paris nochmals einen Eurofighter-Vergleich. Allerdings brachte dieser eine Verschlechterung von bis zu 24 Millionen Euro für die Republik Österreich. Dieses Faktum hat die Staatsanwaltschaft veranlasst, Ermittlungen wegen Untreue gegen Darabos einzuleiten. Ein Gutachter wurde nun bestellt, um den tatsächlichen Schaden zu berechnen. Aber wird es auch zur Anklage kommen? Der KURIER befragte dazu einige Rechtsexperten.

Der Altmannsdorfer Vertrag Für den heutigen burgenländische Landesrat war der Vertrag von Altmannsdorf "nur eine Skizze" wie der Vergleich ausschauen könnte. "Wenn ich ein handschriftliches Papier unterschreibe, ist das für mich noch kein Vergleich über 370 Millionen Euro", rechtfertigt sich Darabos gegenüber dem KURIER. Hier scheint der Ex-Heeresminister von seinem Juristen Helmut Koziol nicht sehr gut beraten gewesen zu sein. Denn Rechtsexperten sagen unisono, dass das Altmannsdorfer-Übereinkommen alle Bedingungen eines rechtsgültigen Vertrages erfüllt.

Delikt der Untreue Doch diese offensichtliche Unbedarftheit von Darabos allein reicht noch nicht für eine Anklage wegen Untreue aus. Denn ein wesentlicher Punkt ist, dass die Staatsanwaltschaft nachweisen muss, dass Darabos ein Vorsatztäter ist. Und in diesem Punkt wird es juristisch haarig. Naivität oder möglicherweise die Tatsache, dass sich Darabos einfach vom Eurofighter-Konzern über den Tisch ziehen ließ, lassen keinen Vorsatz beim Ex-Minister erkennen. Selbst wenn die Republik dadurch einen millionenhohen Schaden nahm. Möglicherweise erweist sich die Suppe für eine Anklage als zu dünn.

Ganz anders sieht Aufdecker Peter Pilz die Causa. "Je einfacher der Sachverhalt ist, desto gefährlicher ist es für den Beschuldigten." Er rechnet fix mit einer Anklage. "Außer Darabos hilft bei der Aufklärung mit und nennt die Hintermänner." Außerdem kündigt der Aufdecker an, sobald er wieder Parlamentarier ist, eine Fortsetzung des Eurofighter U-Ausschusses zu initiieren.