Politik | Inland
20.09.2017

Wenn das Hohe Haus zum Basar wird

Die Premiere im Ausweichquartier wird nicht nur aufgrund der neuen Räumlichkeiten brisant: Die SPÖ plant eine Fülle an Anträgen, die ÖVP dürfte aber kaum wo zustimmen.

Die Sache wurde geprobt, natürlich, zwei Mal und bis ins letzte Detail. Nach normalen Maßstäben sollte also nichts schiefgehen bei der Premiere. Andererseits: Was ist schon normal in der Politik? Heute, Mittwoch, tagt der Nationalrat zum ersten Mal seiner Geschichte nicht im Hohen Haus am Wiener Ring.Bis 2020 wird das marode Parlamentsgebäude saniert. Rund 350 Millionen Euro wurden veranschlagt, 700 Arbeitsplätze in Ausweichquartiere übersiedelt, und wer die Abläufe an Plenartagen kennt, weiß: An diesem Mittwoch geht es nicht allein darum, ob die Ton- und Lichtanlage im Ausweich-Plenum – dem Großen Redoutensaal – funktionieren, nein: Letztendlich geht es darum, ob der parlamentarische Alltag klappt.Vieles ändert sich: Die Büros der parlamentarischen Mitarbeiter wurden auf verschiedene Standorte aufgeteilt; und ob der eilends aus Holz zurechtgezimmerte Sitzungssaal in der Hofburg die Bedürfnisse erfüllt, muss sich erst herausstellen.Fest steht, dass Nationalratspräsidentin Doris Bures in ihrer Festrede heute nicht nur die historische Dimension des Umzugs, sondern auch die tagespolitische Brisanz wird abfangen müssen. Denn im Endspurt des Wahlkampfes dürften inhaltliche Reformen in Angriff genommen werden. Der KURIER gibt einen Überblick.

Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten

Nachdem die ÖVP diese rote Forderung jüngst in ihrem Wahlprogramm übernommen hat, bringt die SPÖ heute ein Gesetzespaket für die Angleichung der zwei Millionen Angestellten und rund 1,4 Millionen Arbeitern ein. Kern des Vorhabens: Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungen und andere Ungleichheiten sollen beseitigt werden. Am Dienstagabend schien es allerdings unwahrscheinlich, dass die ÖVP einverstanden ist.

Gruppenklage

Auch hier plant die SPÖ einen Antrag, die Zustimmung der ÖVP zu dieser Neuerung im Konsumentenschutz gilt als ausgeschlossen. Derzeit sind nur die Grünen einverstanden.

Pensionen

Einig sind sich SPÖ und ÖVP hingegen beim Pensionsbonus zusätzlich zur gesetzlich vorgesehenen Inflationsanpassung: Mittels Fristsetzungsantrag soll ein Beschluss am 12. Oktober vorbereitet werden. Mietrecht Der fix eingeplante Antrag der SPÖ auf eine Mietpreissenkung wird keine Mehrheit finden: ÖVP und FPÖ sagten bereits ab.

Mehrwertsteuer

Die ÖVP wünscht sich eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen, davon ist aber die SPÖ nicht überzeugt. Im Gegensatz zur SPÖ bringt die ÖVP aber keinen Antrag ohne Zustimmung des Noch-Koalitionspartners ein, auch überstimmen will man die SPÖ nicht.

Bankomatgebühr

Das von der SPÖ geplante Vorhaben, Bankomatgebühren zu verbieten, wird von der ÖVP wohl nicht goutiert – eine Mehrheit abseits der Schwarzen ist allerdings möglich.