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29.09.2017

FPÖ: SPÖ-Chef Kern "gießt noch Öl ins Feuer"

Die Freiheitlichen "gelten als krass antieuropäisch", sagte SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern in Tallinn. Die FPÖ reagierte prompt und ortet "ungerechtfertigten Unterstellungen".

Der österreichische Wahlkampf hat die EU-Ebene erreicht. SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern sagte beim EU-Gipfeltreffen in Tallinn, dass die Freiheitlichen unter den europäischen Staats- und Regierungschefs "als krass antieuropäisch" gelten. Eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung bereite den EU-Chefs große Sorge.

"Das hast Du natürlich als Besorgnis, ganz klar", sagte Kern. Besonders ausgeprägt sei dies bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, weil dieser "das größte Sensorium und die beste Kenntnis Österreichs" habe. Der SPÖ-Chef räumte aber ein, dass es vor der zweiten Bundespräsidentenwahl "schlimmer" gewesen sei als jetzt. Nach Brexit und Trump habe es nämlich die Einschätzung gegeben, dass Europa vor dem Abgrund stehen könnte. "Die Sorge war, dass Österreich der erste Stein ist und dann ein Land nach dem anderen kippt. Es hat sich dann herausgestellt, dass die Rechtspopulisten doch weit weg von der Machtergreifung sind."

Kickl: "Ungerechtfertigte Unterstellungen"

Die FPÖ ist nicht sehr erfreut über die Aussagen von Kern. Generalsekretär Herbert Kickl sprach vom "alten Schema der sozialistischen Angstmache in Europa" und warf Kern vor, "bereits jetzt neue EU-Sanktionen" zu bestellen. Kickl spielte damit auf die Maßnahmen der damals 14 EU-Partner gegen die schwarz-blaue Bundesregierung im Jahr 2000 an. Kern hätte die "ungerechtfertigten Unterstellungen" gegenüber der FPÖ zurückweisen sollen, stattdessen gieße er "auch noch Öl ins Feuer", kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. "Der Kanzler wandelt offenbar bereits auf den Spuren von Viktor Klima, bereitet sich selbst schon auf seine Wahlniederlage in zwei Wochen vor und bestellt bereits jetzt neue EU-Sanktionen, wenn das Ergebnis nicht seinem Wunsch entsprechend ausfällt."

Kickl wies die Darstellung zurück, wonach die FPÖ "krass antieuropäisch" eingestellt sei. Die FPÖ sei "EU-kritisch" und stehe für ein "Europa der Vaterländer". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei Proponent einer Union, der für Rechtsbruch, Zentralismus und Zwangsverordnung stehe.

FPÖ-Kritik an EU

Im Wahlprogramm der Freiheitlichen finden sich die Positionen zur Europäischen Union auf der letzten Seite. Die FPÖ will eine Rückübertragung von Kompetenzen aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten, etwa in der Agrarpolitik. Dafür brauche es eine Änderung der Verträge. Zum Schutz der Sparer sollte Österreich auch aus der Schulden- und Haftungsunion aussteigen.

Kern berichtete auch, dass er sich um seine Wahlchancen keine Sorgen machen müsste, wenn nur die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wahlberechtigt wären. In dem Gremium, in dem konservative und liberale Politiker in der überwiegenden Überzahl sind, würde er wohl eine "deutliche absolute Mehrheit" bekommen, sagte der SPÖ-Chef scherzhaft. Der Gipfel in Tallinn ist der letzte vor der Nationalratswahl.

"Digitales Europa"

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten seit Freitag erstmals über die ehrgeizigen Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der EU. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit bei der Zusammenkunft im estnischen Tallinn wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stehen, die seit ihrem Einbruch bei der Bundestagswahl am Sonntag als angezählt gilt.

Das EU-Ratsvorsitzland Estland will die EU-Staaten auf eine gemeinsame Vision für ein "digitales Europa" bis zum Jahr 2025 einschwören. Die EU-Chefs kamen bereits am Donnerstagabend (20.00 Uhr) zu einem informellen Abendessen in einem Tallinner Kunstmuseum zusammen. Dabei dürfte es vor allem um die Zukunft der EU gehen.

Rechtspopulisten in Europa

BELGIEN - Rechtspopulistische Parteien haben traditionell im wohlhabenden Landesteil Flandern großen Zulauf. Dem separatistischen "Vlaams Belang" (VB) hat aber mittlerweile die Neu-Flämische Allianz (N-VA) den Rang abgelaufen, die bei den Parlamentswahlen im Juni 2014 mit 17,4 Prozent landesweit stärkste Kraft wurde. Der mit der FPÖ verbündete VB, legte während der Flüchtlingskrise in den Umfragen wieder zu, liegt derzeit aber wieder annähernd bei seinem letzten Wahlergebnis (7,8 Prozent).

BULGARIEN - Gegen den hemdsärmeligen und rechte Töne anschlagenden konservativen Ministerpräsidenten Bojko Borissow haben es rechtspopulistische Parteien schwer. Die fremdenfeindliche Partei Ataka trat im Jahr 2005 mit einem Paukenschlag auf die politische Bühne, als sie mit neun Prozent der Stimmen auf Anhieb den Parlamentseinzug schaffte. Die von Wolen Siderow geführte Partei büßte aber an Zuspruch ein, weil sie nach 2009 Borissows Minderheitsregierung unterstützte. Bei der Wahl 2014 flog sie fast aus dem Parlament. Daher schloss sie sich mit anderen rechtspopulistischen Parteien zu den "Vereinigten Patrioten" zusammen, die bei der Wahl 2017 auf 9,1 Prozent der Stimmen kamen.

DÄNEMARK - Die Dänische Volkspartei (DF) gilt als Vorbild für die Schwedendemokraten. Sie hat seit den 1990er Jahren einen rasanten Aufstieg erlebt und treibt sowohl linke als auch rechte Regierungen politisch vor sich her. Seit den Wahlen 2015 toleriert sie eine Minderheitsregierung der rechtsliberalen Venstre von Lars Lökke Rasmussen, obwohl sie mit 21,1 Prozent der Stimmen vor der Regierungspartei gelandet war. Die DF lehnt einen Regierungseintritt ab, um ihre Wahlchancen intakt zu halten. Unter dem Einfluss der DF verschärfte Dänemark seine Ausländer- und Einwanderungspolitik massiv und ging auch auf Distanz zu weiteren Integrationsschritten in der EU.

DEUTSCHLAND - Mit ihrem historischen Sieg bei der Bundestagswahl ist die AfD auf Anhieb zur führenden rechtspopulistischen Partei des Kontinents aufgestiegen. 12,6 Prozent im bevölkerungsreichsten EU-Staat machen sie zur mit Abstand wählerstärksten Rechtspartei der EU. Gegründet wurde die AfD im Jahr 2013 von Christdemokraten, die mit der Euro-Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unzufrieden waren. Bei der Wahl 2013 scheiterte sie noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, ein Jahr später glückte der Einzug ins Europaparlament. Die AfD spaltete sich, der rechte Flügel übernahm das Ruder und richtete die Partei in der Flüchtlingskrise als stramm ausländerfeindliche und EU-kritische Partei aus.

FINNLAND - Eine Krise machen die Rechtspopulisten derzeit in Finnland durch. Die "Partei der Finnen" schaffte es mit ausländerfeindlichen und EU-kritischen Tönen auf 19 Prozent der Stimmen (2011) und vier Jahre später in die Regierung. Parteichef Timo Soini wurde zum Außenminister gewählt, doch das finnische Knittelfeld ließ nicht lange auf sich warten. Als beim Parteitag im Juni 2017 der rechtsextreme EU-Abgeordnete Jussi Halla-aho zum Parteichef gewählt wurde, kam es zur Spaltung der Partei. Soini machte mit der neuen Gruppierung "Neue Alternative" weiter, der auch sämtliche Minister und die meisten Abgeordneten angehören. Bei der Wahl 2015 hatte die Partei 17,6 Prozent der Stimmen erreicht.

FRANKREICH - Die Front National (FN) zählt zu den traditionsreichsten Rechtsparteien Europas. Von Jean-Marie Le Pen im Kampf gegen das Establishment und "Überfremdung" gegründet, wird sie nun von seiner Tochter Marine Le Pen geführt. Sie wiederholte bei der Präsidentenwahl 2017 das Kunststück ihres Vaters und zog in die Stichwahl um das Präsidentenamt ein. Zum erhofften Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem sozial-liberalen Bewerber Emmanuel Macron kam es nicht, doch 33,9 Prozent der Stimmen bedeuteten ein historisches Ergebnis und mehr als eine Verdoppelung des Stimmenanteils ihres Vaters Jean-Marie im Jahr 2012. Bei der Parlamentswahl im Juni blieb die FN jedoch unter ihren Erwartungen und büßte leicht auf 13,2 Prozent der Stimmen ein.

GRIECHENLAND - Auch die Wiege der Demokratie ist nicht vor Neonazis gefeit: Die Partei "Goldene Morgenröte", die wegen ihrer Radikalität europaweit keine Bündnispartner findet, wurde bei der Parlamentswahl 2015 mit sieben Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft und überrundete die sozialistische Traditionspartei PASOK. Bis zur Finanzkrise war die Partei, bei der Adolf Hitlers "Mein Kampf" zur Pflichtlektüre für Mitglieder gehört, politisch bedeutungslos. Mehrere Abgeordnete der Faschistenpartei müssen sich wegen Delikten wie illegaler Waffenbesitz oder Mordanschläge vor Gericht verantworten.

GROSSBRITANNIEN - Der Sieg beim Brexit-Referendum um Juni 2016 war der große Coup der "UK Independence Party" (UKIP), die seit ihrem Einzug ins EU-Parlament 1999 die britische Europapolitik vor sich hergetrieben hatte. Ihren größten Erfolg erzielte UKIP bei der EU-Wahl 2014, als sie mit 28 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft wurde. Ein Jahr später blieb sie mit 12,6 Prozent der Stimmen bei der Unterhauswahl hinter den Erwartungen zurück, weil der konservative Premier David Cameron ihr mit dem Versprechen, ein Austrittsreferendum abhalten zu wollen, den Wind aus den Segeln genommen hatte. Nach dem Brexit-Votum und dem Abtritt ihres Anführers ist die Partei aber in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken, bei der Unterhauswahl 2017 erreichte sie nur noch 1,8 Prozent der Stimmen.

ITALIEN - Lega Nord: Die Lega Nord ist die bedeutendste rechtspopulistische Partei Italiens. Sie war in den 1990er und 2000er Jahren an mehreren Regierungen des konservativen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beteiligt. Seit 2013 ist sie wieder in der Opposition. Die Herausforderung durch die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung hat sie gut gemeistert, und hat unter ihrem jungen Parteichef Matteo Salvini sogar Berlusconis "Forza Italia" überrundet. Salvini will bei der spätestens im Februar 2018 stattfindenden Parlamentswahl Regierungschef werden.

LETTLAND - In der kleinen Baltenrepublik hat der Rechtspopulismus schon seit den 1990er Jahren einen fixen Platz in der Politik. Die nationalistische LNNK trat damals als Regierungspartei massiv gegen die vom Europarat geforderte leichtere Einbürgerung von ethnischen Russen in Lettland auf. Ihren politischen Niedergang versuchte die LNNK zu bremsen, indem sie sich im Jahr 2010 mit der wesentlich radikaleren Jugendbewegung "Alles für Lettland" zu einer "Nationalen Allianz" zusammenschloss. Diese verbuchte bei der Parlamentswahl 2014 16,6 Prozent der Stimmen. Für Aufsehen sorgt die Partei durch ihre Teilnahme am alljährlich im März stattfindenden Gedenkmarsch für die Lettische Legion der Waffen-SS.

LITAUEN - Vergleichsweise wenig erfolgreich sind Rechtspopulisten in der größten baltischen Republik. Die Partei "Rechts und Gerechtigkeit" (TT) des Ex-Präsidenten und früheren Ministerpräsidenten Rolandas Paksas büßte bei der Parlamentswahl 2016 fast ein Drittel ihrer Stimmen auf 5,3 Prozent ein. Paksas versuchte in der Flüchtlingskrise zu punkten, indem er sich gegen eine Aufnahme von Migranten unter dem EU-Quotensystem aussprach. Die Flüchtlinge würden Litauern Sozialwohnungen wegnehmen, kritisierte er.

LUXEMBURG - Das EU-Gründungsmitglied verfügt über eine rechtspopulistische Partei, die in Ende der 1980er Jahre als Bewegung für Pensionsgerechtigkeit gestartet war. Mittlerweile geht die "Alternative Demokratische Reformpartei" (ADR), die ihren größten Erfolg bei der Wahl 1999 mit 11,3 Prozent verbuchen konnte, mit ausländerfeindlichen Tönen auf Stimmenfang. So warf sie jüngst dem liberalen Ministerpräsidenten Xavier Bettel vor, "ein bisschen übereifrig" gewesen zu sein, weil er Portugiesisch zur Nationalsprache habe machen wollen.

NIEDERLANDE - Die Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten und Islamgegners bestimmt seit 2003 die politische Agenda der Niederlande. Nachdem sie bei den Parlamentswahlen 2010 drittstärkste Kraft im Parlament geworden war, versuchte sie der rechtsliberale Premier Mark Rutte als Mehrheitsbeschafferin für sein Kabinett politisch zu entzaubern. Der Versuch schlug fehl und endete in vorgezogenen Parlamentswahlen 2012. Bei der Parlamentswahl im März 2017 scheiterte die PVV an den hohen Erwartungen: Nachdem sie in den Umfragen monatelang auf dem ersten Platz gelegen war, landete sie mit 13,1 Prozent klar hinter Ruttes VVD, die im Endspurt mit einem Konfrontationskurs gegen die Türkei viele Wähler mobilisiert hatte.

ÖSTERREICH - Lange Jahre blickten rechtspopulistische Politiker aus ganz Europa mit Neid nach Österreich, galt doch die FPÖ als eine der Vorreiterinnen dieser Anti-Establishment-Gruppierungen. Die im Jahr 1956 aus der "Ehemaligen"-Sammelbewegung VdU hervorgegangene Partei schwenkte unter ihrem Chef Jörg Haider ab 1986 auf einen populistischen Kurs und fand mit der Großen Koalition als Gegnerin einen idealen Nährboden vor. Bei der Nationalratswahl 1999 verbuchte die FPÖ mit 27 Prozent der Stimmen ihren größten Erfolg und trat in die Regierung ein. Die Partei stürzte bei der Wahl 2002 auf zehn Prozent ab, drei Jahre später spaltete sich Haider dann mit dem "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) ab. Unter Heinz-Christian Strache gelang der FPÖ ein politisches Comeback, das im Jahr 2016 bei der Bundespräsidentenwahl in einem international viel beachteten Ergebnis von 46 Prozent für Norbert Hofer gipfelte. Bei der Nationalratswahl 2013 kam die FPÖ auf 20,5 Prozent der Stimmen.

POLEN - Die klassischen Themen von rechtspopulistischen Parteien werden von der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gut abgedeckt, die seit 2015 mit absoluter Mehrheit in Warschau regiert. Im Windschatten der Kaczynski-Partei ist doch eine radikalere Bewegung entstanden, die vom umstrittenen EU-Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke angeführt wird. Der EU-Skeptiker und Todesstrafenbefürworter kam mit seiner mittlerweile "Wolnosc" (Freiheit) benannten Partei bei der Parlamentswahl 2015 auf 4,8 Prozent der Stimmen, und verpasste den Einzug in den Sejm nur knapp.

SCHWEDEN - Die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten hatten mit ihrem Parlamentseinzug im Jahr 2010 für einen Schock im skandinavischen "Volksheim" gesorgt, das viel auf seine Toleranz und Weltoffenheit hielt. Vier Jahre später wurden sie mit 12,9 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft und erschwerten die Regierungsbildung. Weil der Abwehrdamm der konservativen Parteien gegen die Rechtspopulisten hält, konnten die Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung bilden.

SLOWAKEI - Gleich zwei rechtspopulistische Parteien mischen das politische Spektrum des mittelosteuropäischen Staates auf. Bereits etabliert ist die Slowakische Nationalpartei (SNS), die in den vergangenen Jahren einen etwas gemäßigteren Kurs eingeschlagen hat. Ihre erste Regierungsbeteiligung im Jahr 2006 führte noch zu einem Aufschrei in Europa und bewog die EU-Sozialdemokraten, den slowakischen Premier Robert Fico vorübergehend aus ihren Reihen auszuschließen. Als Fico nach der Wahl 2016 wieder mit der SNS eine Koalition bildete, blieben scharfe Reaktionen aus. Das lag wohl auch daran, dass mit der ultrarechten "Volkspartei - Unsere Slowakei" (LS-NS) eine als faschistisch eingestufte Kraft mit 6,8 Prozent der Stimmen ins Parlament einzog. Die Partei sorgt seitdem regelmäßig für Eklats im Parlament, ihr vorbestrafter Chef Marian Kotleba ist auch Präsident der Region Banska Bystrica.

TSCHECHIEN - Die europaskeptische Demokratische Bürgerpartei (ODS) hatte die "rechte Flanke" in den 1990er Jahren ganz gut abgedeckt, doch ihr Niedergang im Korruptionssumpf gab auch in Tschechien rechtspopulistischen Bewegungen Auftrieb. Im Jahr 2013 schaffte die Partei "Usvit" (Morgendämmerung) des japanischstämmigen Unternehmers Tomio Okamura mit 6,9 Prozent der Stimmen den Parlamentseinzug. Nach internen Streitigkeiten gründete Okamura im Jahr 2015 die Partei "Freiheit und Direkte Demokratie" (SPD) und hat gute Chancen, bei der Wahl im Oktober den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen.

UNGARN - Auch wenn der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban einen strammen Kurs in der Ausländer-und Sicherheitspolitik führt, kann er dem Rechtsextremismus nicht wirklich die Luft abschnüren. Bei der Parlamentswahl 2014 kam die rechtsextreme Partei Jobbik, die mit eigenen paramilitärischen Einheiten für Aufsehen sorgte, auf 20,5 Prozent der Stimmen. Vier Jahre davor war sie mit 17 Prozent der Stimmen erstmals ins Parlament eingezogen. Die offen antisemitische Partei gilt als so extrem, dass andere rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ sich von ihr distanzieren.

ZYPERN - Auf der Mittelmeerinsel wird rechtspopulistische und ausländerfeindliche Politik von der "Nationalen Volksfront" (ELAM) betrieben. Ihre Wurzeln hat die Partei in der griechischen "Goldenen Morgenröte", der ELAM-Chef Christos Christou angehörte. Bei der Parlamentswahl 2016 schaffte die Partei mit 3,6 Prozent der Stimmen erstmals den Einzug in die Volksvertretung in Nikosia.