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Politik Inland
12/05/2011

Warum Moser doch vorsitzen könnte

Es gibt gewichtige Gründe, die trotz Peter Hocheggers Interview weiter für die Grüne als Vorsitzende des U-Ausschusses sprechen.

von Christian Böhmer

Einen Satz, mehr musste Peter Hochegger gar nicht sagen, um den Streit um den Vorsitz im Untersuchungsausschuss endgültig zu verkomplizieren. "Die Telekom hat immer beste Kontakte zu Gabriela Moser", ventilierte der umstrittene Lobbyist jüngst in einem News-Interview. Für Werner Amon, den designierten Fraktionschef der ÖVP im U-Ausschuss, war das genug, die Aufdeckerin endgültig ins Aus zu stellen. Moser sei "belastet" und als Vorsitzende abzulehnen, befindet Amon.

Das Problem ist bloß: Es gibt gewichtige Gründe, die weiter für Moser als Vorsitzende sprechen. Der erste lautet: Amons Vorwurf steht sachlich auf vergleichsweise dünnen Beinen. Es war Gabi Moser, die ab 2009 mit Sachverhaltsdarstellungen und Anzeigen in Affären wie der Buwog oder der Telekom Ermittlungen der Justiz ins Laufen brachte. Selbstredend hatte sie Kontakt zur Telekom - aber eben, weil sie "hervorragende investigative Arbeit" leistete, wie ihr sogar der Fraktionsführer der FPÖ, Walter Rosenkranz, attestiert.

Usancen

Hinzu kommen die parlamentarische Usancen: Grundsätzlich sind sich alle Parteien weiter einig, dass U-Ausschüsse idealerweise von einer Oppositionspartei geführt werden. Bei den bereits fixierten Ausschuss-Themen sind die Grünen als einzige Partei nicht direkt involviert - sie sind daher prädestiniert für den Vorsitz.

Und zu guter Letzt spricht auch das Selbstverständnis der Öko-Partei für Moser: Die Grünen wären nicht die Grünen, würden sie auf die ihrer Ansicht nach kompetenteste Vorsitzende verzichten, weil eine Regierungspartei diese ablehnt. Fest stand damit am Freitag nur: Das Gezerre um den Vorsitz im U-Ausschuss droht dem Image des Parlaments zu schaden. "Wir geben ein fürchterliches Bild ab, die Öffentlichkeit muss glauben, die Problemlösungskompetenz im Hohen Haus geht gegen null", sagt SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim zum KURIER.

Der sozialdemokratische Verhandler hofft auf Gespräche zwischen Grün und Schwarz. Doch diese lehnte Peter Pilz am Freitag ab - zumindest, wenn sein Gegenüber Werner Amon heißt. "Amon hat an Gabi Moser Rufmord begangen", sagt Pilz zum KURIER.

Der Grüne bittet ÖVP-Klubchef Kopf, Amon durch einen "charakterlich gefestigteren Abgeordneten" zu ersetzen, denn die Absicht, die Amon verfolge, sei leicht zu durchschauen. Pilz: " Die Forderung, dass weder Moser noch ich den Vorsitz führen sollen, bedeutet, dass die Grüne Aufklärungskraft halbiert werden soll, weil so entweder Moser oder ich nicht im Ausschuss sitzen."

Wie geht's weiter? Kommende Woche finden noch zwei offizielle Verhandlungsrunden statt. In der SPÖ hieß es, die Frage des Ausschuss-Vorsitzes könnte notfalls "eine Ebene höher", sprich von den Klubchefs, paktiert werden. Ein möglicher Ausweg zeichnete sich Freitagnachmittag bereits ab: Die ÖVP akzeptiert zwar Gabi Moser als Vorsitzende, sie tut dies aber "unter Vorbehalt". Die Zeit drängt jedenfalls. Spätestens bei der Sondersitzung am Freitag soll sich der U-Ausschuss konstituieren. Und dann muss auch die Vorsitz-Frage klar sein.