Hartinger-Klein: Wenn Reden zum Problem wird

Eines kann man Beate Hartinger-Klein jedenfalls nicht vorwerfen: Mangelnde Medien-Präsenz.

Vor knapp drei Wochen wurde die Freiheitliche Ressortchefin angelobt. Doch mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Interviewbeitrag oder eine öffentlich ventilierte Idee der Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin zum Thema geworden wäre.

So geschehen erst am Dienstag, als Hartinger-Klein frühmorgens auf Ö1 erklärte, es sei durchaus denkbar, dass Österreich künftig zwei verschiedene Modelle bei der Mindestsicherung habe.

Kommt nicht infrage

Wie? Was? Plant da jemand die Länder finanziell zu belasten, indem die vom Bund finanzierte Notstandshilfe aufgelöst und zu einer von den Ländern finanzierten "Mindestsicherung-light" wird?

Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner verstand die Wortspende der Sozialministerin offenbar genau so – und erteilte der Idee vorsorglich eine Absage: "Das kommt nicht infrage!"

Ein weiterer gewichtiger ÖVP-Mann, Klubchef August Wöginger, versuchte zeitgleich einen anderen von Hartinger-Klein gebrachten Vorstoß zu entschärfen.

Während die Freiheitliche erklärt hatte, dass Langzeitarbeitslose auch in Zukunft nicht ihr Vermögen auflösen müssen, wollte Wöginger diesen Satz am Dienstag so nicht sagen und ließ sich alle Optionen offen: "Das muss man sich anschauen."

An dieser Stelle ist es wohl wichtig zu betonen, dass sich inhaltlich, also beim Arbeitslosengeld neu, nichts getan hat.

Bis Sommer, so heißt es gleichlautend in ÖVP und FPÖ, will die Arbeits- und Sozialministerin ihren Plan für das neue Arbeitslosengeld vorlegen. Und das soll, zumindest soviel steht außer Streit, künftig befristet und ein Stück weit leistungsorientiert ausbezahlt werden.

Dass daran nicht zu rütteln ist, das musste kein Geringerer als der Regierungschef höchstselbst klarstellen.

Nachdem Hartinger-Klein in einem ZIB2-Interview erklärt hatte, die finanzielle Unterstützung von Langzeitarbeitslosen solle "dauerhaft" laufen, erinnerte sie Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Regierungsklausur an das Regierungsprogramm: Darin heißt es, dass "längere Beitragsleistungen" zu "längeren Bezugsdauern" führen – keine Rede von "unbefristet für alle".

Hartinger-Klein: Modelle erst in einem Jahr

Bleibt die Frage: Warum macht Hartinger-Klein das? Warum äußert sie sich so schnell, so konkret zu eher kontroversen Themen?

Die Antwort in der FPÖ fällt profan aus: "Wir versuchen zu zeigen, dass wir mit Hochdruck arbeiten und der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen", sagt ein FPÖ-Stratege. Genau das sei das "Problem" der Beate Hartinger-Klein. "Wenn ihr jemand eine konkrete Frage stellt, will sie antworten – und nicht nichts sagen." – Nicht so Dienstagabend im ORF-Report. Nicht bis zum Sommer, sondern "ein Jahr" werde sie brauchen, um Modelle für das Arbeitslosengeld vorzulegen.