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28.08.2017

Wahlguide: Termine, Fakten und Fragen zur Nationalratswahl 2017

Häufig gestellte Fragen: Der KURIER sammelt die wichtigsten Informationen zur Nationalratswahl 2017.

Was genau wählen wir?
Gewählt werden die 183 Mitglieder des österreichischen Nationalrats. Diese werden in den (voraussichtlich) fünf kommenden Jahren die Bundesgesetze beschließen. Der Nationalrat ist die wichtigere und größere der zwei Kammern des österreichischen Parlaments. Zusammen mit dem " Bundesrat" ergibt sie die "gesetzgebende" Gewalt ("Legislative") der Bundespolitik.

Was wird nicht gewählt?
Anders als manch mediale und inszenierte Zuspitzung glauben machen könnte, wird nicht der Bundeskanzler (den ernennt der Bundespräsident) oder die Regierung (die schlägt der Kanzler dem Bundespräsidenten vor) gewählt. Diese Vertreter der "ausführenden" Gewalt ("Exekutive") stützen ihre Arbeit aber auf die Mehrheiten im Nationalrat, denn der Nationalrat gibt die Gesetze vor und kann zum Beispiel auch Regierungsmitglieder absetzen.

Wann wird gewählt?
Die Wahl findet am 15. Oktober statt und endet - je nach Wahllokal - an diesem Tag um spätestens 17 Uhr.

Wann kennen wir das Ergebnis?
Wenn es sehr knapp wird, heißt es lange Zittern. Wenn der Kleber hält und auch sonst nichts schief geht, wird es erst am 19. Oktober ein vorläufiges Endergebnis geben. Die voraussichtlich meisten Briefwahlstimmen werden zwar schon am 16. Oktober ausgezählt, aber die "regionalwahlkreisfremden" Wahlkuverts und Briefwahlstimmen erst drei Tage später. Dieser Vorgang ist neu und deshalb derzeit nicht genau abschätzbar, wie viele Stimmen da noch dazu kommen. Nach der Verlautbarung des Innenministeriums darf das Ergebnis bis zu vier Wochen lang beim Verfassungsgericht angefochten werden.

Wie funktioniert die Mandatsverteilung?
Das österreichische Wahlsystem ist ein "Verhältniswahlrecht". Die Zahl der Vertreter von Parteien im Nationalrat soll also abbilden, wie viel Rückhalt diese Parteien von den Wählern erhalten haben. Praktisch ist die Berechnung der Mandate aber etwas komplizierter, denn das Verhältnis wird bewusst ein wenig verzerrt. Etwa durch eine Mindesthürde (Parteien müssen vier Prozent der Stimmen erhalten). Aber auch durch eine Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten (Parteien, die in einzelnen Wahlkreisen besonders stark sind, können auch dadurch Mandate erobern). Deshalb gibt es 39 Regionalwahlkreise, 9 Landeswahlkreise und darüber hinaus einen Bundeswahlkreis, die dann in einem mehrstufigen Rechensystem ("D'Hondt") das Ergebnis bringen. Hier finden Sie eine empfehlenswerte Visualisierung.

Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind alle (vorläufig) 6.399.054 Menschen, die im Wählerverzeichnis stehen. Das sollten die österreichischen Staatsbürger sein, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht explizit vom Wählen ausgeschlossen sind.

Wer darf nicht wählen?
Ausgeschlossen werden können vorsätzliche Straftäter, die eine unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verbüßen. In manchen Fällen (z.B. bei Mitgliedschaft zu einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, Verstößen gegen das Verbotsgesetz oder Landesverrat) geht das auch schon ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.

Wer darf sich zur Wahl stellen?
In den Nationalrat darf gewählt werden, wer selbst wählen darf. Im Gegensatz zum "aktiven" Wahlrecht muss man für das "passive" allerdings bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch die Ausschluss-Grenzen für Freiheitsstrafen sind deutlich niedriger.

Wer tritt eigentlich an?

Österreichweit treten an:

  • SPÖ
  • ÖVP
  • FPÖ
  • Grüne
  • Neos
  • Liste Peter Pilz
  • Freie Liste Österreich
  • Die Weißen
  • KPÖ
  • G!LT

Regional können noch weitere Wahlparteien am Stimmzettel stehen.

Bis wann muss ich meine Briefwahlkarte bestellen?
Wer eine Wahlkarte benötigt, muss diese beantragen. Das geht bereits seit dem 25. Juli bei der eigenen Gemeinde oder im Ausland bei einer Vertretungsbehörde. Wer das auf den letzten Drücker verschieben will: Der letztmögliche Tag dafür ist schriftlich der 11. Oktober, mündlich (vor Ort mit einem amtlichen Lichtbildausweis, nicht telefonisch) der 13. Oktober. Am 14. Oktober gibt die Wahlbehörde bekannt, wie viele Menschen das getan haben.

Wer darf in die TV-Konfrontationen?
Im öffentlich-rechtlichen ORF hat sich die Regel eingebürgert, im Nationalrat vertretene Klubs (grob gesagt: Fraktionen ab einer Stärke von fünf Mandataren) zu den wichtigen Terminen wie Zweiergesprächen einzuladen. Das sind diesmal SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos. Daraus ergeben sich zehn Konfrontations-Auftritte plus eine "Elefantenrunde" (all diese Parteien gemeinsam) und eine "Ameisenrunde" (nicht im Nationalrat vertretenen Wahlparteien gemeinsam). Auch die Privatsender dürften sich diesmal an diese oder ähnliche Formeln halten.

Was sind die wichtigsten TV-Termine?
Dazu haben wir für Sie hier eine eigene Übersicht gebastelt. Diese finden Sie HIER