Politik | Inland
20.11.2017

Warum der Fall Deutschland in Österreich nicht eintreten wird

Die Kurz-ÖVP und die FPÖ inhaltlich auf einen Nenner zu bringen ist einfacher, als einen Kompromiss aus CSU, Liberalen und Grünen zu finden.

Lässt das Scheitern der deutschen Koalitionsverhandlungen Parallelen zu den laufenden Regierungsverhandlungen in Österreich zu? Kann es bei uns auch passieren, dass nach zwei Monaten ein großer Knall erfolgt und erneut Neuwahlen drohen?

Nach menschlichem Ermessen: nein. Das Scheitern der deutschen Koalitionsgespräche nimmt aus den österreichischen fürs Erste sogar Druck heraus. Deutschland hat um einen Monat früher gewählt als Österreich und steht nun wieder auf Feld 1. Da kann sich Sebastian Kurz schon noch etwas Zeit lassen, etwaige Nörgler, die mehr Tempo einfordern, kann er ab sofort auf Berlin verweisen.

Inhaltlich ist die Ausgangslage in Österreich ohnehin um vieles einfacher als in Deutschland. Bei uns haben die beiden Parteien, die im Wahlkampf mit der Forderung, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen, die Zahl der in Österreich aufhältigen Ausländer zu reduzieren bzw. die Integrationspflichten hinauf zu schrauben, gemeinsam 58 Prozent der Wählerstimmen errungen. Daraus ergibt sich eine satte Parlamentsmehrheit zum Regieren. Auch abseits der Migrationspolitik, nämlich beim Thema Wirtschaft und Steuern, sind FPÖ und ÖVP im Paarlauf - in Richtung 40 Prozent Abgabenquote - unterwegs. Da hatte es Angela Merkel von vornherein ungleich schwerer. Sie sollte die Rechtspopulisten in den Reihen der CSU, die Grünen und einen FDP-Chef, der sich in der Opposition mehr Profilierungschancen ausrechnet als in einer Regierung, unter einen Hut bringen.

Spannungen zwischen Schwarz und Türkis

Bei den österreichischen Verhandlungen lassen sich die Spannungen auf wenige Felder eingrenzen, aber da Heinz-Christian Strache vom Willen getragen ist, zu regieren, räumt der FPÖ-Chef einiges aus dem Weg. Andererseits will Strache nicht den Fehler der FPÖ in der letzten schwarz-blauen Bundesregierung wiederholen und den Steigbügelhalter für schwarze Machtpolitik abgeben. Strache, so ist aus den Verhandlungen zu hören, widersetzt sich dem üblichen Abstecken der schwarzen Macht-Claims, was zwar zu Spannungen führt, aber mehr zwischen Türkis und Schwarz als zwischen Türkis und Blau.

Am Freitag dieser Woche sollen alle Arbeitsgruppen, genannt Cluster, ihre Verhandlungsergebnisse an die Steuerungsgruppe abliefern. Ab da werden die Koalitionsverhandlungen wohl in die heiße Phase gehen, wenn die Schluss-Abstimmung beginnt. Auch bei der Aufteilung der Ministerien müssen dann die Würfel fallen, und auch hier zeichnet sich eher ein Spannungsfeld innerhalb der ÖVP als zwischen Türkis und Blau ab. Sebastian Kurz will die FPÖ bei den Ressorts nicht benachteiligen, er will vermeiden, dass sich sein Koalitionspartner von Beginn an übervorteilt fühlt und dann sofort wieder "ein Wurm" in der Koalition drinnen ist. An parteipolitischer Eifersucht, die Regierungserfolge vernichten, hat Kurz aus der alten Koalition genug mitbekommen, sodass er sie in seiner eigenen Regierung vermeiden will. Das wiederum stößt bei manchen in der ÖVP, die seit Jahrzehnten darauf getrimmt sind, in Verhandlungen einen Machtpoker zu gewinnen, auf Unverständnis. Und bei so manch renitentem Minister geht's ganz banal auch um den eigenen Job.

Kein Interesse am Platzenlassen

Aber wird die ÖVP deswegen die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ scheitern lassen? Sicher nicht. In Österreich gäbe es, anders als in Deutschland, weitere Optionen, die der ÖVP enorm viel Machtverlust bescheren würden: Wenn der ÖVP die blaue Option abhanden kommt, kann man sich ausrechnen, dass die SPÖ ihre Forderungen für die Juniorpartner-Rolle in einer türkis-roten Regierung gehörig in die Höhe schrauben würde. Mindestens alle Ministerien, die in der alten Koalition schwarz besetzt waren, müssten dann wohl rot werden, darunter Finanzen, Außen- und Innenressort. Sollte Sebastian Kurz nicht nur den Verhandlungspartner wechseln (müssen), sondern mit der Bildung einer Regierung überhaupt scheitern, könnten sich SPÖ und FPÖ auf ein Packel hau'n und die ÖVP gänzlich von der Macht entfernen.

Unterm Strich: Die Verhandler von ÖVP und FPÖ werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zueinander finden, vermutlich noch Mitte Dezember. Falls doch nicht, gäbe es noch zwei andere Koalitions-Optionen.

Neuwahlen sind - ausnahmsweise einmal - bei uns kein Thema, sondern nur in Deutschland.