Wehrpflicht-Streit in Koalition wird härter

Wehrpflicht oder Berufsheer: Kampagnen in der heißen Phase
Volksbefragung. ÖVP schießt sich auf Darabos ein; für diesen ist derzeitiges System ineffizient

Der Termin der Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht am 20. Jänner rückt näher – und damit nimmt der koalitionäre Streit um die besseren Argumente an Schärfe zu.

Am Freitag startete die ÖVP von Vorarlberg bis Wien den Intensiv-Wahlkampf. In Vorarlberg warnte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf davor, dass ein Ende der Wehrpflicht Kasernenschließungen im Ländle und eine Gefährdung der Sicherheit bedeuten würde. Zur gleichen Zeit riefen in Wien ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch und Wehrsprecher Oswald Klikovits zur Beibehaltung der sechsmonatigen Wehrpflicht auf. Es handle sich um kein „Match zwischen SPÖ und ÖVP“, betonte Rauch – um dann SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos frontal anzugreifen. Dieser habe Wortbruch begangen, würde durch „Tricks“ die Zahlen für sein Berufsheer manipulieren, zudem wolle er das „Ehrenamt“ abschaffen.

Darabos verteidigte am Freitag vor Journalisten im Heeresministerium sein Konzept für ein Berufsheer. Mehr als die Hälfte der Grundwehrdiener seien nur Systemerhalter und gingen „keiner genuin militärischen Tätigkeit nach. Wir bilden derzeit mehr Köche als Pioniere aus – und mehr Kellner als Infanteristen“, prangerte der Minister das bestehende System als „ineffizient“ an.

Darabos habe deshalb bereits veranlasst, dass in Pilotversuchen in Kärnten und Wien Wehrpflichtige nicht mehr als Systemerhalter beschäftigt werden. So habe in Kärnten die Bewachung eines Militärgeländes „ein Zaun“ übernommen, heißt es aus dem Ministerium. Und in Wien stehen den Generälen künftig nicht mehr – wie bisher – 24 Grundwehrdiener als Chauffeure zur Verfügung.

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