Politik | Inland
25.10.2017

Warum Schwarz-Blau unter Schüssel scheiterte

17 Jahre nach Schüssel I verhandeln die Schwarzen als Türkise mit der FPÖ. Politikexperten Bachmayer und Plasser analysieren, welche Fehler kein zweites Mal passieren sollen.

Es waren nur 415 Stimmen Unterschied, aber sie ließen die ÖVP 1999 erstmals hinter die FPÖ auf Platz drei zurückfallen. Nach fast 13 Jahren Großer Koalition, in der Rot und Schwarz wie aneinander gefesselt waren, nutzte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel nun die Gelegenheit zum Absprung.

Nach einer Oppositionsansage verhandelte er zwar zunächst doch wieder mit der SPÖ. Der Koalitionspakt scheiterte aber an Personalfragen und am Njet des roten Gewerkschafters Rudi Nürnberger.

Nachdem zuvor von einem "Geheimpakt" die Rede war, nahmen ÖVP und FPÖ am 25. Jänner 2000 Verhandlungen auf. Nur eine Woche später, am 1. Februar, verkündeten Schüssel und Jörg Haider die Einigung. Drei Tage später gelobte Bundespräsident Thomas Klestil die Regierung Schüssel I mit steinerner Miene an. Auf dem Ballhausplatz tobte die Menge, es flogen Farbbeutel und Eier. Darunter war das Regierungsteamüber einen unterirdischen Verbindungsgangin die Hofburg gelangt.
Von ÖVP-Anhängern wurde Schüssel enthusiastisch als "Wendekanzler" gefeiert. Die Freude währte nur kurz: Die Koalition mit der Haider-FPÖ stieß in der EU auf großen Widerstand – mehr noch: Erstmals in der Geschichte der EU wurden "bilaterale Maßnahmen" gegen die schwarz-blaue Regierung verhängt, bekannt als "Sanktionen". Sie festigten die Koalition nach innen und brachten die Bürger nachhaltig gegen die EU auf.

2017: Türkis statt Schwarz

17 Jahre später wird es keine Sanktionen gegen "Schwarz-Blau" geben. Pardon: Schwarz ist mittlerweile bei der ÖVP verpönt. "Türkis ist die Farbe der Bewegung und der neuen Volkspartei", heißt es dazu in der ÖVP-Zentrale. "Türkis ist die neue Erfolgsfarbe und steht für die Ära Kurz", sagt Meinungsforscher und OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Die Erinnerungen an Schwarz-Blau unter Schüssel sollen damit gelöscht werden.

Zurück ins Jahr 2000: Aufgrund eines Berichts der von Brüssel ausgesandten "drei Weisen" wurden die "Sanktionen" im September aufgehoben. Tatsächlich wirkten sie, wie auch die Demonstrationen in Österreich, im ersten Jahr förmlich wie ein Kitt der Koalition. Damit wurden auch Einschnitte ins Sozialsystem überdeckt.

Schwerer wogen die Mängel im freiheitlichen Regierungspersonal. Justizminister Michael Krüger und Sozialministerin Elisabeth Sickl erwiesen sich nach kürzester Zeit als Fehlgriffe, auch bei Infrastrukturminister Michael Schmid war nach nicht einmal einem Jahr "die Batterie leer" (mehr dazu hier).

"Der Kardinalfehler war, dass es sich um keine Koalition auf Augenhöhe gehandelt hat", erklärt Bachmayer. "Der Verhandlungsübermacht von Schüssel stand eine mangelnde Professionalität entgegen. Es handelte sich um eine Schüssel-Regierung mit blauer Assistenz."

Dazu kamen ständige Querschüsse aus Kärnten. Landeshauptmann Jörg Haider, der mit seinem Verzicht aufs Vizekanzleramt den Weg für Schwarz-Blau geebnet hatte, machte fast täglich klar, dass er den Fahrersitz im Wiener Regierungs-Porsche nicht aufgeben wollte. Die Streitereien gipfelten am 7. September 2002 im "Putsch" von Knittelfeld.

Haider forderte wegen einer drohenden Verschiebung der Steuerreform einen Sonderparteitag. Die Unterzeichner des entsprechenden Antrags trafen trotz einer Rücktrittsdrohung Riess-Passers im steirischen Knittelfeld zusammen. Zum symbolischen Bruch kam es durch ein Missverständnis: Haider hatte Gefolgsmann Kurt Scheuchgebeten, das mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passerausgehandelte Kompromisspapier verbal zu "zerreißen". Der "Reißwolf von Knittelfeld" nahm ’s wörtlich und riss das Papier auf offener Bühne entzwei.

Der Riss

Auch durch die anwesenden Regierungsvertreter ging ein Riss. Finanzminister Karl-Heinz Grasser verließ empört die Delegiertensitzung, Verteidigungsminister Herbert Scheibner gesellte sich hingegen zu Haider, um einen neuen Kompromiss zu präsentieren, der nicht mit FPÖ-Chefin Riess-Passer akkordiert war.

Die Folgen: FPÖ-Chefin Riess-Passer verkündete ihren Totalrückzug, Klubobmann Peter Westenthaler("Wir nehmen den Hut und sagen Adieu") und Finanzminister Karl-Heinz Grassertraten von ihren Ämtern zurück. Schüssel rief Neuwahlen aus, angelte sich Polit-Star Grasser als parteifreien Ministeranwärter und koalierte nach einem fulminanten Wahlsieg (42,3 Prozent) 2003 erneut mit einer zur Zehn-Prozent-Partei geschrumpften FPÖ.

Orange Spalter

Das Ungleichgewicht war nicht geeignet, den Unmut an der FPÖ-Basis zu verringern. Im April 2005 zog Haider die Reißleine und färbte den regierungstreuen Teil orange ein. Die Abspaltung BZÖ war aus der Taufe gehoben. Einer der Sprengmeister von Knittelfeld stieg hingegen zum Chef der Blauen auf: Heinz-Christian Strache. Er führte die FPÖ zurück zu einem Stimmenanteil, der nun fast wieder dem von 1999 entspricht.

Das Koalitionsspiel beginnt nun unter anderen Voraussetzungen, und das betrifft nicht nur die Parteifarbe der ÖVP. "Entscheidend ist, wie rasch Türkis mit dauerhaftem Erfolg von Sebastian Kurz und seinem Machtanspruch verknüpft wird", erläutert Bachmayer. "Scheitert Kurz wie einst Schüssel mit Schwarz-Blau, wird auch das Türkis verblassen."

Warum Schwarz-Blau letztlich gescheitert ist

Der Politikwissenschafter Fritz Plasser analysiert die "schweren Fehler", die letztendlich zum Scheitern der schwarz-blauen Koalition führten:

  • Überhastete Reformvorhaben

Es waren die "überambitionierten Reformvorhaben, die Schüssel in einem Blitztempo realisieren wollte". Zu diesen Vorhaben zählen die Budgetkonsolidierung mit dem Nulldefizit 2001, das weniger auf Nachhaltigkeit als auf einmalige Erlöse durch Privatisierungsvorhaben basierte. Im Jahr 2003 war es die Pensionsreform, die bis heute umstritten ist.

  • Versagen beim Akzeptanz-Management

Laut Plasser war es ein "Kommunikationsfehler", die Vorhaben – Sparprogramm, Pensionsreform, Änderungen im Bildungssystem, Eurofighter-Ankauf – nicht umfassend zu vermitteln und um Verständnis in der Bevölkerung zu werben. "Bundeskanzler Schüssel hat seine Reformen zu wenig erklärt. Er hat seine Entscheidungen präsentiert, aber nicht kommuniziert. Schüssel hatte zu wenig Sensibilität für öffentliche Stimmungen. "Nicht umsonst wurde Schüssel am Ende ,Schweigekanzler’ genannt."

  • Speed kills

Die Reformen in kürzest möglicher Zeit durchzusetzen, hat damals der Oppositionspartei SPÖ "Munition geliefert" für ihren Wahlkampf 2006 und den knappen Sieg bei der Wahl am 1. Oktober 2006 (SPÖ: 35,34 %; ÖVP: 34,33 %).

"Speed kills war ein großes Risiko und hat die Unfallwahrscheinlichkeit, die Niederlage, erhöht", sagt Plasser.