Strache gegen Griss: Wo ist eigentlich Europa?
Es war die zweite Konfrontation zwischen den Neos und der FPÖ: Während auf Puls4 Parteichef Matthias Strolz mit Heinz-Christian Strache diskutierte, ließ er sich für das zweite Duell mit Strache im ORF auswechseln. Wen fanden Sie besser?
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Strache gegen Griss: Wo ist eigentlich Europa?
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Und das war es auch schon. Eine zivilisierte Diskussion ohne große Überraschungen - vielleicht abgesehen davon, dass Griss von der Neos-Linie abgewichen ist.
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Es geht - wie immer - am Ende um Koalitionsmöglichkeiten. Die Neos wollen nicht mit der FPÖ koalieren, weil die Haltung zu Europa eine Koalition ausschließt. Griss hofft auf eine Dreierkoalition mit den Grünen, aber ohne FPÖ. Strache findet es - wenig überraschend - demokratiepolitisch bedenklich, nicht mit der FPÖ zu reden und warnt vor einer Fortsetzung einer rot-schwarzen/türkischen oder schwarz/türkis-roten Koalition.
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Strache: Es ist klar, dass Wirtschafts- und Arbeitskammer sinnvoll sind, aber eine Pflichtmitgliedschaft sei "nicht mehr zeitgemäß".
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Griss ist nicht gegen Kollektivverträge per se, aber gegen einen Wildwuchs, bei den Druckern gäbe es fünf verschiedene Kollektivverträge, das sei sinnlos.
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Ein Dauerbrenner, in diesem Wahlkampf noch nicht Thema gewesen: Sonntagsöffnung. Jeder sollte aufsperren, wann er will, sagt Griss. Für Strache ist der Sonntag dagegen heilig, mit Ausnahmen.
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Die FPÖ will ein Burkaverbot, weil es da um den politischen Islam geht. "Wir haben da eine verdammte Verantwortung." Die FPÖ habe dagegen gestimmt, weil sie weiterführende Maßnahmen will. "Aber sollte man sich nicht immer auch fragen, was das bringt?", fragt Griss.
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Es geht jetzt um das Burkaverbot. Neos und Freiheitliche haben im Nationalrat dagegen gestimmt. Für Griss ist es Symbolpolitik, die Burkaträgerinnen seien vor allem Touristinnen. Den Zuwanderern dürfe nicht immer gesagt werden, dass man sie und ihre Religion ablehne. Die Werte und Richtlinien müssen klar vermittelt werden.
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Für Strache wandern die Menschen übrigens nicht nach Österreich ein, sondern ins Sozialsystem. Aber auch er sagt, dass es qualifizierte Einwanderung braucht.
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Griss: Österreich kann nicht nur Menschen aufnehmen, es muss es auch wegen der demographischen Entwicklung. Wer bestimmte Qualifikationen hat, die benötigt werden, soll einwandern dürfen.
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Nächste Frage: Ist Österreich ein Einwandungsland? Die Neos sagen ja (und diesmal ist Griss d'accord mit der Neos-Position), es brauche, sagt Griss, ein Einwanderungssystem. Das sei über Jahre versäumt worden.
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Soll es Doppelstaatsbürgerschaften geben? "Warum nicht", sagt Griss. "Ich finde das empörend", sagt Strache. Weil man sich entscheiden muss, "ich kann doch nicht der Diener zweier Herren sein".
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Wir fassen zusammen: Griss und Strache sind gegen die Neos-Position beim Wahlrecht. "Das wird nicht kommen", sagt Griss.
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Spannende Frage: Wahlrecht. Die Neos wollen ein Wahlrecht für alle, die in Österreich leben. Wieder klingt es so, als würde Griss das überraschen. "Die Neos wollen das!", sagt Leitner. "Ich weiß", sagt Griss. Aber wenig später: "Also ob die Neos diese Extremposition vertreten, weiß ich nicht." Leitner: "Aber ich weiß es!" Strache ist wenig überraschend dagegen, kennt aber die Position seiner Partei.
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Also: Strache gegen Sanktionen, Griss für Verhandlungen. Und Strache redet zuviel (sagt Leitner).
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Strache wiederum findet, die Ukraine hat sich falsch verstanden - die Russen hätten sich bedroht gefühlt von der Ukraine. Das scheint eine gewagte These.
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Griss sieht ein Problem im Verhalten Russlands. Nicht Europa habe Russland verstoßen, Russland habe sich falsch verhalten - etwa bei der Annexion der Krim.
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Nach Europa nun Russland. Konkret: Eine Freihandelszone mit Russland? Strache sagt, die FPÖ habe sich über den Zerfall der Sowjetunion gefreut, aber Russland sei (im Gegensatz zur Türkei) ein Teil Europas ist. Geografisch genauso halbwahr. Jedenfalls: Strache will eine Freihandelszone mit Russland.
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Aber wir wissen jetzt: Weder die FPÖ noch die Neos wollen einen Offensivkrieg, auch irgendwie beruhigend.
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Bei der Neutralitätsfrage schwimmt Griss ein bisschen. Keine Teilnahme an einem Militärbündnis, aber eine Teilnahme an europäischen Verteidigungsmaßnahmen.
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Auch Strache habe von einer europäischen Armee gesprochen, sagt Moderator Leitner; Strache sagt, das stimme nicht.
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Dass im Neos-Programm steht, dass die Neutralität obsolet ist, scheint Griss nicht bewusst gewesen zu sein.
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Griss bestätigt das "Fernziel" einer europäischen Politik. Das, sagt Strache, würde eine Aufgabe der Neutralität bedeuten, während er die Neutralität wieder stärken will. Diese Neutralität hat sich, sagt Griss, sowieso schon geändert. Was bedeutet Neutralität? Keinem Militärbündnis beizutreten, sagt sie.
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Die Neos, sagt Strache, wollen einen Bundesstaat, eine Republik Europa. Das will die FPÖ nicht. Und er will keine nicht-europäischen Länder wie die Türkei in der EU. Das ist geografisch allerdings nur halbwahr.
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Erstes Thema: Europa. Warum soll Europa keine politische Union mehr sein, Herr Strache? Er will mehr Subsidarität, aber auch mehr Schutz der Außengrenzen und ist damit wieder bei seinem Lieblingsthema.
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Die Neos haben sich also recht spontan für Irmgard Griss entschieden - weil es terminlich gepasst hat.
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Es geht los. Der Moderator des Abends ist Tarek Leitner, Christian Kern kommt also heute nicht vorbei.
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Bei unserer Abstimmung sind die Neos aktuell auf dem letzten Platz, Irmgard Griss hat also einige Luft nach oben heute.
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Schönen guten Abend aus dem KURIER-Newsroom! Falls Sie jetzt sagen: "Was, schon wieder ein TV-Duell?!?", entgegne ich, dass Sie heute die einmalige Chance haben, Irmgard Griss in einer Debatte zu sehen - sie wird heute für Neos-Obmann Matthias Strolz einspringen.
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