Kopf: SP-Klub "Spenden- Waschmaschine"

Parteien müssen Spenden detailliert deklarieren. Und von gewissen Personen, Firmen und Institutionen dürfen sie gar keine annehmen. All das ist seit 2012 gesetzlich geregelt. Für die Parlamentsklubs gibt es keine solchen Vorschriften. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sieht darin eine „Regelungslücke, die geschlossen werden sollte“.

Er plädiert dafür, dass Klubs keine Spenden erhalten dürfen. Die Kontrolle soll der Rechnungshof übernehmen. Diesen Vorschlag hat Kopf gestern den Obleuten der Parlamentsklubs unterbreitet.

Anlass dafür ist dieSPÖ-Plakat-Affäre. Wie berichtet, hat der SPÖ-Klub anfangs die Faymann-Wahlkampf-Plakate bezahlt. Nachdem die Grünen das publik gemacht und Experten erklärt hatten, das sei widerrechtlich, beschloss die SPÖ-Zentrale, die Plakate selbst zu bezahlen.

Im Gesetz steht, dass Parteien keine Spenden von ihren Klubs entgegennehmen dürfen. Die Klubs sollen mit ihrem Budget (staatliche Förderung plus Abgaben der Abgeordneten) die parlamentarische Arbeit finanzieren – und nicht Parteiarbeit sponsern. Das Parlament soll ja die Regierung kontrollieren.

Der ÖVP missfällt nicht nur, dass die SPÖ Klubgeld für Wahlwerbung verwenden wollte. Für Kopf besteht auch „der eindeutige Verdacht, dass der SPÖ-Klub als Spendenwaschmaschine verwendet wird“. Kopf kann sich nämlich nicht vorstellen, dass man 2,2 Millionen Euro (so viel kosten die Faymann-Plakate) vom Klubbudget abzwacken kann. Er meint, „dass der SPÖ-Klub andere Zuflüsse haben muss“.

Sponsor Gewerkschaft?

Hinter vorgehaltener Hand wird in der ÖVP gemutmaßt, dass die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) den SPÖ-Klub mit Geld unterstützt hat, um die Wahlwerbung mitzufinanzieren.

Der SPÖ-Klub erhält jährlich mehr als fünf Millionen Euro an Klubförderung, dazu kommen laut dem Politologen Hubert Sickinger rund 250.000 Euro pro Jahr an Abgaben von den Mandataren.

SPÖ-Klubchef Josef Cap sieht in den Vorwürfen der ÖVP eine „Verleumdungskampagne“ . Er bestreitet, dass sein Klub Spenden bekommt. Auch FSG-Chef Wolfgang Katzian ließ über einen Sprecher ausrichten, er könne „ausschließen, dass von der FSG Geld an den SPÖ-Klub geflossen ist“.

Einem Spendenannahmeverbot für Klubs können übrigens alle Fraktionen etwas abgewinnen – auch die SPÖ.