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17.10.2017

ÖVP plant Annäherungsgespräche mit allen Parteien

Generalsekretärin Köstinger sieht Ergebnis als "klaren Auftrag zur Veränderung". Salzburgs ÖVP-Chef Haslauer nennt drei zentrale Punkte für Regierungsgespräche.

Die ÖVP möchte sich für die kommenden Regierungsverhandlungen alle möglichen Varianten offen halten und zunächst die Gespräche mit den Parlamentsparteien abwarten. Dies berichtete ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Dienstagabend nach einer Vorstandssitzung der Volkspartei. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe für die Koalitionsverhandlungen das volle Pouvoir seiner Partei, erklärte Köstinger.

Festlegungen auf bestimmte Koalitionen gab es in den ÖVP-Gremien noch nicht. Koalitionspräferenzen waren nach der Vorstandssitzung nur zwischen den Zeilen herauszulesen. Mehrmals betonte Köstinger etwa, dass es eine "echte Veränderung" brauche, was eher nicht auf einer Neuauflage der Koalition mit der SPÖ deutete. "Es braucht eine neue Art der Zusammenarbeit und ein neues politisches Miteinander. Die Wähler haben sich für Veränderung entschieden und uns einen klaren Auftrag zur Veränderung mitgegeben", sagte die ÖVP-Generalsekretärin.

Angesprochen auf eine mögliche Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ meinte Köstinger, dass man derzeit ja noch gar nicht wisse, ob Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern überhaupt bereit sei, als Vizekanzler in eine Regierung zu gehen. Nach wie vor geht man in der ÖVP aber ohnehin davon aus, dass die SPÖ mit FPÖ im Hintergrund bereits eine mögliche rot-blaue Koalition auslote. Den gestrigen Schwenk von Kern und der SPÖ in Richtung FPÖ habe man mit Interesse registriert, so Köstinger. Eine SPÖ-FPÖ-Koalition würde jedenfalls nicht dem Wählerwillen entsprechen.

Annäherungsgespräche mit allen Parteien

Zuvor hatte der Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer vor einer ÖVP-Vorstandssitzung erklärt, dass die ÖVP nach einem Regierungsbildungsauftrag zunächst "Annäherungsgespräche" mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen und erst danach in vertiefende Koalitionsgespräche eintreten will. Haslauer vermutet, dass die Gespräche in der Reihenfolge der Parteistärke stattfinden werden.

Der Salzburger Landeshauptmann und enge Vertraute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nannte zudem drei Punkte, die für die kommenden Regierungsgespräche zentral sind: Besteht ein ausreichendes persönliches Vertrauensverhältnis, gibt es eine inhaltliche Übereinstimmung und was ist der Wählerwille. Wählerwille ist es laut Haslauer etwa, dass Kurz Bundeskanzler wird. Ob auch eine schwarz-blaue Koalition den Wählerwillen abbilde, ließ Haslauer offen. "Ich habe eine Präferenz, die verrate ich aber nicht", meinte der Landeshauptmann Dienstagabend beim Eintreffen in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien-Meidling.

Die Vorstandssitzung selbst dürfte eher unaufgeregt und ohne formale Beschlüsse über die Bühne gehen. Positive Stimmung und Feierlaune dominierten, und das gab es in den ÖVP-Gremien nach Nationalratswahlen schon länger nicht mehr. Nach dem Wahlsieg vergangenen Sonntag zeigten sich die ÖVP-Granden bei der Ankunft gut gelaunt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zeigte den Journalisten bei der Anfahrt etwa ihr bereits bekanntes Victory-Zeichen.

Inhaltlich hielt man sich mit Koalitionsansagen aber weiter zurück und ließ sich nicht in die Karten blicken. "Es geht nicht darum, Ansagen zu machen", meinte Kurz schon im Vorfeld des Vorstands nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Ergebnis-Analyse und "freuen über das Wahlergebnis" war laut Kurz in den ÖVP-Gremien angesagt. Mit wem die ÖVP letztlich in Koalitionsgespräche geht, lässt der ÖVP-Chef vorerst offen. Bis Weihnachten soll eine Koalition mit stabiler Mehrheit stehen, verriet er der "Kleinen Zeitung".

Politikexperten rechnen mit der FPÖ als erstem Ansprechpartner für eine Regierung. Offiziell wollte dies am Dienstagabend aber niemand bestätigen. Kurz will zunächst das für Donnerstag erwartete endgültige Wahlergebnis inklusive Wahlkarten abwarten und voraussichtlich am Freitag den Regierungsbildungsauftrag durch Van der Bellen entgegen nehmen. Danach seien Gespräche mit allen Parteien geplant, lautet die offizielle Lesart.

Freie Hand für die anstehenden Regierungsgespräche musste sich Kurz von seiner Partei formell gar nicht erst geben lassen. Die hat er bereits seit dem Krönungs-Parteitag im Juli. Im Zuge einer Statutenreform bekam er damals bereits alle Möglichkeiten. Dazu zählen etwa auch die Kompetenz für die strategische Ausrichtung sowie für die Bestellung des ÖVP-Regierungsteams. Nach dem Wahlsieg wirkt der ÖVP-Obmann in seiner Position weiter gestärkt. "Was Kurz sagt, ist jetzt Gesetz", formulierte es etwa der frühere ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der "Presse".

Der Salzburger Landeshauptmann Haslauer erklärte vor dem Parteivorstand, dass man volles Vertrauen in die Verhandlungsführung von Kurz habe. Auch punkto möglichem Regierungsteam werde man dem Parteichef nicht in die Hand greifen. "Kurz muss sich das beste Team zusammenstellen. Da haben Länder- und Bündeinteressen keine Bedeutung."