Politik | Inland 16.03.2016

Weniger Mindestsicherung für Flüchtlinge? SPÖ und Grüne bremsen

Stöger: SPÖ-Länder sind bei der Mindestsicherung auf Linie © Bild: KURIER/Gerhard Deutsch

Bund und Länder wollen bis April die Mindestsicherung reformieren. Das Wie ist weitgehend umstritten.

Sollen Flüchtlinge eine niedrigere Mindestsicherung bekommen als in Österreich Geborene? Muss man das Sozialsystem für Zuwanderer unattraktiver machen, damit sich Menschen nicht allein deshalb auf den Weg nach Europa machen?

Ja, heißt es seit Wochen in den Reihen der ÖVP. Von Klubobmann Reinhold Lopatka bis hin zu Vertretern der Landesparteien wird seit Wochen eine Verschärfung der Mindestsicherung zur Diskussion gestellt, die im Wesentlichen niedrigere Sätze für Zuwanderer vorsieht. Im ÖVP-geführten Niederösterreich wurden die Kürzungen für subsidiär Schutzberechtigte (Personen ohne Asylstatus, die nicht abgeschoben werden können) schon beschlossen. In Oberösterreich hat der Landtag die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte ebenfalls auf Schiene gebracht – von derzeit 914 Euro soll das monatliche Satz auf 320 Euro sinken.

Und am Dienstag ging die in einer Koalition mit den Grünen regierende Tiroler ÖVP überraschend an die Öffentlichkeit, um ein ähnlich lautendes Positionspapier zu präsentieren: Demnach fordert die Landes-ÖVP, dass anerkannte Flüchtlinge zu neuen Integrationsmaßnahmen verpflichtet werden und bei Verstößen weniger Mindestsicherung bekommen.

Asylstatus aberkennen

"Die Sanktionen können bis zur Prüfung gehen, ob der Asylstatus zu Recht besteht", sagte ÖVP-Arbeitslandesrat Johannes Tratter.

Das Ziel, das die Tiroler ÖVP verfolgt, ist das selbe wie die von Lopatka und anderen Konservativen geforderte Kürzung der Mindestsicherung: Flüchtlinge sollen nicht wegen der Aussicht auf Sozialleistungen nach Österreich kommen; und wenn sie hier sind, sollen sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden und maximal 1500 Euro pro Familie als Mindestsicherung bekommen. Die Überlegungen der ÖVP sind folgende: Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher steigt stetig an. Und da in "absehbarer Zeit" ( Lopatka) rund 40.000 Asylwerber zwar Asyl, aber keinen Job bekommen werden, drohen die Ausgaben für die Mindestsicherung (derzeit rund 700 Millionen Euro im Jahr) auf mehr als eine Milliarde Euro anzuwachsen.

Ideologischer Streit

Die Mindestsicherung ist eines jener Themen, in denen die ideologischen Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP am stärksten zutage treten: Während Sozialminister Alois Stöger seit Montag alle SPÖ-geführten Länder insofern auf Linie weiß, als sie bei der Reform der Mindestsicherung keine Schlechterstellung von Zuwanderern akzeptieren, ist die Situation der ÖVP komplizierter. In Tirol und Salzburg etwa regieren die Schwarzen mit den Grünen. Und wie dem KURIER am Dienstag bestätigt wurde, kann sich Martina Berthold (Grüne Salzburger Integrationslandesrätin) nicht vorstellen, Verschärfungen bei der Mindestsicherung mitzutragen. Ingrid Felipe (Grüne Tiroler Landesrätin) hat bereits vor einem Monat Ablehnung bekundet.

Heikle Verhandlungen

Vor diesem Hintergrund verhandelten am Dienstag die Soziallandesräte in Wien mit Sozialminister Alois Stöger, wie die Mindestsicherung reformiert werden soll.

Dass es Änderungen geben soll, ist unstrittig.

Die von der ÖVP geforderten Verschärfungen – inklusive der Deckelung bei 1500 Euro im Monat – wollen und können die mehrheitlich roten und grünen Soziallandesräte aber nicht mittragen. Man einigte sich Dienstagabend auf folgende Ergebnisse: Bei der Mindestsicherung wird es mehr Sachleistungen geben, sprich: Die Kosten für Wohnung, Heizung, etc. könnten direkt vom Land übernommen werden, es soll kein Geld überwiesen werden.

Außer Zweifel steht für Land und Bund, dass es mehr Anreize für die Bezieher der Mindestsicherung geben muss, wieder eine Arbeit anzunehmen. Und auch was den Zeitplan angeht, ist man sich einig: Noch im April soll die Reform der Mindestsicherung zwischen Ländern und Bund paktiert sein.

( kurier.at ) Erstellt am 16.03.2016