Wallner: "Verstehe Aufregung wegen Elisabeth Köstinger nicht"

Kein Verständnis für die Kritik an einer Nominierung von ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger als Nationalratspräsidentin hat der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner.

"Elisabeth Köstinger hat politische Erfahrung im Europaparlament gesammelt und hat dort gute Figur gemacht. Ich verstehe die Aufregung nicht", sagte Wallner im Ö1-Morgenjournal. " Alle spekulieren über Personalfragen, aber dafür ist es viel zu früh", fügt Wallner hinzu. Die Frage, wie es mit Karl-Heinz Kopf weitergeht, ließ Wallner offen, es seien aber "intern gute Gespräche" geführt worden und es könnte sein, dass es Aufgaben im Bundesland für den Vorarlberger Kopf gibt, sagt Wallner. Die Entscheidung wird von ihm jedenfalls voll unterstützt.

Wallner bekennt sich auch deutlich zur Transparenzdatenbank. "Die Länder werden alles einspeisen", sagt Wallner, der auch derzeit der Vorsitzende der Landeshauptleutekonfernz ist. "Energie und Umwelt werden sehr detailiert eingespeist - aber es geht noch etwas langsam und es gibt noch Kinderkrankeiten", so Wallner. Aber: "Die Länder müssen alle Daten einspeisen".

Was Anliegen an die nächste Regierung betrifft, so steht für Wallner außer Frage, dass größere Reformen nur gemeinsam mit den Ländern zu machen sind. Und man könnte sich auch bei den Kompetenzen ansehen, was an den Bund und was an die Länder geht. Abgestellt werden sollen laut Wallner Doppelgleisigkeiten, so z.B. im Bereich Soziales. Die Sonderbehörden des Bundes könnten abgeschafft und in den Behörden der Länder integriert werden, schlägt Wallner vor.