Politik | Inland
08.05.2017

Wegweiser im Eurofighter-Dschungel

U-Ausschuss startet: Von den Akten bis zur Verjährung lauern etliche Stolperfallen im Parlament.

Zehn Jahre nach dem ersten, startet morgen der zweite Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss. Fixiert werden Fahrplan und Ladungslisten. Die ersten wirklichen Zeugenbefragungen sind freilich erst für Ende Mai geplant.

Bis in den Juli hinein wird es dann um den umstrittenen Vergleich des damaligen SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos mit EADS (heute Airbus) gehen.

Danach erst kommen die dubiosen Zahlungen von 183 Millionen Euro unter die Lupe, die aus der Londoner EADS-Geldverteilungsmaschine "Vector-Aerospace" geflossen sind. Bis hier volle Transparenz herrschen kann, sind für die Parlamentarier etliche Hürden zu nehmen.

Mehrere Hürden

Damoklesschwert Neuwahl Zerbricht die rot-schwarze Koalition und wird ein Neuwahlbeschluss für den Herbst gefasst, wäre das auch das Ende des U-Ausschusses. Grün-Aufdecker Peter Pilz hat vorgesorgt: "Wir haben eine Vereinbarung mit der FPÖ, dass der U-Ausschuss (ein Recht der Minderheit im Parlament) nach der Wahl sofort wieder eingesetzt wird. Die Stimmen bekommen wir sicher zusammen. Denn bei dieser Regierung wird die Opposition nach der Wahl ja eher stärker als schwächer sein."

Verjährungsfrist Darabos schloss den Vergleich am 24. Juni 2007 ab. Zehn Jahre später endet in der Causa (mögliche Täuschung durch EADS bzw. möglicher Amtsmissbrauch von Darabos) die Verjährung. Dieses Problem thematisiert die FPÖ. Sie will daher Darabos und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer möglichst rasch befragen. Pilz will hingegen zuerst die "kleinen" Beamten grillen, um belastendes Material gegen Ex-Minister und Ex-Kanzler zu sammeln. Um das zeitlich zu schaffen, will der Grüne demnächst eine Anzeige gegen Gusenbauer & Co einbringen. Sie hat rein den Zweck, den Lauf der Verjährung zu unterbrechen.

Logistikchallenge Parlamentssanierung Wann mit dem Kernthema "Vector Aerospace" und den vermuteten Schmiergeldzahlungen begonnen werden kann, ist unklar. Das hängt u.a. davon ab, wie reibungslos der Umzug der Abgeordneten in die Hofburg bzw. in die Container auf dem Heldenplatz gelingt. Die Akten sind hier weniger Thema, denn die vielen Terabyte an Daten liegen längst elektronisch vor.

Geheimakten im Netz Heikel ist aber der Umgang mit Material, das – aus Liechtenstein oder aus dem Strafverfahren in Wien – dem U-Ausschuss offiziell gar nicht zur Verfügung steht. Hier will Pilz mit Veröffentlichungen im Internet operieren. Er behauptet ja, alle Akten aus seiner zehnjährigen Recherchearbeit selbst zu besitzen. Das wird noch ein Mega-Streitthema.

Justivorrangz? Das Verhältnis zwischen dem Verfahren des Staatsanwalts und der politischen Aufklärungsarbeit ist generell alles andere als trivial. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat eigens den "Konsultationsmechanismus" zwischen seinem Haus und dem Parlament ausgelöst, um die Abstimmung zu gewährleisten. Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek sagt: "Das ist zu lösen, wenn man dem Staatsanwalt vertraut und sein Ermittlungsverfahren nicht gefährdet. Das hat Vorrang. Das müssen auch die Parlamentarier verstehen."