Wer von Sozialhilfe lebt, wird nicht eingebürgert
Gestritten wird um 1000 Euro. So viel sollen Zuwanderer künftig verdienen, um die Staatsbürgerschaft in Österreich beantragen zu können. Nach heftiger Kritik an der Hürde wurde neu verhandelt. „Es hapert noch an Details. Wir diskutieren mit der SPÖ noch über die Einkommensgrenze“, erklärte ÖVP-Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz am Dienstag. Er glaubt aber, mit dem Koalitionspartner bald handelseins zu werden: „Die meisten Punkte stehen außer Streit. Ich bin zuversichtlich, dass wir das nächste oder übernächste Woche im Ministerrat durchbringen.“
Auch der SP-Verhandler, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, ist optimistisch: „Ich glaube, wir kommen schon weiter.“ Zuvor hatte vor allem „SOS Mitmensch“ wiederholt Kritik geübt. Niedrigverdiener wie Teilzeitbeschäftigte oder Menschen in Ausbildung seien von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen.
Kurz pocht auf das Leistungsprinzip: „Die Staatsbürgerschaft direkt aus der Mindestsicherung heraus zu bekommen, halte ich nicht für richtig.“ Erwachsene Zuwanderer müssten hier arbeiten und „einen Beitrag leisten“. Gleichzeitig sollen Zuwanderer auch die Werte des Landes lernen. Zu diesem Zweck präsentiert Kurz am Mittwoch eine Werte-Fibel (siehe unten).
Bei der 1000 Euro-Hürde zeichnet sich allerdings eine Nachbesserung ab. Gegenüber dem ersten Entwurf spricht Kurz von einer „Besserstellung“ von Menschen mit Behinderung. Zudem könnten Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Verbesserungen werde es auch für uneheliche Kinder geben.
Voraussichtlich keine Einigung wird es wohl bei den Promi-Staatsbürgerschaften geben. Um die Reform dennoch rasch beschließen zu können, könnte dieser Punkt ausgeklammert werden.
„Die Kenntnis unserer Werte stellt einen wichtigen Schritt im Integrationsprozess dar“: Das ist einer der ersten Sätze in der neuen Werte-Fibel, die Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz am Mittwoch vorstellt. 36 Seiten ist die Broschüre mit dem Namen „Zusammen leben in Österreich“ stark; sie ist in Deutsch, Englisch, Türkisch und Bosnisch-Kroatisch-Serbisch erhältlich. Die Kosten für Erstellung und Produktion betrugen 60.000 Euro.
Zur Menschenwürde als Grundlage gesellen sich in der Fibel sechs Prinzipien: Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Republik, Föderalismus und Gewaltenteilung.
„Niemand bestimmt über mich, meine Meinung und mein Leben außer mir selbst“, heißt es etwa im Kapitel Freiheit. Jeder entscheide selbst über Lebensgestaltung, Beruf oder Religion.
Die Broschüre sei unter Mitarbeit des Expertenrats für Integration entstanden, heißt es aus dem Staatssekretariat. Wert wird auf einen aktiven Beitrag der Zuwanderer gelegt: „Ich bin bereit, nach Kräften aktiv zum Gemeinwohl beizutragen“, heißt es ebenso wie „Jeder sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten für sich selbst sorgen können.“
Das Büchlein erhalten Zuwanderer bereits an den Botschaften im Ausland sowie in fünf heimischen Beratungsstellen für Zuwanderer. Teile davon sind auch Bestandteil des reformierten Staatsbürgerschaftstests, der ebenfalls am Mittwoch präsentiert wird. Dort soll das Geschichtswissen in den Hintergrund treten, die Werte stärker abgeprüft werden.
Status quo
Menschen aus 120 Nationen sind im Vorjahr eingebürgert worden. Vor allem Türken und Bosnier haben 2012 die Staatsbürgerschaft erhalten; auf diese wartet man derzeit mindestens zehn Jahre. In Summe wurden im Vorjahr 7107 Menschen eingebürgert; das sind 5,2 Prozent mehr als 2011.
Reform
Noch im Frühjahr soll die Einbürgerung reformiert werden. Wer sehr gut Deutsch spricht und monatlich 1000 Euro verdient, soll schon nach 6 Jahren Österreicher werden können.
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