Wahlrechtsreform: Zentrales Wählerregister kommt

Als indirekte Folge der Pannen bei der Hofburg-Wahl wird das Wahlrecht reformiert. Kernpunkt der Novelle, die am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen wird, ist ein zentrales Wählerregister. Mit diesem wird es künftig auch möglich sein, Volksbegehren unter Verwendung der Bürgerkarte bzw. der Handysignatur elektronisch zu unterstützen.

Weitere Themen in der Sitzung, die von einer Fragestunde mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eröffnet wird, sind eine Reparatur der Vordienstzeiten-Regelungen bei den Beamten sowie eine gewisse Lockerung bei der Zulassung neuer Apotheken.