Politik | Inland 02.03.2015

Hypo-Bombe platzte kurz nach Wahlschluss

© Bild: APA/GERT EGGENBERGER

Zwischenbilanz nach dem dritten Wahlgang im heurigen Super-Wahljahr.

Ein Schelm, wer Absicht dahinter vermutet: Um 16 Uhr schlossen Abend in Kärnten die Wahllokale. Um 17 Uhr platzte die neue Hypo-Bombe: Der Bund will eine Gläubiger-Rasur verfügen, wissend, dass die Geschädigten Kärnten mit einer Prozesslawine überziehen und an den Rand der Pleite bringen können. Die Bundesregierung wusste seit Freitag, dass in der Hypo ein neues Milliardenloch schlummert, informierte die Öffentlichkeit aber nicht.

So ging die Gemeinderatswahl in Kärnten ohne Wissen über die dramatische Entwicklung vonstatten. Sie war der dritte Wahlgang im heurigen Super-Wahljahr. Für die schlingernde SPÖ bedeutet Kärnten eine Atempause, sie mit einem Nachzieheffekt rechnen.

2009, bei den letzten Gemeinderatswahlen, war Kärnten noch Orange/Blau dominiert. Der Sturz der Haider-Erben in den Hypo-Abgrund fand erst später statt und führte bei vorzeitigen Landtagswahlen 2013 zum Wiederaufstieg der SPÖ. Am Sonntag kam die SPÖ landesweit auf 40 %, ein Zugewinn von 3,6 Prozentpunkten. Die die ÖVP konnte 2,1, die Grünen 2,3 Prozentpunkte zulegen. Die FPÖ verlor 13 Prozentpunkte, die ÖVP überholte die FPÖ und liegt auf Platz 2. Damit hat die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten ihren ersten Wählertest bestanden.

Den Chefs Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner waren die Zugewinne in Kärntner Gemeinden am Sonntag Aussendungen wert, zur Dramatik um die Hypo verloren sie kein Wort.

Im bundesweiten Wettbewerb bringt Kärnten ein 1:1 zwischen SPÖ und ÖVP. Beide Parteien legten zu.

Den Auftakt im Super-Wahljahr hatten im Jänner die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich gebildet. Die ÖVP hielt sich, die SPÖ musste bittere Verluste in Hochburgen hinnehmen, darunter den Bürgermeisterposten in Wiener Neustadt.

Ergebnis 0:1 für die ÖVP.

Vergangene Woche fand die Wahl der Wirtschaftskammer statt. ÖVP und SPÖ verloren Stimmen. Doch während der Wirtschaftsbund seine Dominanz behielt (66,6 % und Präsidenten in allen Länderkammern), schrumpfte die SPÖ zur Marginalie: in Vorarlberg und Tirol ist sie pulverisiert, im Westen haben die Grünen die SPÖ substituiert. Bundesweit liegt die SPÖ mit Grün und Blau de facto gleich auf (11 S, 9 F, 9 G).

Ergebnis: 0:1 für die ÖVP.

Zwischensumme im Super-Wahljahr: 1:3 für die ÖVP

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Erstellt am 02.03.2015