Politik | Inland
30.10.2017

Wer wird Erster Nationalratspräsident?

Politik von Innen. Wer wird das zweithöchste Amt im Staat bekleiden: Sobotka, Wöginger oder Kopf?

Am 9. November wird sich der neue Nationalrat konstituieren. Als erster Tagesordnungspunkt werden die neuen Abgeordneten angelobt. Danach wird unter Vorsitz der jetzigen Nationalratspräsidentin Doris Bures der neue Erste Nationalratspräsident gewählt.

Den Usancen gemäß steht dieser Posten der stärksten Partei zu. Logisch wäre, dass der amtierende Zweite Nationalratspräsident, Karlheinz Kopf, auf den ersten Platz aufrückt. Doch in der ÖVP gilt das als unsicher. Für das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat sind auch August Wöginger und Wolfgang Sobotka im Gespräch. Wöginger ist langjähriger Parlamentarier. Sobotka war noch nie Abgeordneter, doch ist dem Routinier zuzutrauen, das Amt des Parlamentspräsidenten auch ohne einschlägige Vor-Erfahrung auszuüben. Beide, Wöginger und Sobotka, werden auch als mögliche ÖVP-Klubobmänner genannt.

Nach der Wahl des neuen Ersten Nationalratspräsidenten übernimmt dieser den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung. Dann werden der Zweite und der Dritte Präsident gewählt.

Der SPÖ-Vorstand hat ein stimmig beschlossen, Doris Bures für das Amt der Zweiten Präsidentin aufzustellen.

Für den Posten des Dritten Präsidenten wird die FPÖ erneut Norbert Hofer ins Rennen schicken. Wie aus der FPÖ zu hören ist, bedeute das nicht, dass Hofer für ein Ministeramt aus dem Spiel sei. Gegebenenfalls würde Hofer in die Regierung wechseln, statt ihm könnte Walter Rosenkranz ins Nationalratspräsidium nachrücken.

In der SPÖ ist noch offen, ob Christian Kern den Klub operativ oder nur formal führen wird und Andreas Schieder als geschäftsführenden Klubobmann zur Seite nimmt.

Der neue Nationalrat besteht aus 62 ÖVP-Abgeordneten, 52 SPÖ, 51 FPÖ, 10 Neos und 8 Liste Pilz.