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17.10.2017

Van der Bellen will neue Regierung "sehr genau prüfen"

Der Bundespräsident sprach mit Sebastian Kurz über Inhalte und Koalitionen. Traditionell wurde davor die Bundesregierung Kern nach der Nationalratswahl mit der Fortführung der Geschäfte betraut.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstagnachmittag ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach seinem Wahlsieg zu einem ersten Austausch empfangen. Man habe über inhaltliche Fragen, aber auch potenzielle Koalitionen, die sich ergeben könnten, gesprochen, erklärte Kurz im Anschluss vor Journalisten.

Der Austausch, an dem u.a. auch ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger teilnahm, dauerte eineinhalb Stunden. Es habe sich um ein "gutes Gespräch" gehandelt, bedankte sich Kurz danach. Wenn am Donnerstag das Endergebnis vorliegt, liege es am Bundespräsidenten, zu entscheiden, wann und ob er einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. In den kommenden Tagen empfängt Van der Bellen auch die anderen Parteichefs. Es wird damit gerechnet, dass er am Freitag dem ÖVP-Chef einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Davor wollte sich Kurz auch nicht zu etwaigen Koalitionswünschen äußern. Dienstagabend tagen jedenfalls die ÖVP-Gremien. "Es geht nicht darum, Ansagen zu machen", meinte Kurz auf eine entsprechende Frage. Man werde gemeinsam das Ergebnis analysieren, bzw. "wir werden uns freuen über das Wahlergebnis", erwartete Kurz gute Stimmung.

Vor der Präsidentschaftskanzlei hatte sich ein Vertreter von SOS-Mitmensch postiert, der mit dem Schild "Keine Regierungsmacht für rechtsextreme und neonazi-nahe Kreise" gegen eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen protestierte.

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Traditionelle Demission

Den Gepflogenheiten nach Nationalratswahlen entsprechend hatte die Regierung Dienstagvormittag ihren Rücktritt beschlossen. Nach der kurzen Ministerratssitzung marschierten die Minister mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) an der Spitze über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten.

Traditionell bietet die Bundesregierung dort ihren Rücktritt an und wird vom Bundespräsidenten mit der Fortführung der Verwaltung betraut. Alexander Van der Bellen bat das Kabinett Kern, die Geschäfte weiter zu führen, bis die neue Regierung steht.

"Gute Zukunft"

Vor dem traditionellen Akt sagte Van der Bellen, es gebe wie bei jeder Wahl Gewinner und Verlierer, "aber bei allen Unterschieden muss es das Anliegen aller Parteien sein, Österreich in eine gute Zukunft zu führen".

Der Bundespräsident wies darauf hin, dass die einstweilige Bundesregierung zwar alle Vollmachten genieße, dass aber üblicherweise größere Weichenstellungen in einer solchen Übergangsphase nicht durchgeführt werden.

Interessen Österreichs über Parteitaktik

Was die anstehenden Regierungsverhandlungen angeht, betonte Van der Bellen ein weiteres Mal, mit allen Parteien Gespräche zu planen. Im Anschluss werde er dem Chef der stimmenstärksten Partei, also ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, den Auftrag zur Regierungsbildung geben.

Versichert wurde vom Bundespräsidenten, dass er die inhaltlichen Ziele, aber auch die personellen Vorschläge bezüglich der künftigen Regierung "sehr genau prüfen" werde. Die europäischen Grundwerte müssten der Kompass für die Zukunft bleiben. Er werde darauf schauen, dass bei der Regierungsbildung die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung über Parteitaktik stünden.

Van der Bellen trifft Parteichefs

Nach der Demissionierung traf Van der Bellen um 14 Uhr Kurz.

Am Mittwoch empfängt Van der Bellen um 10.30 Uhr den zweitplatzierten SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache folgt Mittwochnachmittag um 16.00 Uhr. ÖVP, SPÖ beziehungsweise FPÖ werden - in welcher Konstellation auch immer - vermutlich auch die nächste Regierung bilden.

Voraussichtlich am Donnerstag trifft der Bundespräsident noch NEOS-Chef Matthias Strolz und Liste Pilz-Anführer Peter Pilz. Frühestens am Freitag - dann liegt auch das vorläufige Endergebnis inklusive Wahlkarten vor - dürfte Van der Bellen dann den Regierungsbildungsauftrag an ÖVP-Chef Kurz erteilen.