Politik | Inland
07.03.2018

Weniger Bürokratie und Strafen: Der große Wurf ist das noch nicht

Analyse: Die Regierung schnürt ein Standortpaket mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen. 12-Stundentag und Steuerreform müssen warten.

Die Dankesschreiben aus Industrie, Handel oder Tourismus über die eine oder andere Entlastung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Das Standortpaket von Türkis-Blau ist sicherlich ein Fortschritt, aber noch kein großer Wurf. Die Dauerbrenner Arbeitszeitflexibilisierung (12-Stundentag) und Steuerstrukturreform (samt Ende der kalten Progression) blieben einmal mehr ausgespart.

Im Grunde ist die Bundesregierung dabei, mit etlichen überschaubaren Einzelmaßnahmen ihren Koalitionspakt abzuarbeiten. Überraschungen oder wirklich große Entlastungsschritte für den in diversen Rankings abgerutschten Wirtschaftsstandort enthält das Paket nicht. Was wurde also beschlossen?

Staatsziel Findet sich dafür eine Zweidrittelmehrheit, will die Bundesregierung die Förderung des Wirtschaftsstandortes zum Staatsziel erklären. Die Formulierung – "Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung" – ist relativ No-Na. Auch der Umweltschutz dürfte damit nicht ausgehebelt werden, wie WWF & Co befürchten. Experten sagen vielmehr, das neue Staatsziel hat kaum praktischen Nutzen und ist mehr eine prinzipielle Willenserklärung.

Bürokratie Zeit und Geld erspart der Wegfall von Anlagengenehmigungen. Dazu wird eine unter Rot-Schwarz 2015 beschlossene "Genehmigungsfreistellungsverordnung" erweitert, 18.000 Betriebe profitieren. Etwa im Lebensmittelhandel, wenn die Filiale maximal 600 Quadratmeter groß ist (bisher 200). Oder wenn das Hotel weniger als 30 Zimmer hat, oder die Schneiderei nur mit "haushaltsüblichen Nähmaschinen" arbeitet. Die Wirtschaftskammer schätzt, dass sich ein Durchschnitts-Betriebsinhaber 2500 Euro ersparen könnte.

Strafen Umstritten ist das Ende für Mehrfachstrafen bei Verwaltungsübertretungen (z.B. bei Arbeitszeitaufzeichnungen). Die Strafhöhe soll sinken, in dem es statt Mehrfachstrafen ("Kumulationsprinzip") nur noch eine Strafe gibt. Die Wirtschaft freut sich, Kritiker sagen: Das Prinzip "Beraten statt Strafen" klingt zunächst gut, verleitet aber schwarze Schafe unter Betrieben viel eher als heute zu Gesetzesübertretungen zu Lasten der Arbeitnehmer.

Ausbildung Gegen den Fachkräftemangel fördert Türkis-Blau die Lehre. Dazu werden u.a. mit dem E-Commerce-Kaufmann sechs neue Lehrberufe geschaffen oder sieben Novellierungen etwa bei den Rauchfangkehrern oder den Polsterern vorgenommen. Es dürfte um rund 2000 Jugendliche gehen.

Vorgestellt wurde das Programm von Kanzler Sebastian Kurz, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sowie Verkehrsminister Norbert Hofer. Kurz will die Steuerreform 2020 machen, Schramböck sagte, man arbeite am 12-Stunden-Tag, dies sei eine große Forderung der Unternehmen. Hofer präsentierte zum zweiten Mal das Zwei-Milliarden-Paket für die ÖBB. Türkis-Blau will eine "wirtschaftsfreundliche Regierung" sein, lautet der Tenor.