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01.10.2017

Migration: Dauerbrenner der Politik

Zum Abschluss ein Überblick, was die Politik will und was nach der Nationalratswahl zu tun ist.

Die KURIER-Leser haben es schon früher gewusst. Das Migrationsthema wird laut Meinungsforschung in zwei Wochen die Nationalratswahl entscheiden. Doch das ist nicht überraschend. Als der KURIER im vergangenen Frühjahr seine Leser gefragt hat, mit welchen Themen sich die Redaktion besonders auseinandersetzen soll, wurde die Frage, wie Österreich zukünftig mit dem Flüchtlingsthema umgehen soll, auf Platz eins gesetzt.

Und auch der Wahlkampf hat gezeigt, dass kein zweites Thema die politische Debatte im Land so prägt, wie die Fragen der Zuwanderung, Migration und Integration. Erst diese Woche hat der EU-Innenkommissar einen im Detail unausgegorenen Plan vorgestellt, wonach 1,5 Millionen Flüchtlinge ohne Bleiberecht aus Europa ausgewiesen und in den nächsten zwei Jahren 50.000 Flüchtlinge geordnet in Europa aufgenommen werden sollen.

Was wollen Parteien?

Wie sich die Spitzenpolitik eine Lösung vorstellt, dazu hat die Austria Presse Agentur diese Woche die Spitzenkandidaten ersucht, die Frage – Was ist für Sie das wichtigste Element einer künftigen gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik? – in Twitter-Länge zu beantworten.

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern antwortete mit: Stopp der illegalen Einwanderung an den Außengrenzen und neue Wege für ein solidarisches europäisches Asylsystem.

ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz sagte: Der ordentliche Schutz der EU-Außengrenzen und der Stopp illegaler Migranten bereits an der Außengrenze war und ist die Voraussetzung für offenen Grenzen innerhalb der EU.

Für FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sind die EU-Außengrenzen zu schützen, die Mittelmeerroute zu schließen und Abschiebungen zu forcieren.

Für die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek geht es um Ursachenbekämpfung, einen legalen Zugang über Botschaftsasyl, die solidarische Verteilung der Flüchtlinge sowie um EU-Standards bei Asylverfahren und Integration.

Für Neos-Chef Matthias Strolz braucht es ein europäisches Asylsystem mit klaren Regeln und einem gemeinsamen Auftreten in der Verhandlung von Rückführungsabkommen.

Wie auch immer die Wahl am 15. Oktober ausgeht, wird die KURIER-Redaktion an diesem Thema dranbleiben. Denn KURIER-Recherchen haben ergeben, dass sich die Politik noch mit ganz anderen Fragen wird beschäftigen müssen. Etwa bei der Integration zeigt sich, dass die Asylverfahren sehr lange dauern, die Ungewissheit der Flüchtlinge, ob sie bleiben können groß ist und bis zur vollen Integration ein Weg mit vielen Hürden zu nehmen ist.

Themen bleiben

Aber auch die anderen Themen von Plan K. sind noch lange nicht vom Tisch. Zur Erinnerung: Der KURIER hat sich in den vergangenen Monaten mit der Frage "Die Schule geht kaputt", "Die Zukunft des Sozialstaates", "Bürokratie und Verwaltungsreform" und allen Fragen der "Sicherheit" abseits der Flüchtlingsströme auseinandergesetzt.

Wie damit die Politik beziehungsweise die nächste Bundesregierung umgeht, wird die KURIER-Redaktion intensiv beleuchten.

Mit diesem Serienteil ist die Aktion Plan K. aber zu Ende. Die Redaktion bedankt sich bei seinen Leserinnen und Lesern für die rege Beteiligung bei den zahlreichen inhaltlichen Debatten. Finaler Höhepunkt war hier diese Woche der KURIER-Tag der offenen Türe.