Wehrpflicht: Text für Volksbefragung steht

Der Text für die Bundesheer-Volksbefragung ist fix. Die Bevölkerung wird zwischen den Modellen von SPÖ und ÖVP entscheiden. Auf folgende Fragestellung haben sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Freitag geeinigt:

Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?

oder

Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?

Als Termin der Volksbefragung über die Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht wurde der 20. Jänner 2013 festgelegt. Diese Volksbefragung ist die erste österreichweite Volksbefragung überhaupt. An sich ist dieses Instrument der direkten Demokratie nicht bindend, die Regierung hat aber im Vorfeld versichert, das Ergebnis umsetzen zu wollen.

Einmalig an dieser Volksbefragung ist auch der Umstand, dass zwei Regierungsparteien, die sich in einer aufrechten Koalition befinden, das Volk gegeneinander abstimmen lassen. Die SPÖ will ein Berufsheer einführen, die ÖVP will die Wehrpflicht in modernisierter Form behalten.

"Der Bundespräsident, der Verteidigungsminister und ich haben immer betont, wir wollen eine einfache, klare und faire Fragestellung - und eine solche haben wir jetzt auch rasch erzielt. Ich bin jedenfalls sehr zufrieden", sagte Mikl-Leitner in einer ersten Stellungnahme.

Grüne legen eigenes Modell vor

Die Grünen sind unterdessen dagegen, in der Volksbefragung über das Bundesheer im Jänner auch den Zivildienst zu erwähnen - oder über ein SPÖ- und ein ÖVP-Modell abstimmen zu lassen. Das Grüne Modell ähnelt dem "Freiwilligen Sozialjahr" von Sozialminister Hundstorfer: Offen für alle Männer und Frauen ab 18 bis (zumindest) zur Pension, ein Jahr Dienst bei Gesundheits- und Sozialorganisationen - und im Grün-Modell auch im Umweltbereich, entlohnt mit 1.300 Euro brutto Pauschale zwölfmal. Als Anreiz sollte das Zivildienstjahr z.B. auf die Berufsausbildung angerechnet werden - wobei es aber z.B. auch für eine "Auszeit" aus einem Beruf oder den Wiedereinstieg interessant sein könnte.

Mit den jetzt 140 Mio. Euro pro Jahr, die für den Zivildienst aufgewendet werden, könnte man den Ausfall der Zivildiener im Sozial- und Gesundheitsbereich voll kompensieren, sind die Grünen überzeugt. Der "Schlüssel" dafür sei die Produktivitätssteigerung: Zwei "Freiwillige" könnten drei Zivildiener ersetzen, weil sie mehr Kompetenzen haben und somit mehr leisten können.

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