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25.10.2017

Koalitionsverhandlungen starten mit "Kassasturz"

FPÖ-Chef Strache kommt ÖVP-Chef Kurz bei der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern entgegen. Derweil haben die Blauen mit internen Problemen zu kämpfen.

Im altehrwürdigen, aufwändig sanierten Palais Niederösterreich, also auf schwarzem Boden mitten im roten Wien, haben sich am Mittwoch die Teams von ÖVP und FPÖ zur ersten Verhandlungsrunde in Sachen türkisblauer Koalition getroffen. Die Stimmung konnte besser nicht sein.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache überraschte sein Gegenüber ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit einem FPÖ-Wimpel als Mitbringsel. Ein letztes Mal fühlte man sich an die Geschenke zu Beginn der Puls-4-Wahlkampfkonfrontationen erinnert. Doch der Wahlkampf ist längst vorbei. Die Du-Freunde Kurz und Strache zollen einander „Respekt“, sie verhandeln „auf Augenhöhe“, wie sie immer wieder betonen und loben beide die „sehr, sehr gute“ Gesprächsatmosphäre.

Strache sagte bei der anschließenden Pressekonferenz: „Genauso wünscht man sich den Start von partnerschaftlichen und qualitativ hochwertigen Verhandlungen.“ Und, an anderer Stelle: Hinter Sebastian Kurz stünde ein „ernsthafter Mensch“, dem es ein „Herzensanliegen“ sei, „das Land in eine bessere Zukunft“ zu führen und der eben nicht den „rein machtpolitischen Zugang“ anderer verfolge.

Na bumm. Was soll da bei der Neuauflage von Schwarz-Blau, pardon, Türkis-Blau noch schiefgehen?

Die Frage drängt sich auf, doch Kurz und Strache bremsen. Schließlich stehe man erst am Beginn und auch Kontroversielles werde mit Sicherheit zu bereden sein.
Wie rasch Kompromisse selbst bei wirklichen Streitthemen zu finden sein können, exerzierte Strache anhand der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern vor, die er abschaffen und die die ÖVP beibehalten will. Man könne ja die „Zwangsmitgliedsbeiträge“ reduzieren oder aus den Beiträgen Lehrlinge fördern anstatt Rücklagen zu bilden oder eine Urabstimmung unter den Mitgliedern abhalten.

Eine Antwort dazu blieb Kurz schuldig. Für inhaltliche Fragen sei es noch zu früh. Nun gehe es um die budgetären Grundlagen und um die „Strukturierung des komplexen Verhandlungsprozesses“. Übersetzt heißt das:

Schritt 1: Der von der FPÖ geforderte „ Kassasturz“ soll am Montag mit Hilfe des Finanzministeriums erfolgen und Ressort für Ressort aufzeigen, wo Spielraum vorhanden ist. 2013 wurde es umgekehrt gemacht, zuerst verhandelt und dann über die Finanzierung einzelner Projekte gesprochen. Vieles stand deshalb unter Finanzierungsvorbehalt, was teils zu einem erheblichen Zeitverlust führte.

Bei den Zahlen gibt es wenig zu verbergen oder zu beschönigen. Es herrscht Hochkonjunktur, die Steuereinnahmen sprudeln, die Beschäftigung ist hoch, die Arbeitslosigkeit sinkt – was auch für hohe Sozialabgaben sorgt. Dennoch beträgt das Budgetdefizit noch immer mehr als drei Milliarden Euro.

Gelingt es ausgabendynamische Bereiche (z.B. Pensionen, Pflege) in den Griff zu bekommen und Steuerentlastungen gegenzufinanzieren, könnte sich ab 2019/2020 ein ausgeglichenes Budget ausgehen. Dagegen sprechen Wahl- und Reformversprechen, die zuerst einmal viel Geld kosten.

Schritt 2: Am Dienstag starten dann die eigentlichen Verhandlungen in den insgesamt 25 thematischen Fachgruppen. Diese sind fünf Obergruppen zugeordnet – Soziales, Wirtschaft, Zukunft, Sicherheit, Staat. Wer all diese Gruppen leiten wird, verraten ÖVP und FPÖ noch nicht.

In ÖVP-Kreisen hieß es dazu, hier würden Experten herangezogen und weniger – wie früher – die Länder- und Bünde-Interessen berücksichtigt. Es kämen also Leute wie Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser oder Top-Polizist Karl Mahrer zu Wort.

Die Hürden am Weg zum Pakt Kurz-Strache

"Veränderung" lautet das neue Zauberwort. Unter "Veränderung" kann jedoch viel verstanden werden.

"Veränderung sind zwei Seiten einer Medaille – das, was wir den Österreichern versprochen haben, und das, was wir unserer Identität schuldig sind", sagt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Zwischen ÖVP und FPÖ gibt es in vielen Bereichen zwar große Schnittmengen, aber auch programmiertes Konfliktpotenzial.

Pro-Europa Sebastian Kurz pocht gebetsmühlenartig auf die nötige pro-europäische Haltung seines künftigen Koalitionspartners. Der ÖVP-Chef hat dabei vor allem Österreichs EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 im Blick.

Im Allgemeinen verstehen sich die Freiheitlichen als österreichische Patrioten und kritische Pro-Europäer. Im Detail ecken sie immer wieder an: Die Blauen wollen beispielsweise nicht über ihre Mitgliedschaft in der Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament (zusammen mit dem Front National von Le Pen) reden. Diverse Äußerungen in der Vergangenheit, die die EU-Mitgliedschaft ("Öxit") bzw. die Mitgliedschaft beim Euro in Frage gestellt haben, wurden bis heute nicht so unmissverständlich zurück genommen, wie sich das viele in der ÖVP wünschen.

Oder: Im Wahlkampf forderte FPÖ-Chef Strache noch einen Beitritt Österreichs zur sehr EU-kritischen Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Ungarn Polen). Sebastian Kurz schloss das aus, er will sich Richtung Deutschland und Frankreich orientieren. Diese beiden Länder haben eine Vertiefung der Eurozone vor, die auf eine weitere Einschränkung von Souveränitätsrechten hinaus laufen könnte. Die FPÖ spricht hingegen lieber über eine Rückverlagerung von Kompetenzen nach Österreich.

Budget Auf den ersten Blick ähneln sich die Steuer- und Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ. Doch der Verhandlungs-Teufel steckt im Detail. Laut WIFO-Chef Christoph Badelt muss in der jetzigen Hochkonjunktur jede Reform gegenfinanziert werden, um Spielraum für schlechtere Zeiten und Zukunftsinvestitionen (v.a. Bildung) zu schaffen.

Rein von der guten Konjunktur her, wäre der Rückwind für Schwarz-Blau stark und ein Nulldefizit schon 2019/’20 möglich. Doch die FPÖ ist traditionell weitaus geringer der Budgetkonsolidierung verpflichtet, sprich ausgabenfreudiger als die Volkspartei. Das zeigten beispielsweise die rot-blauen Beschlüsse drei Tage vor der Wahl (z.B. Reform der Notstandshilfe).

Das zeigen auch kostspieligere Wahlkampfversprechen Straches (z.B. 1200 Euro Mindestpension nach 40 Versicherungsjahren).

Richtig spannend wird es, wo Schwarz-Blau tatsächlich den Sparstift ansetzen wird, um die Entlastungspläne von bis zu 14 Milliarden Euro zu stemmen. Während die Kurz-ÖVP bisher eher vage blieb (Wachstum fördern, Ausgaben bremsen, mehr Effizienz im Sozialsystem) fordert die FPÖ beispielsweise schon konkret Einsparungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben.

Direkte Demokratie Die FPÖ will die österreichische Verfassung in Richtung Schweizer Modell umbauen. Sie will statt des Parlaments mehr Volksentscheide. Kurz hat ein ähnliches Modell im Wahlprogramm: Volksbegehren, die von vier Prozent (FPÖ) oder zehn Prozent (Kurz) der Wahlberechtigten unterstützt sind, sollen zu einer Volksabstimmung führen.

Die Problematik solcher Volksabstimmungen in aufgeheizter Stimmung und mit schrillen Boulevardblättern hat sich beim Brexit gezeigt. In der ÖVP gibt es massive Bedenken gegen ein plebiszitäres Modell.

Kammer-Mitgliedschaft Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft in Kammern abschaffen und Sozialversicherungen, die von Kammern und Gewerkschaft verwaltet werden, zusammenlegen. ÖVP-interne Konflikte sind programmiert.

Budgetäre Ausgangslage deutlich besser als 2013

Die finanzielle Ausgangslage für die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen ist vergleichsweise günstig: Wurden die Regierungsverhandlungen 2013 noch von einer Debatte über ein milliardenschweres "Budgetloch" überschattet, hinterlässt die scheidende Regierung nun ein sinkendes Defizit. Dank des starken Wirtschaftswachstums wäre ein Nulldefizit 2019 auch ohne weitere Sparmaßnahmen möglich.

Die aktuelle Einschätzung der Budgetlage hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Tag nach der Wahl nach Brüssel gemeldet. Demnach sorgt das starke Wirtschaftswachstum für einen Rückgang des Defizits: Das Maastricht-Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden soll heuer bei 0,9 (statt ursprünglich budgetiert 1,2) Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) liegen. Das um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte "strukturelle Defizit" bei 0,7 (statt 0,9) Prozent.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) geht in seiner jüngsten Mittelfristprognose von einem weiteren Rückgang des Defizits aus. Sollte die "hohe Ausgabendisziplin" beibehalten werden, würde 2019 ein " Nulldefizit" erreicht, ab 2020 ein Budgetüberschuss. Der Schuldenstand sinkt damit auf 63,9 Prozent. Die auf EU-Ebene vorgegebene Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wäre somit in Reichweite.

"Budgetloch-Debatte" im Jahr 2013

Damit unterscheidet sich die Ausgangslage für die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen massiv von jener des Jahres 2013: Damals hatte die Regierung den Finanzrahmen weitgehend unverändert verlängert. Weder die zwischenzeitlich eingetrübte Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr noch das aktuelle Gutachten der Pensionskommission wurden berücksichtigt, auch Bankenhilfen waren nicht eingeplant und die Verpflichtung zum "strukturellen Nulldefizit" wurde ignoriert. Ergebnis war ein " Kassasturz" nach der Wahl und eine heftige "Budgetloch-Debatte" bei den Koalitionsverhandlungen.

Zwar hat auch die aktuelle Regierung im Wahlkampf keinen neuen Finanzrahmen mehr vorgelegt. Im Unterschied zu 2013 zeigt das Wirtschaftswachstum diesmal aber nach oben. Auch die Pensionskosten entwickeln sich seit mehreren Jahren günstiger als erwartet. Dennoch forderte FP-Chef Heinz Christian Strache einen Kassasturz zu Beginn der Regierungsverhandlungen. Ob und in welcher Form das erfolgen wird, war vorerst unklar.