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04.10.2017

Grüne beißen bei Bildung auf Granit

Bildungserfolg wird in Österreich immer noch stark vererbt, eine dringliche Anfrage der Grünen im Nationalrat sollte eine OECD-Prüfung bringen. Sie wurde allerdings abgelehnt.

Im Wahlkampf-Finale setzen die Grünen auf die Bildung. Sie haben einen "Dringlichen Antrag" für eine OECD-Länderprüfung eingebracht, der Basis für die heutige Sondersitzung des Nationalrats war. Für das Anliegen stimmten bloß der Grüne Klub sowie zwei der zur Liste Pilz gewechselten Ex-Grünen.

In der Begründung der Initiative wurde darauf hingewiesen, dass die Bildungserfolge in Österreich gemäß verschiedenen Studien immer noch stark vom Elternhaus abhängen würden. Daher sollte eine OECD-Prüfung Maßnahmen herleiten, die zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und zur Hebung des allgemeinen Bildungsniveaus führen. Einen besonderen Fokus wollen die Grünen auf die Sekundarstufe eins und das Polytechnikum richten.

Zu bemängeln am Ist-Zustand hatten Bildungssprecher Harald Walser und Kollegen so einiges. Aus ihrer Sicht wird ein "veraltetes Bildungssystem krampfhaft aufrecht erhalten". Schon beim Kindergarten läuft nach Grüner Darstellung so manches schief. Vermisst wird etwa die Umsetzung des verpflichtenden zweiten Kindergartenjahrs. Ebenfalls kritisiert wird, dass Kinder mit Behinderungen keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben, da sie nicht der Kindergartenpflicht unterliegen. Weiters angeprangert wird, dass die Öffnungszeiten vor allem in einzelnen Ländern nicht ausreichend seien. Dazu gebe es nicht genug Betreuungspersonal.

Lücken sehen die Grünen auch später bei der Ganztagesbetreuung, etwa dadurch, dass Arbeitslose und Asylwerber oft keinen Zugang dazu bekämen. Das vertiefe die Bildungskluft weiter, glauben die Grünen. Sie beklagen auch eine "Privatisierung der Bildung", würden Eltern mit entsprechendem Einkommen doch auf Privatschulen setzen und könnten sich auch Nachhilfe für ihre Kinder leisten. Nötig sei es daher, aus dem bildungspolitischen Patt herauszukommen. Was es brauche, seien klare Anleitungen und Handlungsempfehlungen.

Hammerschmid reserviert, ÖVP spöttisch

Noch eine Studie? Ich weiß nicht", wenig Begeisterung hat Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) in ihrer Beantwortung gegenüber dem "Dringlichen Antrag" der Grünen zu einer Länderprüfung des Bildungssystems durch die OECD gezeigt. Denn eine "Unzahl" an Studien speziell der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung läge am Tisch. Man müsse nur die Ergebnisse umsetzen. Dabei warb Hammerschmid für ein parteiübergreifendes Handeln im Sinne der Kinder. Schon jetzt habe man aber mit der erst jüngst beschlossenen Bildungsreform einiges bewegt. Die Ministerin verteidigte dabei etwa die Bildungsdirektionen, auch wenn sie selbst hier weitergehende Schritte gesetzt hätte.

Zudem pochte Hammerschmid auf den Ausbau der Ganztagsschule. Denn in dieser bleibe Zeit, Talente besonders zu fördern. Über die Einbindung von Musik- und Sportvereinen werde noch dazu ein breites Angebot für die Schüler geschaffen.

"Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann beauftrage ich die OECD mit einer weiteren teuren Studie, anstatt endlich Lösungen anzubieten", spottete VP-Mandatar Asdin El Habassi. Grünen-Klubchef Albert Steinhauser wies das zurück: "Es geht nicht um eine weitere Studie, es geht um das Durchbrechen der Reformblockade." Die Antwort der ÖVP ist unterdessen eine bekannte: El Habassi plädierte für Deutschklassen vor dem Regelunterricht und Konzentration auf "Grundkompetenzen".

Blockade überwinden

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser hatte davor in der Begründung des "Dringlichen" beklagt, dass es in Österreich bei den Schulgesetzen seit 100 Jahren eine gegenseitige Blockade gebe. Aus dieser sollte die OECD das System leiten. Denn 100 Millionen, die derzeit für Nachhilfe aufgewendet werden, seien kein Gütesiegel.

Walser versicherte, dass sich seine Partei an die Ergebnisse einer OECD-Studie halten würde: "Wir vertrauen auf das, was die OECD vorgibt." Freilich ist der Grün-Mandatar skeptisch. Schon jetzt sieht er einen bildungspolitischen Paarlauf von ÖVP und FPÖ mit praktisch identen Ideen: "Wir wissen, Schwarz-Blau ist ausgemacht, das wird für das österreichische Bildungssystem ein sehr harter Schlag werden."

Die Neos konzentrierten sich darauf, den Grünen ihre Zustimmung zur Bildungsreform in der ablaufenden Legislaturperiode vorzuwerfen. Die FPÖ kritisierte eine "verfehlte Bildungspolitik der Sozialisten".

Schelling warnt vor Wahlzuckerln

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat den Nationalrat in der Sondersitzung am Mittwoch davor gewarnt, bis 15. Oktober Wahlzuckerl zu verteilen. "Sie hinterlassen mit diesen Entscheidungen einen budgetären Scherbenhaufen", kritisierte Schelling. SP-Klubchef Andreas Schieder und der Grüne Werner Kogler wiesen das heftig zurück, FP-Finanzsprecher Hubert Fuchs hält Schelling für unglaubwürdig.

Schelling erinnerte an die Vorwahlsitzung vom 24. September 2008 und die noch immer nachwirkenden Milliardenkosten. Damals hätten alle Parteien gesagt "nie wieder" - daran gehalten hätten sie sich aber nicht. "Beschließen wir hier im Hohen Haus nicht in letzter Minute Wahlzuckerl, die in der Wahlauseinandersetzung nicht helfen, aber auf viele Jahre Kosten verursachen", appellierte Schelling. Er forderte eine "Schuldenbremse" in der Verfassung und ein Verbot budgetbelastender Beschlüsse nach Auflösung des Nationalrats.

Rot und Blau weisen Schelling zurück

Von SP-Klubchef Andreas Schieder holte sich der Minister dafür einen heftigen Rüffel. Er werde sich nicht gefallen lassen, dass Schelling den Abgeordneten die parlamentarischen Rechte erkläre: "Es ist nicht Aufgabe des Finanzministers, über die Verfassung drüberzuspringen und alle für blöd zu verkaufen." Schieder warnte vor Pensions- und Sozialkürzungen mit einer schwarz-blauen Koalition nach der Wahl und kritisierte den Vorschlag der ÖVP zum Unterhaltsvorschuss: "Im Fernsehen hält der Sebastian Kurz das 'Ja'-Taferl auf und was schlägt er jetzt vor? Dass man es nur macht, wenn man auf sein ganzes Vermögen verzichtet."

FP-Finanzsprecher Fuchs kritisierte die "Märchenstunde" des Finanzministers und hält Schelling für unglaubwürdig: "Wo waren denn Ihre mahnenden Worte, als die Bundesregierung im Rahmen der Flüchtlingskrise das Geld abgeschafft hat?" Allein 2017 habe die Regierung 1,7 Mrd. Euro für die Flüchtlingskrise "in die Luft geblasen". "Verantwortung für Steuermittel muss man auch in Vorwahlzeiten, nicht nur in Wahlkampfzeiten zeigen", so Fuchs.

Grüne raten Schelling, Kurz zu kritisieren

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler wies Schelling ebenfalls scharf in die Schranken: Natürlich dürfe sich ein Minister im Parlament erklären, so Kogler: "Aber ich bin mir nicht sicher, ob der Verfassungsgesetzgeber vorausgesehen hat, dass sich hier Minister ins Parlament begeben und dem Parlament erklären, dass es gefälligst die Pappen halten soll." Kogler hätte sich ohnehin lieber eine Warnung zu den Steuersenkungsplänen von VP-Chef Kurz gewünscht. Der verweigere jede Erklärung im Parlament: "Aber im Fernsehen erklärt er dann Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung, da regt sich keiner auf in der ÖVP."

NEOS-Chef Matthias Strolz erklärte einmal mehr, der Stachel im Fleisch der Regierung sein zu wollen. Der Sieg der ÖVP stehe ohnehin schon fest. "Es wird einen langen Stachel brauchen im Sitzfleisch dieser alteingesessenen Parteien, insbesondere des Herrn Kurz." Nur neue Bewegungen wie die NEOS könnten hier Bewegung sicherstellen, ansonsten werde Kurz ab dem 16. Oktober Gefangener der Bünde, der Landeshauptleute und der Kammerfunktionäre sein.