Was Ernst Strasser blüht, wenn das Urteil rechtskräftig wird

ROZESS GEGEN ERNST STRASSER IN DER LOBBYISTENAFFÄR
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER Das Handy müsste Ex-Politiker Strasser abgeben, wenn er seine Haftstrafe antritt.

Kein Handy, offene Wohngruppen: Von den 3,5 Jahren müsste der einstige ÖVP-Innenminister wahrscheinlich fast zwei Drittel absitzen.

Das erste Jahr könnte hart werden. Kein Handy, kein Ausgang, keine Geschäfte. Ab dann werden die Einschränkungen gelockert. Doch von den dreieinhalb Jahren Haft – sollte das am Donnerstagabend verkündete Urteil wegen Bestechlichkeit diesmal rechtskräftig werden – müsste Ernst Strasser wahrscheinlich knapp zwei Drittel (rund 26 Monate) verbüßen.

Das verdankt der einstige ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordnete der strengen Praxis bei der bedingten Entlassung in Ostösterreich. In Innsbruck hätte Strasser laut Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer sogar Chancen auf eine teilbedingte Strafe gehabt. Jedenfalls aber könnte er mit vorzeitiger Entlassung nach der Hälfte, also nach 21 Monaten, rechnen.

Konkretisierung

Der Schöffensenat hat die vom Obersten Gerichtshof (OGH) gestellten Hausaufgaben brav erledigt: Laut Urteil hatte Strasser 100.000 Euro im Jahr dafür verlangt, auf drei bestimmte EU-Richtlinien (bezüglich gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten, genetisch verändertem Saatgut und Elektroschrott) Einfluss zu nehmen. Diese Verknüpfung zwischen Geldforderung und konkreten Amtsgeschäften hat der OGH im ersten Urteil vermisst, was die Neuauflage erforderte.

Strassers Verteidiger Thomas Kralik meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, aber nach Einschätzung von Justizexperten dürfte der Schuldspruch diesmal halten. Der OGH könnte das Rechtsmittel in nicht öffentlicher Sitzung verwerfen, beim Oberlandesgericht könnte Strasser noch eine Strafreduktion erreichen. Da Vorfragen schon geklärt sind, dürfte das endgültige Urteil nun binnen kürzerer Zeit fest stehen (nach dem ersten Prozess dauerte es bis zur Aufhebung fast ein Jahr).

Sollte es bei 42 Monaten Haft bleiben, wird Strasser in der Justizanstalt Wien-Simmering erwartet, die sich durch offene Wohngruppen auszeichnet. Auf der deutschen Homepage knast.net findet sich noch keine Bewertung. In Strassers Heimatbundesland Oberösterreich wäre er in der Anstalt Wels passabel untergebracht, unter Häftlingen als "Hotel zum Gitterblick" gut angeschrieben (vier von fünf Sternen). Nach einem Jahr könnte Strassers erstmals Ausgang mit Zweckwidmung (z. B. familiäre Kontakte) bekommen, nach 15 Monaten Freigang. Das bedeutet, tagsüber außerhalb der Anstalt zu arbeiten (nicht in der eigenen Firma) und nachts in der Anstalt zu schlafen. Während des Freigangs wird dem Häftling auch das Handy ausgehändigt.

Fußfessel

Die letzten paar Monate vor dem wahrscheinlichen Entlassungstermin (den das Vollzugsgericht bestimmt), könnte Strasser im Hausarrest verbringen. Richterin Helene Gnida hat im nicht rechtskräftigen Urteil verfügt, dass Strasser in der ersten Hälfte seiner Strafe keine Fußfessel bekommen darf. Aus generalpräventiven Gründen und um ihn an weiteren Straftaten zu hindern.

Ernst Strasser

Der tiefe Fall

Schon der erste Prozess zog einen dicken Schlussstrich unter die Karriere von Ernst Strasser, dem ehemaligen Innenminister und EU-Abgeordneten. Die Karriere des gebürtigen Oberösterreichers begann in der niederösterreichischen ÖVP: Dort war er Landesgeschäftsführer ebenso wie Klubobmann und hatte im ORF-Stiftungsrat die mächtige Position des Leiters des VP-Freundeskreises über. 1987 berief ihn der damalige Landwirtschaftsminister Josef Riegler zu seinem Sekretär, zwei Jahre später wurde Strasser stellvertretender Kabinettschef von Vizekanzler Riegler. 2000 wurde von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in die erste schwarz-blaue Regierung geholt. In seiner Amtszeit als Innenminister schuf er sich vor allem mit einer kompromisslosen Asylpolitik den Ruf als Rechtsaußen der VP. Rasch wurde er als Innenminister zum Gottseibeiuns praktisch aller Hilfsorganisationen. Nicht viel besser war sein Image bei der Polizeigewerkschaft. Strasser galt als beinharter Umfärber, gestohlene E-Mails, die 2008 an die Öffentlichkeit kamen, belegen, dass so manche Position nach Parteibuch besetzt wurde. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gehörte zu Strassers größten Erfolgen. Im Dezember 2004 tauchte Strasser völlig überraschend aus der Regierung ab. Angesichts eines zu diesem Zeitpunkt völlig unumstrittenen Bundeskanzlers Schüssels und des anhaltenden Erfolgslaufes von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sah er fürs Erste seinen politischen Plafonds erreicht. Strasser ging in die Privatwirtschaft mit diversesten Beteiligungen. 2009 zauberte ihn der damalige VP-Chef Josef Pröll als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl aus dem Hut. Das erzürnte nicht nur so manchen in der Partei, der lieber den alten Europa-Hasen Othmar Karas an der Spitze gesehen hätte, sondern stellte sich auch als schwerer Fehler heraus. Denn die Karriere Strassers als Abgeordneter und Lobbyist im EU-Parlament war nicht von langer Dauer. Im März 2011 wurde die Bestechungsaffäre publik. Strasser bestritt zwar die Vorwürfe und versuchte die Affäre als "Geheimdienst"-Intrige darzustellen, die er selbst aufdecken habe wollen. Er konnte damit aber nicht wirklich überzeugen und musste sein Amt räumen. Da war die ÖVP plötzlich ganz froh, Othmar Karas zu haben, den sie nach der EU-Wahl trotz seines erfolgreichen Vorzugsstimmen-Wahlkampfs nicht zum Delegationsleiter gemacht hatte. Strasser ist seitdem weitgehend untergetaucht. Er zeigte sich lediglich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und bei Gerichtsterminen und der Öffentlichkeit. Zuletzt am 13. Oktober: Da entschied der OGH über drei Jahre Haft.
(kurier) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?