Politik | Inland
07.07.2013

Welche Minister bleiben und welche gehen sollen

Die rot-schwarze Koalition kann mit einer Bestätigung durch die Wähler rechnen. Der große Popularitäts-Test im Auftrag des KURIER.

Die Regierungsarbeit ist nach fünf Jahren zu Ende, die Sommerpause und der Wahlkampf beginnen – der ideale Zeitpunkt für ein Ministerzeugnis und eine Vorschau auf die Nationalratswahl am 29. September.

806 Befragte, eine Schwankungsbreite von 3,6 Prozent: In einer soliden Umfrage im Auftrag des KURIER erhob das Meinungsforschungsinstitut OGM die aktuelle Stimmungslage der Österreicher.

Vorweg: „Die Regierung kann derzeit mit einer sicheren Mehrheit rechnen, es muss keine Dreier-Koalition geben“, sagt Karin Cvrtila von OGM. SPÖ und ÖVP kommen gemeinsam auf 51 Prozent, in Mandaten wäre das eine solide Mehrheit im Parlament von etwa 100 Abgeordneten (derzeit: 108). Wie viele Mandate SPÖ und ÖVP letztlich haben werden, hängt von den Prozenten für Kleinparteien ab, die bei der Mandatsvergabe nicht zählen.

Ein Kanzlerwechsel zeichnet sich derzeit nicht ab, die SPÖ liegt deutliche drei Prozent vor der ÖVP.

Im populistischen Oppositionssegment verfestigt sich die Spaltung. Cvrtila: „Die FPÖ lässt zugunsten des Team Stronach nach.“ Allerdings sei auch das Team Stronach nicht mehr so stark wie in seiner Startphase.

Die Grünen werden von OGM derzeit bei 15 Prozent gemessen, das wäre ein Anstieg um 50 Prozent gemessen an dem Zehn-Prozent-Ergebnis bei der Wahl 2008. Cvrtila: „Die Grünen haben immer noch Auftrieb durch ihre Landtagswahlerfolge.“ In den Rohdaten ohne Zurechnung der Nicht-Deklarierten liegen die Grünen bei 13 Prozent.

Die Publikumslieblinge

Der absolute Publikumsliebling in der Regierung ist Gerald Klug. Die Anhänger aller vier Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne) wollen ihn weiterhin als Minister. „Das Motto scheint zu lauten: Neue Besen kehren gut“, sagt Cvrtila. Der Verteidigungsminister profitiere auch vom Abzug der Soldaten vom Golan und vom Einsatz des Heeres beim Hochwasser.

Platz 2 in der Popularitätsskala nimmt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein. Er hat ein ähnliches Profil bei den Wählern wie sein rotes Sozialpartner-Pendant in der Regierung, Rudolf Hundstorfer, der auf Platz 6 kommt: Beide werden nur von deklarierten FPÖ-Anhängern abgelehnt, SPÖ, ÖVP und Grüne wollen mehrheitlich weiter von ihnen regiert werden. Mitterlehner kommt bei Frauen und Älteren besonders gut an: Nur 22 Prozent der Frauen wollen, dass er geht, satte 61 Prozent der Wähler über 50 wünschen seinen Verbleib.

Platz 3 auf dem Stockerl geht an Karlheinz Töchterle. Auch er wird von allen Parteianhängern mehrheitlich favorisiert.

Sebastian Kurz hat ein klares Profil: Er ist der Liebling der Schwarzen und Grünen, SPÖ-Anhänger sehen ihn indifferent, die Blauen lehnen ihn mehrheitlich ab. Interessanterweise kommt der ÖVP-Jungstar bei Älteren deutlich besser an als bei Jungen. 51 Prozent der über 50-Jährigen, aber nur 35 Prozent der unter 30-Jährigen wollen, dass Kurz bleibt.

Bei der Kanzler-Direktwahl schlägt Werner Faymann seinen Herausforderer Michael Spindelegger mit 22 zu 17 Prozent. Bei der Frage „Gehen oder Bleiben?“ schlägt Spindelegger Faymann (siehe Grafik). Beide sind bei ihren Anhängern stark verankert, 83 Prozent der ÖVPler und 85 Prozent der SPÖler wollen ihren Parteichef weiter an der Regierung sehen. Dass der Kanzler von ebenso vielen abgelehnt wie unterstützt wird, erklärt Cvrtila so: „Faymann steht mitten im Wahlkampf, und die Leute mögen Wahlkampf nicht.“

Frauen-Schwäche

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Verkehrsministerin Doris Bures haben eine große Schwäche: rund 30 Prozent der Leute haben gar keine Meinung zu ihnen. Nur 29 Prozent der Frauen sagen, die Frauenministerin soll bleiben, Doris Bures wird von 50 Prozent der Männer abgelehnt.

Bemerkenswerterweise kommt „der einzige Mann in der Regierung“ (Maria Fekter über sich selbst) bei Frauen (35 Prozent für Bleiben, 37 Prozent für Gehen) besser an als im Durchschnitt. In Summe ist das Zutrauen zur Finanzministerin eher desaströs (viertletzter Platz). Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kommt bei Frauen besser an als bei Männern.

Über die Staatssekretäre Josef Ostermayer, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka haben vier von zehn Befragten keine Meinung.

Die Unbeliebten

Loswerden wollen die Leute Nikolaus Berlakovich, Claudia Schmied und Beatrix Karl. Die Justizministerin hat nicht einmal in der ÖVP eine Mehrheit hinter sich, sie wird von den Anhängern aller vier Parteien abgelehnt. Unterrichtsministerin Schmied wird von SPÖ- und Grün-Anhängern indifferent gesehen, schrammt aber insgesamt nur knapp an der roten Laterne vorbei. Cvrtila: „Nicht nur der Gewerkschaft, auch Schmied wird angelastet, dass in der Schule nichts weitergeht.“

Die rote Laterne hat der Bienen-Minister: Männer und Frauen und alle Altersgruppen sind mit Berlakovich deutlich unzufrieden.