Stadtwahl-Behörde soll FPÖ-Kandidaten prüfen

RFJ Bezirksvorstand Wels: v.l.n.r.: Ilan Mika, Chr…
Foto: /FPÖ Wels Ralph Schäfer patrouillierte mit Kameraden nachts in einer Siedlung

Welser hatte Bürgerwehr ins Leben gerufen, was für große Kritik gesorgt hat.

Der KURIER-Bericht über den Welser FPÖ-Kandidaten Ralph Schäfer, der in seinem Viertel eine Art Bürgerwehr ins Leben gerufen hat, mit der er nachts auf Patrouille ausrückte, löste Empörung aus. Wie berichtet, brüstete sich der auf Listenplatz zehn nominierte RFJ-Vizeobmann u. a. damit, dass seine Truppe am 13. August "zwei große Männer, die kaum der deutschen Sprache mächtig waren" aufgegriffen habe.

Nach Verständigung der Polizei habe sich herausgestellt, dass das Duo unter einem Vorwand die Gegend ausgekundschaftet habe. Auf KURIER-Nachfrage erklärte Stadtpolizeichef Klaus Hübner, dass die "Verdächtigen" mit keiner Straftat in Verbindung gebracht werden konnten. "Anhaltungen sind nur der Exekutive vorbehalten", betonte Hübner. Er halte auch nicht viel davon, wenn Privatpersonen anderen nachfahren, weil sie diese als verdächtig einstufen. Dass jemand auf die Idee kommt, in der Anne-Frank-Straße eine Schutztruppe zu installieren, verwundert ihn. Hübner: "Die nächste Polizeiinspektion liegt 30 Meter Luftlinie entfernt und der Postenkommandant wohnt in der Straße."

Nicht verwerflich

FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Rabl findet Schäfers Patrouillen nachvollziehbar: "Ich hätte das nicht gemacht, aber gegen die Maßnahme ist nichts einzuwenden." Dass Schäfer auf einem Foto mit einem Shirt der Marke Masterrace (Herrenrasse) posierte, findet er nicht verwerflich: "Das ist eine Marke wie viele andere." Auch, dass die Justiz 2009 gegen Schäfer ein Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung führte, das diversionell endete, habe er gewusst. Rabl: "Das war ein Blödsinn. Er hat sich weiterentwickelt, wir wollten ihm als Jungpolitiker eine Chance geben."

SPÖ-Spitzenkandidat Hermann Wimmer verlangt die Einberufung einer Sondersitzung der Stadtwahlbehörde, um die Rechtmäßigkeit von Schäfers Kandidatur zu prüfen und um zu klären, ob ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz vorliegt. "Offenbar fühlen sich noch viele Proponenten aus dem braunen Eck bei der FPÖ pudelwohl", kritisiert Maria Buchmayr von den Landes-Grünen. Und ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer fordert Konsequenzen: "Das ist kein Spaß, sondern Zeichen dafür, welches rechtsradikale Gedankengut rund um die FPÖ kreist."

(kurier) Erstellt am
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