Waldner: "FPK-Würgegriff verbaut die Zukunft“

Die zweitgrößte Stadt Kärntens ist Wien. Hier leben mehr als 80.000 Kärntner, in Klagenfurt 92.000. Die Exilkärntner sind überdurchschnittlich gut ausgebildet und fehlen dem Land (etwa bei den Ärzten). Kärnten ist das einzige Bundesland, dessen Bevölkerung schrumpft. Während Wien 2013 um 1,5 Prozent gewachsen ist, ist Kärnten um 0,2 Prozent oder 928 Personen geschrumpelt. 1,2 Kinder kommen derzeit auf eine Kärntnerin, das Land bräuchte 2,1 Kinder für eine Trendumkehr: Das sagte ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner, selbst lange Zeit Exilkärntner – er ist Diplomat und Kulturmanager – und nun einer der wenigen Heimkehrer, bei einer Diskussion mit abgewanderten Kärntnern am Samstagabend in Wien.

„Wir müssen künftig alle Politikfelder in Kärnten auf das Metathema ausrichten, die Abwanderung zu verhindern“, so Waldner über die Zeit nach dem 3. März. Der Reformweg werde mehrere Regierungsperioden brauchen, aber man werde bereits in den kommenden fünf Jahren die ersten positiven Trends erkennen. Zunächst gelte es aber, bei der Landtagswahl in zwei Wochen, „das Land aus dem Würgegriff der FPK zu befreien“, denn dieser würde Kärntens Zukunft verbauen. Waldner: „Ich stoße jeden Tag auf Ausgrenzung und Abschottung. Die FPK agiert nach dem Motto: Entweder jemand gehört zur treuen Gefolgschaft, oder er ist ein Feind. Wer nicht mitspielt, wird ausgegrenzt. Das trifft Künstler und Wissenschaftler. Sie werden ausgegrenzt, weil sie kritische Intellektuelle sind.“ Auf sie könne man in einer Gesellschaft aber nicht verzichten.

Waldner untermauerte seine Kritik an der FPK mit Zahlen. Die Exporte aus Kärnten betragen im Jahr mehr als 900 Millionen €. Waldner: „Für den internationalen Austausch braucht man auch Offenheit und Politiker, die im Ausland Kontakte haben und nicht verhaltensauffällig sind.“ Kärnten bekomme aus der EU 85 Millionen € im Jahr, 230.000 € am Tag. „Und was macht die FPK-Regierung? Sie klagt gegen den ESM, die Grundlage dieses Systems.“ Der FPK-Finanzreferent, Harald Dobernig, sei auch noch „stolz, dass er nicht ins Ausland fährt, keine Bücher liest und keine Kreditkarte besitzt“.

Reform-Koalition

Als Wahlziel nannte Waldner, dessen ÖVP durch die Martinz-Krise schwer gebeutelt war: „Wir wollen eine mitgestaltende Rolle in der Politik Kärntens. Ich wäre gescheitert, wenn wir den Landesregierungssitz verfehlen. Dann treten Parteichef Gabriel Obernosterer und ich ab.“

Waldner glaubt aber nicht ans Scheitern: „Die FPK wird keinen Koalitionspartner finden. Es wird eine Koalition der positiven Kräfte geben.“ Gemeint: Rot-Schwarz-Grün. Diese drei Parteien haben sich bereits auf ein Reformkonzept verständigt.