Politik | Inland
07.09.2017

Was Schwarz & Blau verbindet, was Rot & Blau trennt

KURIER-Check der Wahlprogramme. WIFO-Chef Badelt sieht bei FPÖ "größere Schnittmengen" mit der ÖVP als mit der SPÖ.

Weniger Steuern, weniger Ausländer, weniger Verwaltung und Bürokratie. Wer fordert das? Die ÖVP oder die FPÖ? Richtig, beide. Mehr Sicherheit, mehr Geld für Familien, mehr fürs Eigentum? Wer fordert das? Richtig, beide.

Die Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ beginnen im Prinzipiellen (Sebastian Kurz: "Wer arbeitet und Leistung erbringt, darf in Österreich nicht der Dumme sein") und enden bei vielen Details der Wahlprogramme. Experten betonen: Die Überschneidungen sind offensichtlich.

WIFO-Chef Christoph Badelt sagt: "Gemessen an ihren aktuellen Wirtschaftsprogrammen zeigen ÖVP und FPÖ die größeren Schnittmengen." IHS-Chef Martin Kocher, der auch eine Neuauflage von SPÖ-ÖVP für denkbar hält, meint: "In der Wirtschaftspolitik sind sich Schwarz-Blau sicher näher als Rot-Blau."

Was wollen sowohl ÖVP als auch FPÖ?

Beide fordern eine Steuerentlastung um zwölf Milliarden Euro, wollen die Abschaffung der kalten Progression für alle Einkommensbezieher, sprechen sich für das Zurückdrängen des "überbordenden Arbeitsrechts" aus und sagen klar "Nein" zur roten Erbschaftssteuer.

Zugleich wollen beide Parteien bei den Sozialausgaben sparen – und hier unter anderem die Leistungen für Zuwanderer einschränken.

Die inhaltliche Nähe geht so weit, dass ÖVP wie FPÖ die Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus auf zehn Prozent fordern. Dieser Punkt ist sehr speziell. SPÖ-Chef Christian Kern spricht denn auch von Programmen, "wo du nicht weißt, wer von wem abgeschrieben hat." Selbst FPÖ-Generalssekretär Herbert Kickl sprach nach der VP-Programmpräsentation durch Kurz von "Politplagiaten". Kickl meinte freilich die Kürzung der Sozialleistungen für Zuwanderer.

Was trennt Schwarze und Freiheitliche bei allen Gemeinsamkeiten?

Die ÖVP-Sparpläne bei Flüchtlingen gehen den Freiheitlichen nicht weit genug. VP-Chef Kurz ist ja für eine gedeckelte "Mindestsicherung light" nach dem Vorbild von Ober- und Niederösterreich.

Die FPÖ will die Mindestsicherung für Zuwanderer jedoch zur Gänze streichen. Das Kurz-Modell stoppe den Zuzug ins Sozialsystem nicht, kritisiert Kickl. Die FPÖ wolle das "Einfallstor" in den Sozialstaat schließen. Denn: 560 Euro an Mindestsicherung für "Asylanten, sind 560 Euro zu viel."

Neben diesem Punkt trennt die Regierungspartei ÖVP und die Oppositionspartei FPÖ die Frage nach der Zukunft der Kammer-Pflichtmitgliedschaft. Die ÖVP ist zwar für günstigere, effizientere Kammern, will aber an der Pflichtmitgliedschaft nicht rütteln. Die FPÖ hat deren Abschaffung zur Koalitionsbedingung gemacht.

Wie nahe sind sich Rot und Blau vom Inhalt her?

In gesellschaftspolitischen Fragen – von der Gesamtschule bis zur Homo-Ehe – gibt es gewaltige inhaltliche Differenzen zwischen SPÖ und FPÖ. Näher ist man sich in der Wirtschaftspolitik.

Von den sieben bekannten Koalitionsbedingungen der Sozialdemokraten – Steuersenkung, höherer Mindestlohn, sichere Pensionen etc. – könnte die FPÖ wohl fünf mittragen.

Ansonsten, sagt WIFO-Chef Badelt, "teilen SPÖ und FPÖ vor allem jene Positionen, die ohnehin alle Parteien in ihren Programmen haben – etwa den Abbau von Bürokratie oder das Schließen von Steuerschlupflöchern."

Wenig Freude haben die Blauen mit der der SPÖ wichtigen Erbschaftssteuer ab einer Million oder dem Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Mehr Lehrer und mehr Polizisten unterschreiben die Blauen hingegen sofort.

Wo können SPÖ und FPÖ gar nicht miteinander?

Traditionell in der Flüchtlingspolitik, doch die Unterschiede sind bis auf die Frage der Sozialleistungen kaum mehr auszumachen.

Auch die SPÖ ist für mehr Grenzschutz und den Kampf gegen die illegale Migration. Im Wirtschaftsbereich sticht als Trennendes neben der Erbschafts-, vor allem die rote Maschinensteuer ("Wertschöpfungsabgabe") hervor.

Eine Übersicht über die einzelnen Programme der Parteien finden Sie hier