Wie es im U-Ausschuss weitergeht

APA/HELMUT FOHRINGERAPA6704134-2 - 31012012 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT WI - Übersichtsaufnahme aufgenommen am Dienstag, 31. Jänner 2012, anl. einer Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament in Wien. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER U-Ausschuss

Ungeachtet der Auseinandersetzungen um die Zeugenladungen war bereits das erste Kapitel des Ausschusses, die Telekom-Affäre, ergiebig.

Zum ersten Mal wurde in einem U-Ausschuss anhand konkreter Beispiele fassbar, wie sich einzelne Politiker, Parteien oder ihnen nahestehende Organisationen von Groß-Konzernen verdeckt finanzieren lassen.

Das „Geschäftsmodell“ im Falle der Parteien funktioniert so: Eine Werbe-Agentur übernimmt den Wahlkampf – inklusive aller Kosten. Die Rechnungen dafür zahlt aber nicht die Partei, sondern eine Agentur (in diesem Fall jene des Lobbyisten Peter Hochegger), die das Geld dafür wiederum von einem Unternehmen (in diesem Fall der Telekom) bekommen hat. Im Ausschuss wurde die verdeckte Finanzierung exemplarisch am BZÖ und an der Tiroler ÖVP gezeigt. Ein zweites Modell für die verborgene Parteien-Finanzierung: Die Telekom will Partei-nahe Zeitschriften oder Zeitungen – und damit die Parteien an sich – unterstützen, dafür aber keine Inserate schalten, sprich: Sie will in Publikationen nicht sichtbar vorkommen – Was sollen sonst die anderen Parteien denken?

Die Lösung lautet: Die Partei-Zeitung bekommt einen sogenannten Druckkostenbeitrag, den wiederum eine Agentur bezahlt, die als Vermittler zwischen Zeitung und Unternehmen fungiert. Die erwähnten Modelle für versteckte Partei-Finanzierung dienen einzig und allein dazu, die Financiers der Parteien geheim zu halten. Das Vorgehen ist rein rechtlich nicht strafbar, interessiert daher auch keinen Staatsanwalt – entsprechend sinnvoll und wichtig war die Aufarbeitung im Parlament.

Konsequenzen

Eine mögliche Konsequenz könnte sein, dass die Gesetze zur Parteien-Finanzierung insofern verschärft werden, als man die Parteien zu mehr Transparenz zwingt. Korruptionsexperten fordern das seit Jahren.

Das Telekom-Kapitel wird vorerst auf Eis gelegt – und soll später noch einmal Thema im Ausschuss werden. Die Abgeordneten hoffen, dass die Justiz dann den Ex-Telekom-Manager und jetzigen Kronzeugen Gernot Schieszler für eine Befragung „freigibt“. Auch zahlreiche eMails aus der Telekom, die der Justiz, aber noch nicht dem Ausschuss vorliegen, könnten dann eingelangt sein. Neben Telekom und BUWOG gibt es vier weitere Beweisthemen:

Blaulichtfunk Korruptionsverdacht bei der Neu-Vergabe der millionenschweren Ausschreibung unter Innenminister Strasser.

Inserate Haben Minister Werbe-Einschaltungen staatsnaher Betriebe beeinflusst?

Glücksspielmonopol Sollte es unter Minister Grasser gelockert werden?

Staatsbürgerschaften Wurden Pässe an reiche Ausländer verkauft?

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(kurier) Erstellt am
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