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16.10.2017

Pressestimmen: "Wunderwuzzi" Kurz macht Rechte salonfähig

Auch internationale Tageszeitungen kommentierten den Ausgang der Nationalratswahl.

USA

Washington Post ( Washington)

"Österreich steuert scharf nach rechts, in einer Wahl, die allein von Immigration bestimmt war", lautet das Resümee des US-Blattes. Die Rhetorik des "konservativen Hardliner" Sebastian Kurz erinnere an die FPÖ, die selbst "bedeutende Zugewinne" gemacht hat. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern "wird erwartet, dass die Rechtsaußen-Partei Teil der Regierung wird". Der Triumph der neuen Volkspartei sei auch einer der FPÖ, von der "viele Positionen übernommen wurden".

Deutschland

Die Welt ( Berlin)

"Kurz' Strategie, der FPÖ gerade beim Thema Zuwanderung und innere Sicherheit das Wasser abzugraben, indem er die Argumente und Lösungsvorschläge der Rechten weitgehend übernahm und lediglich etwas weniger rabiat artikulierte, ist nur bedingt aufgegangen. Denn die FPÖ hat bei dieser Wahl im Vergleich zu 2013 beinahe ebenso so viele Stimmen dazugewonnen wie Kurz mit seiner Neuen Volkspartei. Der vermeintliche "Wunderwuzzi" der Konservativen hat die harte Rechte endgültig salonfähig gemacht. Alle, die in Deutschland offene rechte Flanken mit möglichst rechts rumpelnder Rhetorik schließen möchten, sollten das Wahlergebnis in Österreich deshalb noch einmal gründlich analysieren."

Die Zeit (online)

"Der Wahlausgang bedeutet jedoch mehr als bloß einen Wechsel an der Regierungsspitze: In Österreich hat sich eine tektonische Verschiebung ereignet. Das linke politische Lager wurde dezimiert, da auch die Grünen nach einer Parteispaltung beinahe neun Prozent verloren haben und nach gegenwärtigem Stand an der Vierprozenthürde scheiterten und aus dem Parlament fliegen werden - endgültig wird das erst nach der Auszählung aller Briefwahlstimmen am Donnerstag feststehen. (...) Sebastian Kurz hat nicht viel Zeit zu verlieren, mit den Freiheitlichen handelseins zu werden. Nach mehreren Anläufen ist es für deren Parteichef Heinz-Christian Strache höchste Zeit, Regierungsposten für blaue Funktionäre herauszuholen. (...)

In dieser Konstellation wird Österreich wahrscheinlich langsam aus dem europäischen Mainstream driften - obwohl das Land in der zweiten Jahreshälfte 2018 in der EU den Ratsvorsitz übernimmt - und sich vorsichtig den Visegrád-Staaten anbiedern. Denn die Agenda, der Kurz seinen Wahlsieg verdankt, besteht hauptsächlich aus einer restriktiven Flüchtlingspolitik, die sich ganz an dem Kurs der nordöstlichen Nachbarstaaten orientiert. Geschickt hatte der Außenminister seine Machtübernahme in Partei und Regierung zumindest zwei Jahre lang vorbereitet. Und von Anfang an stand dabei fest: Er würde nur die Politik der freiheitlichen Populisten übernehmen müssen, um bei Wahlen mit dem Sieg belohnt zu werden. Für die Volkspartei entpuppte sich das Thema zur Wunderwaffe, der die Genossen nur wenig entgegensetzen konnten. Der künftige Regierungschef wird auch weiter darauf setzen, weil dadurch sein eigentliches Ziel, den sozialdemokratischen Versorgungsstaat zurückzudrängen, überschattet wird und leichter umsetzbar wird."

Frankreich

Liberation ( Paris):

"Die Österreicher scheinen dieser jahrelangen Großen Koalition der Sozialdemokraten und Konservativen müde zu sein. Ein Bündnis aus Konservativen und Rechtsaußen ist also möglich. Die beiden Parteien können sich zwar nicht ausstehen, surfen aber auf derselben flüchtlingsfeindlichen Welle - die FPÖ warf (dem Spitzenkandidaten der ÖVP Sebastian) Kurz vor, ihre Wahlkampfthemen kopiert zu haben. Aber am Ende liegen die beiden Parteien mit ihren Positionen oft auf derselben Linie."

Le Figaro:

"Die Versprechungen eines Neubeginns haben die erhofften Ergebnisse gebracht. (...) Um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden, könnten die Konservativen neuerlich mit den Sozialdemokraten koalieren. Aber diese traditionelle Koalition wurde von Sebastian Kurz mehrmals angefeindet und von einer Schmutzkübelkampagne der SPÖ heftig erschüttert. Eine Übereinkunft zwischen der ÖVP und der extremen Rechten gilt als ganz und gar nicht unwahrscheinlich, könnte aber dieselben stürmische Reaktion auslösen, die es auch schon im Jahr 2000 bei dieser Koalitionsvariante gegeben hatte. Schließlich könnten auch SPÖ und FPÖ genug Mandate auf sich vereinen, um eine Mehrheit im Parlament zu bilden, aber die Aussicht auf ein solches Bündnis könnte zu heftigen Spannungen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei führen."

Le Monde:

"Er ist erst 31 Jahre alt und schon dabei, eine verrückte Wette zu gewinnen: Der jüngste Kanzler in der Geschichte Österreichs, die jüngste europäische Führungspersönlichkeit und eine sehr jugendliche Figur auf der internationalen Bühne der Macht zu werden. Sebastian Kurz hat am Sonntag die Nationalratswahlen gewonnen, die er selbst im Mai vom Zaun gebrochen hatte. (...) Auch wenn Kurz keine Option ausgeschlossen hat, scheint eine Koalition mit der FPÖ am wahrscheinlichsten."

La Croix:

"Sebastian Kurz hat den Erwartungen entsprochen. Wie es die Umfragen vorhergesehen hatten, gewann seine Partei, die ÖVP, die Wahlen am Sonntag deutlich. (...) Im Mai hatte der junge Außenminister die Zügel der Partei in die Hand genommen und seinen lockeren und direkten Stil durchgesetzt. (...) Eine Koalition mit der Rechtsaußenpartei FPÖ ist umso wahrscheinlicher, als die zwei Gruppierungen sehr ähnliche Positionen vertreten, vor allem in Fragen der Migration."

Ouest-France:

"Er bezeichnet sich als 'zu jung' um Papa zu werden, aber mit der Position des Kanzlers hätte er keine Probleme. Mit 31 Jahren ist Sebastian Kurz ohne Überraschung der große Sieger der vorgezogenen Neuwahlen, die er selbst herbeiführte, als er im Mai die Führung des konservativen Lagers übernahm. (...) Der zweite große Sieger dieser Wahl ist der rechte Rand (FPÖ). Mit 26 Prozent der Stimmen wird die Partei laut den ersten Hochrechnungen Dritter hinter den Sozialdemokraten. Aber es ist die FPÖ, die sich als Königsmacherin positionieren könnte. (..) Die Grünen laufen Gefahr, aus dem Parlament zu verschwinden ... und das, obwohl der österreichische Präsident ein Grüner ist!"

Belgien

Politico ( Brüssel)

"Was beim Aufstieg von Kurz besonders ins Auge sticht, ist, dass er die Wahl gewinnen konnte, indem er Binsenweisheiten zum Umgang mit Populisten in den Wind geschlagen hat. Politikberater in ganz Europa warnen gemäßigte Politiker nämlich davor, die Politik und Rhetorik von rechtsextremen Parteien zu kopieren, weil die Wähler lieber beim Original blieben. Kurz, der die fade ÖVP in den vergangenen Monaten nach Belieben umgestaltete, ja sogar die Parteifarbe von schwarz zu einem dezenten türkis änderte, bewies, dass das Klonen von populistischen Positionen unter dem richtigen Anführer zum Erfolg führen kann. Auf diese Weise scheint er die Wähler davon überzeugt zu haben, dass er und seine Partei Proponenten des Wandels sind, obwohl sie seit dem Jahr 1987, dem Jahr nach Kurz' Geburt, durchgehend in der Regierung saßen.

Slowenien

Delo ( Ljubljana)

"Der Vorwurf, er hätte den Freiheitlichen das Wahlkampfthema "gestohlen" stimmt: Dem blutjungen Anführer der erneuerten Volkspartei Sebastian Kurz ist es gelungen, mit seiner Anti-Flüchtlingspolitik seine Partei vor dem totalen Desaster zu retten, das ihr laut Umfragen noch vor einem halben Jahr gedroht hatte. Vor den Wahlen klang Kurz fast schon so wie der Anführer der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache. Doch diese Verschiebung betraf nicht nur ihn. Sogar der bisherige sozialdemokratische Kanzler Christian Kurz, den man als überaus flüchtlingsfreundlichen Direktor der österreichischen Eisenbahnen zum "Kanzler der Herzen" ernannt hatte, sprach dieser Tage wie Kurz in ruhigeren Tagen. Jetzt soll noch wer sagen, dass die Flüchtlingswelle keinen Schaden verursacht hat."

Vecer ( Maribor)

"Es fällt ins Auge, dass schon die bisherige rot-schwarze Koalition nach rechts geschielt hat. In den vergangenen Monaten traf sie Entscheidungen, als wären sie vom islamfeindlichen und europaskeptischen Rechtspolitiker Strache diktiert worden. Etwa die Verlängerung der Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze, auch jener zu Slowenien, wo teilweise sogar ein Zaun errichtet wurde. Kurz gehört auch zu jenen mit den größten Verdiensten dafür, dass die Balkan-Flüchtlingsroute hermetisch geschlossen wurde. Es stimmt schon, dass Österreich und die Welt nicht untergehen werden, wenn Kurz Strache in seine Regierung aufnehmen wird. Brüssel wird die bittere Pille schlucken und weiterhin Selbstbeschäftigung betreiben, während immer mehr von Europa in Europaphobie und Nationalismus rutscht."

Italien

La Repubblica ( Rom):

"Österreich, eines der reichsten und glücklichsten Länder der Welt (laut dem World Happiness Report), zieht nach rechts und jagt dabei den Phantomen seiner Ängste hinterher. Jetzt könnte sich Österreich von Brüssel abwenden, sich Warschau und Budapest anschließen und somit Mitglied jenes Kreises von Euro-Egotisten werden, die unter dem Begriff "Visegrad-Gruppe" bekannt ist. Gemeinsam haben sie alle eine arrogante mentale und politische Verschlossenheit gegenüber der Welt im Wandel".

Corriere della Sera ( Mailand):

"Im Herzen Europas gibt es ein reiches, kleines Land, das wegen seiner Kultur, Geschichte und Tradition besonders relevant ist, in dem sechs von zehn Bürgern zu einem politischen Vorschlag Ja gesagt haben, der exklusiv auf Ablehnung der Einwanderung, Kampf gegen die islamische Bedrohung und Toleranz Null gegenüber den Flüchtlingen basiert. Das ist ein klares Signal dafür, wie in Europa die Trennlinie zwischen konservativen und rechtsextremen Kräften immer dünner wird. Immer mehr gemäßigte Parteien sind bereit, die harte Linie in punkto Migranten, Islam und interne Sicherheit zu beschreiten".

La Stampa ( Turin):

"Jung und schön: Sebastian Kurz ist die alpine Variante von Emmanuel Macron, Justin Trudeau und Leo Varadkar. Sie sind alle Beispiele einer Welle der Generationenverjüngung in Europa und im Westen. Kurz hat die gemäßigten Kräfte in Richtung Populismus gedrängt. Er hat somit den wahren Populisten, der FPÖ von Heinz-Christian Strache, Stimmen entzogen. (...) Italien muss bereit sein, mit der neuen österreichischen Regierung auf bilateraler Ebene zu verhandeln und dies im Geist voller Kooperation, wenn möglich. Wenn nicht, soll es zu einem harten Konfrontationskurs kommen. Im Europa von Schengen gibt es keinen Platz für einen dem Verkehr verschlossenen Brenner".

Il Giornale ( Mailand):

"Eine Regierung Kurz-Strache wäre das am stärksten rechtsorientierte Kabinett in ganz Europa. Das wäre das logische Ende der letzten Ereignisse in Österreich, nachdem der Nationalist Hofer im vergangenen Jahr nur um ein Haar die Präsidentschaftswahl verloren hatte. Mit Reaktionen aus Europa ist nicht zu rechnen. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Deutschland sowie der Anti-Migrationsparteien in Skandinavien und den ausländerfeindlichen Positionen der Visegrad-Länder hat sich Europa an das Voranschreiten einer gewissen Form von Nationalpopulismus überall gewöhnt".

Il Messaggero:

Mit einer Regierung Kurz scheint ein Zusammenstoß zwischen Italien und Österreich im Bereich Einwanderung unvermeidbar. Konflikte wird es mit Italien bestimmt am Brenner geben, wo Kontrollen durchgeführt werden, und in Tarvis, wo Österreich stets behauptet, dass nicht registrierte Migranten aus dem Mittelmeerraum die österreichische Grenze überschreiten".

Tschechien

Mlada fronta Dnes:

"Kurz konnte die Migration, die für viele Österreicher zum Alptraum und Trauma wurde, zum Wahlschlager machen, obwohl er Außenminister in der Zeit war, in der 100.000 Migranten nach Österreich gekommen sind. In einer Regierung, die das weder verhindern wollte noch verhindern konnte. Von der bisherigen Politik hielt er jedoch die Hände weg und übernahm unter dem Motto ́Keinen einzigen Immigranten ́ das Wahlprogramm der extrem-rechten Freiheitlichen".

Lidove noviny:

"Österreich war nie ein Revolutionsland. Die gestrigen Wahlen waren aber revolutionär. Sie verstärkten die Rechte so, dass sie den Weg für eine eventuelle Regierung der ÖVP und FPÖ geebnet haben (...) Als ob die Menschen langsam verstünden, dass nicht jede Partei, die dieser oder jener Politik kritisch gegenüber steht, die Etikette von Chauvinismus und Extremismus erhalten muss. Dass es auch anderswo Fehler gibt. Etwa wenn die Große Koalition zur Regel wird, sodass der Wähler den einzigen Ausweg in der Proteststimme sieht".

Hospodarske noviny:

"In Wien ist es ein öffentliches Geheimnis, dass die ÖVP und FPÖ eine gemeinsame Regierung im Voraus ausgehandelt haben, in der der ehemalige FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer der Außenminister sein sollte - und damit seinen neuen Wahlkampf beginnen sollte. Und die EU wird bei all ihren Problemen sich eher die Zähne verbeißen, als sich bemühen, Wien zu isolieren. Für Europa sowie für Tschechien als Nachbarn Österreichs sind die Wahlergebnisse und die wahrscheinliche Rechts-Regierung eine interessante Nachricht".

Spanien

ABC ( Madrid):

"Die Konservativen gewinnen und öffnen die Tür für eine Allianz mit den Rechtsextremen. (...) Die Wahlen hatten jetzt schon die Fähigkeit, dass starre politische System zu sprengen. (...) Viele Beobachter meinen, dass dieser starke Rechtsruck in Österreich ähnliche Prozesse in weiteren europäischen Ländern erwarten lassen, was den Anfang vom Ende der politischen und kulturellen Hegemonie der Sozialdemokratie bedeuten würde.

El Mundo:

"Konservativer Sieg und Aufstieg der Ultrarechten in Österreich. Die Österreicher wollen etwas Neues, und Kurz scheint bezüglich einer Koalition mit der FPÖ keine Vorbehalte zu haben. (...). Aber niemand schließt die Neuauflage einer Großen Koalition völlig aus. Der Grund liegt im Inneren der österreichischen Gesellschaft selbst, die nach dem Krieg auf einem Netzwerk von Bünden, Gesellschaften, Vereinen sowie Vereinigungen, oder wie immer man das nennen will, gegründet wurde. Sie sind im ganzen Land präsent, es gibt sie für jeden Geschmack, alle Stände, Berufe und soziale Klassen. Die Verknüpfung dieser "Bünde" mit den Parteien ist so eng und deutlich, dass man ohne angemessene politische Zugehörigkeit im System nicht aufsteigen kann."

El Pais ( Madrid):

"Österreich dreht sich mit dem Sieg des Konservativen Kurz nach rechts. Die Sozialdemokraten lagen nur knapp vor den Ultrarechten der FPÖ. Insgesamt wählten mehr als 55 Prozent der Österreicher rechts."

El Periodico ( Barcelona):

"Österreich legt sich wieder in die Arme der Rechten. Österreich wird ab jetzt ein konservativeres und verschlosseneres Land sein. Das gute Abschneiden der Anti-Migrations-Kräfte, die von Heinz-Christian Strache angeführt werden, einem Ultra mit Neo-Nazi-Vergangenheit, öffnet die Türen für eine Koalition mit den Konservativen (...). Im Gegensatz zu anderen Ländern in der Europäischen Union ist die Präsenz der Ultrarechten keine Anomalie. Man ekelt sich nicht davor, mit ihnen zu paktieren. Sogar die Sozialdemokraten, die der FPÖ vorwerfen, sie hetze gegen Minderheiten, haben Vereinbarungen mit ihnen nicht ausgeschlossen. In Österreich ist Islamophobie normal. Die Grenzen zu schließen oder Flüchtlingen die Hilfe zu streichen, ist hier nicht den Extremisten vorbehalten."