Politik | Inland
24.02.2018

Rössl-Wirt: "Eine Sauerei, integrierte Lehrlinge abzuschieben"

Helmut Peter, Altwirt des Traditionshotels Weißes Rössl, setzt sich für einen Restaurantlehrling aus Afghanistan ein, der kurz vor der Abschiebung steht. Der frühere FPÖ- und LIF-Abgeordnete im Interview.

"Im Weißen Rössl am Wolfgangsee, dort steht das Glück vor der Tür, und ruft dir zu: 'Guten Morgen, tritt ein und vergiss deine Sorgen.'" - So heißt es in dem berühmten, mit Peter Alexander verfilmten Singspiel.

Das schien auch für den jungen afghanischen Flüchtling Rahmat Jafari zu gelten, der seit Juli 2017 in dem traditionsreichen Hotel im Salzkammergut wohnen und als Lehrling arbeiten kann. Doch am 31. Jänner 2018 trifft ein Bescheid in St. Wolfgang (OÖ) ein, der erneut Sorgen bringt: Jafaris Antrag auf internationalen Schutz, den er am 20. September 2015 nach seiner Flucht aus Afghanistan in Österreich gestellt hatte, wurde abgewiesen.

Brief an Kanzler Kurz

Altwirt Helmut Peter setzt sich seitdem auch in der Öffentlichkeit für den jungen Flüchtling, der Restaurantfachmann werden will, ein. Peter, als ehemaliger FPÖ- und Liberales-Forum-Abgeordneter politisch kein unbeschriebenes Blatt, schrieb am 12. Februar einen Offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Bundesregierung. "Alle Mühen der Integration waren umsonst. Ein junger Mann, der in seine neue Zukunft gestartet ist, und eine fürchterliche Vergangenheit erleben musste, wird zurückgestoßen", schrieb der Gastronom und bat um Hilfe. Bisher hat er keine Antwort erhalten.

Im KURIER-Interview spricht der Ex-Politiker über seinen Ärger und über Vorschläge für eine Einwanderungspolitik, die positiv gestaltete Integration anerkennen soll.

KURIER: Was hat Sie dazu bewogen, zu dem ungewöhnlichen MIttel eines Offenen Briefs an den Bundeskanzler zu greifen?

Helmut Peter: Rahmat Jafari ist bei uns voll integriert, er spricht mittlerweile ganz passabel Deutsch. Vom Betriebsrat abwärts finden alle Mitarbeiter, dass das ein hervorragender Mann ist, der bei uns arbeitet und der auch keinem Österreicher einen Platz wegnimmt, weil es für die Position eines Restaurantfachmanns keine Nachfrage gibt. Und dann bekommt er den Bescheid, dass er jederzeit abgeschoben werden kann. Ich halte das für eine unfassbare Sauerei.

Was ärgert Sie im Besonderen daran? Wir bemühen uns hier um Integration, damit ein Mensch in Österreich wachsen kann. Und dann sieht man, dass die, die eine Lehre haben und Integrationsschritte setzen, wieder nach Hause geschickt werden und jene, die weder bereit sind Deutsch zu lernen noch zu arbeiten, nicht. Ein Abschiebungsbescheid sollte sich danach richten, ob diese Persönlichkeit von sich aus aktiv Integrationsschritte gesetzt hat und ein berufliches Ziel verfolgt. Das wird aber oft nicht berücksichtigt. Dann werden halt jene abgeschoben, die man leicht erwischt, weil sie, wie Herr Jafari bei uns, als Lehrlinge angemeldet sind.

Sie beteiligen sich auch an einer politischen Initiative, die sich um dieses Thema kümmert. Es ist ja nicht der einzige Fall. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen, wo Leute schon zwei Jahre im Betrieb sind, zum Teil Auszeichnungen in der Berufsschule haben. Allein in Oberösterreich gibt es mehr als 300 Fälle wie unseren Rahmat, ob es jetzt Maschinenschlosserlehrlinge, Maler oder Bäcker sind. Wo es immer eine Familie gibt, die sich um diese Menschen kümmert. Es geht ja um Menschen und nicht um Nummern. Das sind Leute, die wir wirklich brauchen und menschlich integrieren wollen. Und diese Leute heimzuschicken halte ich für Schwachsinn. Ja es wird Leute geben, die man abschieben muss, gar keine Frage. Wer die Kultur und die Verfassung unseres Landes nicht akzeptiert, wer nicht bereit ist, Deutsch zu lernen und sich in der Gesellschaft einzubringen, den wird man abschieben müssen. Aber doch nicht jene, die wir integrieren. Das ist ja verrückt, da schlägt ja der Esel nach hinten aus.

Wie wollen Sie diese Situation verändern? Ich habe dem Herrn Bundeskanzler und ehemaligen Integrationsminister, den ich für einen gescheiten Mann halte, diesen Brief geschrieben, in dem ich genau auf das Problem hinweise. Jetzt müsste er nur noch sagen: Freunde, machen wir doch das deutsche Modell: Weil dort funktioniert’s ja. Wer eine dreijährige Lehre hat und danach zwei Jahre Berufserfahrung, wird für diese Zeit von der Abschiebung befreit. Und danach wird die Frage der Aufenthaltsberechtigung neu bewertet und endgültig eine Entscheidung getroffen. Und dann wird man eh merken, dass wir diese Leute brauchen.

Woran fehlt es am Arbeitsmarkt? Wir brauchen Leute, die arbeiten, damit die Pensionisten ihre Pension bekommen. Es gibt offensichtlich in Österreich eine Vielzahl von Menschen, die für diese Berufe nicht in Frage kommen. Soll mir auch recht sein, aber dann muss es andere Leute geben, die diese Aufgaben erledigen. Sie nehmen keinem Österreicher Arbeit weg, weil überall dort, wo es um persönliche Dienstleistung geht, ob Pflege, ob Krankenhaus oder Hotellerie, Gastronomie, wo sieben Tage die Woche gearbeitet wird, ist es schwierig, Österreicher zu finden, weil die meisten sagen: Ich will von Montag bis Freitag arbeiten und nicht auch am Wochenende.

Haben Sie schon eine Reaktion auf Ihren Brief bekommen? Bisher noch nicht. Ich glaube, dass diese Bundesregierung aus Frauen und Männern besteht, die etwas bewegen wollen. Jetzt müssen sie nur noch begreifen, dass Integration ein Abschiebungshemmnis ist und Nichtintegration ein Abschiebungsgrund, so einfach ist die Welt.

Das Asylrecht stellt aber darauf ab, ob die Fluchtgründe noch gegeben sind. Was sollte man Ihrer Meinung nach da ändern? Wir brauchen in Österreich ein Einwanderungsgesetz wie in Australien, Kanada oder in den USA, weil wir offensichtlich Mangelberufe haben, die wir nicht mit Österreichern besetzen können und weil wir die Babyboomer haben, die ab 2020 in Pension gehen. Es ist ja nicht so, dass wir Österreicher wegschicken und sagen: Jetzt nehmen wir einen Afghanen. Wir haben drei Lehrstellen seit Jahren ausgeschrieben und niemand meldet sich. Daher nehmen wir ihn und jetzt integrieren wir ihn. Uns ist eines wichtig: Er ist zuerst einmal ein Mensch. In zweiter Linie ist er natürlich auch eine Arbeitskraft. Aber zuerst ist er einmal ein Mensch. Und man kann immer nur jedem einzelnen helfen, nicht dem Kollektiv.

Sie sind also für ein Einwanderungsrecht, das stärker auf den Mangel in einzelnen Branchen Rücksicht nimmt? Es geht ja nicht darum, Konkurrenz aufzubauen für österreichische Mitarbeiter, sondern darum, jene Positionen zu besetzen, die ich brauche, um auch österreichische Mitarbeiter zu beschäftigen. Denn wenn ich keinen Kellner habe, brauch ich keinen Koch und wenn ich keinen Koch habe, brauche ich keinen Kellner. Im Tourismus haben diesen Winter eine ganze Reihe von Hütten nicht aufgesperrt, weil sie keine Mitarbeiter gefunden haben. Man müsste auch die Mangelberufsliste auf regionale Bedürfnisse ausrichten.

Sie sind 1993 aus der FPÖ ausgetreten.Die FPÖ war 1985 die einzige Partei, die den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft in ihrem Parteiprogramm stehen hatte. Aber dann hat(unter Jörg Haider, Anm.)sie den Spagat zwischen national und liberal nicht geschafft und sich entschlossen, national zu sein. Da bin ich als Liberaler gegangen. Mit dem Liberalen Forum bin ich wieder in den Nationalrat gewählt worden.

Wie betrachten sie die Politik der FPÖ heute? Die FPÖ hat jetzt eine große Chance, und ihr Parteiobmann Strache hat diese Chance offenbar verstanden: Dass eine durchaus rechte Partei sich mit der ÖVP in einer Mitte-Rechts-Regierung konsolidiert. Die Einsprengsel, die in der Vergangenheit zu Hause sind, die müssten sie aus der Partei entfernen und sagen, solche Leute mit dieser Gesinnung haben in der Partei nichts verloren. Das wäre der Prozess von der Pubertät zum Erwachsenwerden als Regierungspartei.

Es tauchen immer wieder Dinge auf, die zeigen, dass vieles noch nicht aufgearbeitet zu sein scheint. Das ist unfassbar dumm und unappetitlich. Nur darf man das nicht verallgemeinern. Der Klugheit der Menschen sind Grenzen gesetzt, der Dummheit nicht. Jemand, der solche Sachen singt oder verzapft, sollte in der FPÖ nichts verloren haben, das hat auch der Herr Strache gesagt. Das ist die Chance, dass diese FPÖ erwachsen wird und ein wirklicher Partner des Herrn Kurz. Eine stabile Mitte-Rechts-Regierung ist mir genauso sympathisch wie eine Mitte-Links-Regierung. Rund 58 Prozent der Bevölkerung hat diese Parteien gewählt, also ist die Regierung demokratisch in Ordnung. Ich hab sie nicht gewählt, aber das ist ja nicht das Thema. (lacht)

Im Wahlkampf gab es eine Aussage von Norbert Hofer, dass die FPÖ nicht auf Integration von Flüchtlingen setzt. Man solle kein Geld investieren, bevor man weiß, ob diese Personen überhaupt in Österreich bleiben können. Was sagen Sie dazu? Das ist jenseitig. Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn wir als Österreicher und Österreicherinnen uns nicht im Herbst 2015 um diese Leute gekümmert hätten, Vereine, Jugendorganisationen, die Caritas, und und und. In ganz Österreich waren es Tausende, die gesagt haben: Diesen Leuten geht’s schlecht und da helfen wir jetzt. Das unser Asylsystem so lange für Entscheidungen braucht, ist eine andere Frage.

Wie haben Sie die MIgrationskrise damals erlebt? Alle vom Integrationsminister abwärts haben gesagt, jetzt kümmert’s euch um die Integration. Also haben wir als Rotary Club die Deutschkurse bezahlt, im Weißen Rössl haben wir Flüchtlinge beschäftigt, alle bürokratischen Mühen auf uns genommen und dann kriegt er eine Abschiebung? Das heißt, man hat uns zwei Jahre lang gefoppt. Den Behörden müsste ja einleuchten, dass man nicht einfach sagen kann: Nummer so und soviel, den schiebe ich ab, sondern: Der will sich integrieren, der lernt. Damit ist die Voraussetzung für Integration gegeben, da brauchen wir nicht über Islamismus schwätzen oder sonst etwas. Das sind Menschen die unterwegs sind, um in unserer Heimat Österreich einen Platz zu finden. Und wir brauchen sie.

Was wird für das Zusammenleben der Flüchtlinge mit den Mitarbeitern getan? Das wird bei uns vom Betriebsrat organisiert. Wir haben ungefähr 100 Mitarbeiter, rund 70 sind das ganze Jahr über da. Die gehen miteinander Skifahren, ins Gasthaus oder spielen gemeinsam Fußball.

Und wie geht es mit Rahmat Jafari weiter? Wir sind nach Salzburg gefahren, um uns beraten zu lassen, demnächst fahren wir deswegen nach Wien. Das kostet Zeit, Geld und ist ein Aufwand, der unnötig ist wie ein Kropf. Es lebe die Bürokratie. Es gibt einen Einspruch, der wird gerade behandelt, das dauert seine Zeit. Aber wir haben immer noch die Hoffnung, dass die Vernunft siegt.

Das Weiße Rössl ist eine alte österreichische Marke. Hoffen Sie, dass das viele Menschen zum Nachdenken bringt, wenn sie als Altwirt dieses traditionsreichen Hauses sagen, da muss etwas getan werden? Ich kann nur sagen: Ich versuche als Demokrat meinen Beitrag zu leisten. Ich setze mich für diesen jungen Mann ein, weil ich glaube, dass wir wirklich helfen können, einem Menschen eine neue Lebenschance zu geben. Und ich weiß mich da nicht allein, ich habe viele Reaktionen von vielen Menschen, die sagen: Genauso so geht’s. Außerdem bin auch ich in dritter Generation Migrant. Mein Großvater ist noch in Sarajevo geboren, war kaiserlicher Offizier, und meine andere Großmutter kommt aus Böhmen, also bin ich wirklich ein Österreicher. (lacht)

Zur Person: Helmut Peter

Von 1973 bis 2012 führte Helmut Peter, geboren 1948, in dritter Generation das traditionsreiche Hotel Weißes Rössl in St. Wolfgang, bevor seine Tochter die Leitung übernahm.

Der studierte Betriebswirt vertrat von 1990 bis 1993 die FPÖ im Nationalrat. In dieser Zeit war Peter auch Landesparteiobmann-Stv. der FPÖ Oberösterreich. Als sich das Liberale Forum von der FPÖ abspaltete, legte er alle seine Parteifunktionen zurück. Befragt nach seinem Verhältnis zu Jörg Haider, sagte Peter damals: "Er ist ein Jugendfreund von mir und für mich gelten Freundschaften ein Leben lang, doch der Weg, den Jörg Haider derzeit geht, ist nicht mein Weg, seine Sprache ist nicht meine Sprache".

Nach einem halben Jahr Bedenkzeit trat Peter endgültig aus der FPÖ aus. Von 1994 bis 1999 saß er für das Liberale Forum im Parlament und war Mitglied des Bundesparteipräsidiums.

Von 1993 bis 2013 war Helmut Peter auch Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung.

„Im Weißen Rössl am Wolfgangsee, dort steht das Glück vor der Tür, und ruft dir zu: "Guten Morgen, tritt ein und vergiß deine Sorgen.“ heißt es in dem berühmten Singspiel.

Der offene Brief

Ein Auszug aus dem Brief vom 12. Februar: „Wir verstehen, dass nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land kommen können. Es gibt Grenzen. Wir verstehen, dass bei mangelnder Integrationswilligkeit oder gar Straffälligkeit, Abschiebungen nötig sind. Wir verstehen, dass subsidiärer Schutz bei mangelnder Integration endet. Wir verstehen aber nicht, dass erfolgte positive Integration nicht anerkannt wird und ein junger Mann auf dem Wege in unsere Gesellschaft vertrieben wird."

Initiative für deutsche 3 + 2-Regelung

Es gibt immerhin 748 junge Aslywerber, die in Österreich eine Lehre machen, 312 davon in Oberösterreich. Ein Koch-Lehrling aus Oberösterreich wurde bereits nach Pakistan abgeschoben, zwei weitere haben einen negativen Bescheid erhalten.

Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober fordert wie Peter ein neues Modell für Asylwerber in der Lehre, wie es Deutschland bereits praktiziert wird, auch in Österreich einzuführen. Gemeinsam mit Manfred Lucher (Bündnis 90/Grüne), Sozialminister von Baden-Württemberg, hat Anschober am Freitag in Wien die "3 + 2-Regelung" präsentiert.

Das bedeutet: Wenn Flüchtlinge, die bereits eine Lehre machen , einen negativen Asylbescheid bekommen, dürften sie die Lehre beenden und weitere zwei Jahre in Deutschland arbeiten. Dann wird ihr Fall nochmals überprüft. Anschober glaubt "an den gesunden Menschenverstand und an das Herz in der Politik". Mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein habe er schon ein "konstruktives Gespräch" geführt. Sie habe versprochen, das Anliegen zu prüfen. Anschober gab sich überzeugt, dass das 3+2-Modell eine Chance habe, "wenn nicht ideologisch diskutiert wird". Dutzende Unternehmer würden das Modell bereits unterstützen.

Sogar aus der Industriellenvereinigung kommen positive Signale. "Wir sind dabei, uns die 3+2-Regelung anzuschauen und sie zu evaluieren", lässt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer ausrichten.

(Irmgard Kischko, Bernardo Vortisch)