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03.10.2017

Live-Ticker: Moser vs. Strolz im ORF-Duell

ÖVP-Listen-Dritter Josef Moser trifft heute im ORF auf NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz.

In den Zeiten der Silbersteinaffäre geht ein wenig unter, dass es auch noch TV-Konfrontationen gibt. Und tatsächlich, im ORF heißt es heute ÖVP gegen NEOS - aber ohne Sebastian Kurz. Der hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich ein Mal vertreten zu lassen und schickt den Ex-Rechnungshofpräsidenten Josef Moser vor, den Drittplatzierten auf seiner Liste. Wer schafft es glaubwürdiger, die großen Reformen in Staat und Verwaltung zu versprechen?

Live-Ticker: Moser vs. Strolz im ORF-Duell

Das war es jetzt auch von mir, danke für's Mitlesen. Einen schönen Abend noch!

Erstes Fazit

Das wären wohl die logischen Koalitionspartner, wenn es sich denn ausginge. In Sachen Bildung und Förderungs-Transparenz, große Einigkeit. Bei der Sicherheitsfrage geht es auseinander ebenso bei der Pensionsautomatik als Spezialthema. Aber das ist alles nicht unüberbrückbar. Dass Strolz die Unterstützung einer ÖVP-Minderheitsregierung nicht ausschließen wollte, sagt vieles.

Strolz hat mehrmals versucht, Moser aufs glatte Eis und weg von der Parteilinie zu locken, indem er ihm zum Beispiel Positionswechsel seit seiner ÖVP-Kandidatur vorwarf. Moser war manchmal etwas zu bemüht auszuweichen und hatte merklich Mühe, Kurz-Positionen wie zum Beispiel die Forderung nach einer abermaligen Strafrechtsreform zu argumentieren. Er geriet aber nie wirklich ins Schwimmen und wirkte in jenen Fragen, die auch Rechnungshofmaterie sind (Verwaltung, Transparenz, Effizienz etc.) natürlich extrem sattelfest, fast schon übermütig. Die Fülle an Themen erlaubte es den Diskutanten allerdings nicht, in die Tiefe zu gehen.

Und aus, das war's schon wieder

Letzte Frage: Minderheitsregierung der ÖVP, würden das die NEOS unterstützen?

NEOS würden alles unterstützen, was zu Lösungen führt. Werden sich alles nach der Wahl anschauen, komme auf die Themen an.

Wir halten fest: Strolz lehnt eine ÖVP-Minderheitsregierung nicht von vornherein ab.

Strolz ist über Mosers Position zur Pensionsautomatik nicht zufrieden. "Herumschwurbeln ist ihre Politik, sie haben schon den Schwurbel-Virus." Erstaunlich wie schnell das gehe, sagt Strolz.

Leitner gibt das Stichwort Pensionsautomatik, NEOS sind dafür

Moser: Man müsse erst einmal das tatsächliche Altermal auf 65 erhöhen und gleichzeitig Pensionsprivilegien beseitigen.

Strolz wirft Moser vor, dass Kurz und Moser schon einmal dafür waren und nimmt ein Taferl zu Hilfe. "Große Enttäuschung, Herr Moser!", sagt er.

Große Einigkeit beim Thema Bildung.

Thema Bildung:

Strolz spricht wie immer bei diesem Thema von "Flügel heben" und Entfaltung der Schüler.

Moser pflichtet ihm bei. Kinder müssten auf digitale Welt vorbereitet werden. Das Geld kommt in der Schule nicht ausreichend an. Der Lehrer ist mit Administrativaufgaben belastet, statt in der Klasse zu stehen.

Strolz: Lehrerberuf habe an Ansehen eingebüst. Er wolle bessere Lehrer. Man müsse in der Ausbildung nachlegen und am Ansehen. Den 10 bis 15 Prozent, die falsch in dem Beruf gelandet seien, müssten anderen Beruf suchen.

Moser: Man müsse schauen, dass Durchlässigkeit zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Dienst größer wird. Lehrer müssten auch Sabbaticals machen können.

Thema Sicherheit:

Strolz findet Bundestrojaner nicht gut: Er erzählt, wie er und Parteikollegen u.a. von einem ÖVP-Parteimanager drangsaliert worden seien, als sie NEOS gründeten. Er will diesen Herrschaften nicht solche Instrumente in die Hand geben. Dinge wie Kontoöffnungen sollten nicht willkürlich sein, Freiheitsei ein hohes Gut. Er habe eine andere Haltung als ein Herr Orban.

Moser: Polizei müsse Instrumente erhalten, die notwendig sind, um Sicherheit zu gewährleisten. Kommunikation verlagere sich ins Internet, aber die Polizei könne derzeit nicht mehr ausreichende Maßnahmen setzen. Mit richterlicher Genehmigung, wenn ein Anlass da ist, müsse eine Verfolgung und Untersuchung möglich sein. Das sei derzeit nicht so.

Jetzt Strafrechtsreform, die vor nicht langer Zeit verschärfte Strafen für bestimmt Delikte, zum Beispiel Sexualdelikte, gebracht hat. Liste Kurz will trotzdem eine weitere. Moser soll erklären warum.

Moser: Es ist notwendig in dem Bereich weitere Verschärfungen durchzuführen, Bereiche wie Sexualdelikte, Gewalt in der Familie. Müsse das im Parlament diskutiert.

Strolz: Man könne nicht eine Gesetzesnovelle überdribbeln, bevor sie vollkommen in Wirkung kommt. Strolz erwarte sich eine Evaluierung und dann erst weitere Schritte. Man müsse sich seriös damit auseinanderzusetzen.

Er habe sich eh gedacht, dass er in Moser einen Bruder im Geiste habe, sagt Strolz.

Wir eh auch. Strolz versucht auch erwartungsgemäß, Mosers Reformwillen mit den Strukturen in der ÖVP zu konterkarieren.

Strolz: Lösungen werden derzeit blockiert. NEOS hätten Steuerautonomie der Länder vorgeschlagen. Strolz will Entscheidung von Moser: Alle Landeshauptleute sollen Transparenzdatenbank befüllen müssen. Stimmt er zu, den Ländern, die säumig sind, eine Pönale aufzuerlegen?

Moser zu Steuerautonomie: Ein Problem sei, dass man nicht weiß, wer die Kompetenz hat. Man könne über STeurautonomie reden, wenn Kompetenzen klar zugewiesen sind. Dann könne es die Steuerhoheit geben.

Transparenzdatenbank: Die derzeitige Form reiche nicht aus. Förderungen der öffentlichen Hand sind nicht erfasst. Unternehmensgeflechte könne man nicht abfragen, weil Einträge nur personenbezogen sind. Man könne außerdem erst abfragen, wenn Förderungen bereits vergeben sind. Strolz habe recht, alle müssten eintragen.

Thema Bundesländer und Föderalismus, sind es Fürsten der Finsternis?

Moser: Haben nicht nur das Thema der Landeshauptleute und der Länder, sondern auch, dass jeder in Österreich versucht festzuhalten, was erworben wurde und nichts hergeben möchte.

Moser listet eine Reihe von Doppelgleisigkeiten und Verflechtungen auf, da ist er in einem Element, man kommt kaum mit. Dann auch noch ein, naja für ein Taferl ist es zu groß, ein Papier-Poster mit Grafik.

Strolz will Moser mit der Frage nach der Ehe für alle festnageln, Tarek Leitner wehrt sich, will weiter mit anderen Themen, dann muss Moser doch antworten:

Kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten, sagt Moser. Es solle keine Diskriminierung geben, es sei schon Verpartnerung möglich. Man solle Leute nicht überfahren, sagt Moser und klingt dabei ganz nach Sebastian Kurz.

Das habe sich vor einiger Zeit noch anders angehört, sagt Strolz.

Was verbindet Liste Kurz und NEOS?

Es gebe Unterschiede, aber es ist beider Ziel, Österreich Enkel-gerecht oder Enkel-fit zu machen, sagt Moser. Strolz nicht ganz glücklich, dass ihm Moser den Begriff "Enkel-fit" in Abwandlung stibitzt hat.

Kurz wollte weiterhin die Macht der Bünde und Strukturen der ÖVP zugreifen, deshalb habe die gemeinsame Kandidatur nicht geklappt, sagt Strolz.

Fliegender Übergang zu Silberstein und warum Ex-NEOS-Wahlkämpfer für Silberstein arbeiteten.

Strolz: Das hat bei Neos und mir keinen Platz. Diese Leute sind auf einer Nogo-Liste.

Die SPÖ solle sich entschuldigen, fordert er.

Inakzeptabel nennt Moser die Silberstein-Vorgänge. Es sei ein Punkt erreicht, wo sich die SPÖ selbst bei der Nase nehmen müsse.

Erste Frage an Moser: Warum kommt Kurz doch nicht?

Kurz habe als Außenminister auch andere Verpflichtungen, morgen weile er im Ausland, sagt Moser.

So, es geht los.

Bevor die Sendung startet...

... noch eine Umfrage:

Die Ausgangslage

Moser vertritt den Favoriten auf den Wahlsieg, er steht als Ex-Rechnungshofpräsident für Transparenz, etwas, dass im Fahrwasser der Silberstein-Affäre sicherlich nützlich sein wird. Das ist wohl auch ein Argument, warum er jetzt vorgeschickt wurde.

Die NEOS kämpfen um den Wiedereinzug und wenn man den jüngsten Umfragen glauben will, liegen sie derzeit haarscharf an der Vier-Prozent-Hürde. Aber Matthias Strolz hat es im bisherigen Wahlkampf immer wieder geschafft, aufzufallen und seine Messages unterzubringen. Und: Er ist im Fernsehen schon viel erfahrener als Moser.

Effizienzsteigerung bei Förderungen, Krankenkassen, die Entflechtung des Kompetenzen-Dickichts im Bildungsbereich, ein sparsamerer Staat, kurz: Verwaltungsreformen sind die Themen, bei denen Moser und Strolz wohl zusammenkommen werden. Kann Moser das glaubwürdig vertreten, obwohl die meisten Landeskaiser aus der ÖVP kommen und die Bünde immer noch mächtig sind?

Interessant wird sein, ob Moser thematisch auch abseits seiner Haus-und-Hof-Themen als Ex-Rechnungshofpräsident sattelfest ist, falls die Diskussion in diese Richtung geht. Quereinsteiger zeigen ja nicht selten die Tendenz, das zu sagen, was sie denken, auch wenn es nicht der Parteilinie entspricht.

Willkommen zum Live-Ticker der ORF-Konfrontation zwischen Josef Moser und Matthias Strolz. Sebastian Kurz hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich für ein Duell vertreten zu lassen.

Es ist der erste große TV-Auftritt für Moser in diesem Wahlkampf und dann gleich ein Duell, wenn auch kein wirklich heikles. Wie wir in vergangenen Konfrontationen gesehen haben, eint NEOS und die Liste Kurz womöglich mehr, als sie trennt, immerhin wären sie ja fast gemeinsam angetreten.