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02.10.2017

ATV-Elefantenrunde zu "Schmutzkübelmethoden"

Sechs Spitzenkandidaten im Infight um die Unentschlossenen. Der KURIER tickerte die Elefantenrunde auf ATV live.

Die Facebook-Affäre der SPÖ hat erwartungsgemäß die "Elefantenrunde" des Privatsenders ATV am Sonntagabend dominiert. Wobei SP-Kanzler Christian Kern und sein VP-Herausforderer Sebastian Kurz bei dem Thema heftig aneinander gerieten. Auch sonst verlief die Diskussion der sechs Spitzenkandidaten - thematisch ging es um Steuern und Migration - durchaus untergriffig.

Kern hatte gleich eingangs den Fehler eingeräumt, Silberstein engagiert zu haben. Gleichzeitig betonte Kern neuerlich, dass das Material der fraglichen Facebook-Gruppen auch gegen die SPÖ gerichtet gewesen sei. Er finde den Inhalt "widerlich". Die "rassistische Beschleunigung" sei aber erst erfolgt, nachdem sich die SPÖ im August von Silberstein getrennt habe. Und dass die Geschichte nun 14 Tage vor der Wahl publik werde, "das sind schon sehr viele Zufälle". Kurz machte klar, der Verteidigungslinie der SPÖ in der Causa Silberstein wenig Glauben zu schenken. Schon vor Monaten habe die ÖVP Silbersteins Engagement kritisiert, woraufhin behauptet wurde, der israelische Berater mache nur Umfragen. "Was ich mir nicht vorstellen kann ist, dass man Herrn Tal Silberstein beauftragt, Meinungsumfragen zu machen und plötzlich gibt er eine halbe Million Euro für Dirty Campaigning aus", kritisierte Kurz. Er sprach von einer "massiven Grenzüberschreitung" und dem Versuch, ihm eine falsche Fan-Seite auf Facebook unterzujubeln. Dass Kurz dem Kanzler bei der Frage nach der Finanzierung der Silberstein-Aktivitäten vorhielt, der Ex-Berater hätte in Wien ein Büro mit zwölf Mitarbeitern aufgebaut, rief Kern dann gegen Ende der Sendung noch einmal auf den Plan. "Ich stelle fest, sie haben beachtliches Insiderwissen", hielt Kern dem VP-Chef vor und betonte, dieses Detail selbst nicht gekannt zu haben: "Das stand in keiner Zeitung, ich habe es in der Pause googlen lassen." Auf die Frage Kerns, woher er das wisse, berief sich Kurz auf Gespräche mit Journalisten. Kern verwies dagegen darauf, dass Silberstein ja einen ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter mit der Leitung der verdeckten Facebook-Aktion betraut habe. Emotional wurde es zwischen Kern und Kurz auch, als der VP-Chef sich rühmte, für eine Reduktion der Flüchtlingszahlen gekämpft zu haben. "Das ist der größte Lavendel", unterbrach Kern und hielt dem Außenminister vor, dass die Balkanroute ohne das von Angela Merkel verhandelte Abkommen mit der Türkei "dicht wäre wie ein Nudelsieb". Und: "Interviews haben Sie gegeben, na bravo." Kurz' Replik: "Es ist relativ schwierig, etwas durchzusetzen, wenn der eigene Regierungschef uns behindert." FP-Chef Heinz Christian Strache erinnerte Kurz beim Migrationsthema an seine Mitverantwortung für die Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre. "Da haben Sie in den letzten Jahren völlig versagt", bezeichnete Strache den VP-Kandidaten getreu der blauen Wahlkampflinie als "Spätzünder". Was wiederum der Ex-Grüne Peter Pilz als Vorlage nützte und in Richtung Kurz ätzte: "Der Herr Strache ist unzufrieden, weil Sie sind der beste Strache-Imitator, den es jemals gegeben hat." Die Grüne Ulrike Lunacek hielt Kurz vor, dass auch er zu " Schmutzkübelmethoden" neige und zitierte noch einmal die schönfärberische Darstellung der österreichischen Entwicklungshilfeausgaben auf der ÖVP-Homepage. In der Causa Silberstein erwartet aber auch sie sich von der SPÖ Aufklärung über die Finanzierung. Distanz zu Silberstein suchte Matthias Strolz von den NEOS, deren Wiener Landespartei in der Vergangenheit mit dem israelischen Berater zusammengearbeitet hatte. Das sei lang vor seiner vorübergehenden Festnahme in Israel gewesen und auf Bundesebene habe es keine Kontakte gegeben, so Strolz: "Tal Silberstein hat bei mir auf Bundesebene keinen Fuß über die Tür bekommen, weil ich hab eine bestimmte Menschenkenntnis."

Kern hatte gleich eingangs den Fehler eingeräumt, Silberstein engagiert zu haben. Gleichzeitig betonte Kern neuerlich, dass das Material der fraglichen Facebook-Gruppen auch gegen die SPÖ gerichtet gewesen sei. Er finde den Inhalt "widerlich". Die "rassistische Beschleunigung" sei aber erst erfolgt, nachdem sich die SPÖ im August von Silberstein getrennt habe. Und dass die Geschichte nun 14 Tage vor der Wahl publik werde, "das sind schon sehr viele Zufälle".

"Massive Grenzüberschreitung" vs. "beachtliches Insiderwissen"

Kurz machte klar, der Verteidigungslinie der SPÖ in der Causa Silberstein wenig Glauben zu schenken. Schon vor Monaten habe die ÖVP Silbersteins Engagement kritisiert, woraufhin behauptet wurde, der israelische Berater mache nur Umfragen. "Was ich mir nicht vorstellen kann ist, dass man Herrn Tal Silberstein beauftragt, Meinungsumfragen zu machen und plötzlich gibt er eine halbe Million Euro für Dirty Campaigning aus", kritisierte Kurz. Er sprach von einer "massiven Grenzüberschreitung" und dem Versuch, ihm eine falsche Fan-Seite auf Facebook unterzujubeln. Dass Kurz dem Kanzler bei der Frage nach der Finanzierung der Silberstein-Aktivitäten vorhielt, der Ex-Berater hätte in Wien ein Büro mit zwölf Mitarbeitern aufgebaut, rief Kern dann gegen Ende der Sendung noch einmal auf den Plan. "Ich stelle fest, sie haben beachtliches Insiderwissen", hielt Kern dem VP-Chef vor und betonte, dieses Detail selbst nicht gekannt zu haben: "Das stand in keiner Zeitung, ich habe es in der Pause googlen lassen." Auf die Frage Kerns, woher er das wisse, berief sich Kurz auf Gespräche mit Journalisten. Kern verwies dagegen darauf, dass Silberstein ja einen ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter mit der Leitung der verdeckten Facebook-Aktion betraut habe.

"Dicht wie ein Nudelsieb"

Emotional wurde es zwischen Kern und Kurz auch, als der VP-Chef sich rühmte, für eine Reduktion der Flüchtlingszahlen gekämpft zu haben. "Das ist der größte Lavendel", unterbrach Kern und hielt dem Außenminister vor, dass die Balkanroute ohne das von Angela Merkel verhandelte Abkommen mit der Türkei "dicht wäre wie ein Nudelsieb". Und: "Interviews haben Sie gegeben, na bravo." Kurz' Replik: "Es ist relativ schwierig, etwas durchzusetzen, wenn der eigene Regierungschef uns behindert." FP-Chef Heinz Christian Strache erinnerte Kurz beim Migrationsthema an seine Mitverantwortung für die Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre. "Da haben Sie in den letzten Jahren völlig versagt", bezeichnete Strache den VP-Kandidaten getreu der blauen Wahlkampflinie als "Spätzünder". Was wiederum der Ex-Grüne Peter Pilz als Vorlage nützte und in Richtung Kurz ätzte: "Der Herr Strache ist unzufrieden, weil Sie sind der beste Strache-Imitator, den es jemals gegeben hat."

"Schmutzkübelmethoden"

Die Grüne Ulrike Lunacek hielt Kurz vor, dass auch er zu "Schmutzkübelmethoden" neige und zitierte noch einmal die schönfärberische Darstellung der österreichischen Entwicklungshilfeausgaben auf der ÖVP-Homepage. In der Causa Silberstein erwartet aber auch sie sich von der SPÖ Aufklärung über die Finanzierung. Distanz zu Silberstein suchte Matthias Strolz von den NEOS, deren Wiener Landespartei in der Vergangenheit mit dem israelischen Berater zusammengearbeitet hatte. Das sei lang vor seiner vorübergehenden Festnahme in Israel gewesen und auf Bundesebene habe es keine Kontakte gegeben, so Strolz: "Tal Silberstein hat bei mir auf Bundesebene keinen Fuß über die Tür bekommen, weil ich hab eine bestimmte Menschenkenntnis."

Der Liveticker in der Nachlese:

ATV-Elefantenrunde zu "Schmutzkübelmethoden"

  • 20:36

    Auch von unserer Seite, wir wünschen noch einen schönen Abend!

  • 20:36

    Pilz will eine "exzellente Kontrolle" sein - wir dachten, das war es, aber Knapp hat noch eine Frage: Wen würden den Kandidaten im Taxi mitnehmen? Lunacek alle, Kern Strolz auf seinem Tretroller, der will Kern treten und Pilz in den Kofferraum verfrachten. Kurz nimmt alle im Bus mit, Strache fürchtet niemanden. Pilz nimmt Strache mit, damit der endlich den Gemeindebau kennenlernt. Das war es jetzt aber.

  • 20:33

    Peter Pilz: "Die ÖVP wird Erster nach dieser Nationalratswahl. Mir ist wichtiger, dass es keine Koalition mit den Freiheitlichen gibt."

  • 20:29

    Strolz hat vergessen zu erwähnen, dass er Schwarz-Blau auch nicht will, erinnert ihn Lunacek. "Das ist ein Elend, das brauch ich nicht", antwortet er. Die wichtigen Themen seien leider auch heute untergegangen, sagt sie - zum Beispiel der Klimawandel. 

  • 20:30

    Diese TV-Elefantenrunde dauert bereits zwei Stunden und fünfzehn Minuten.

  • 20:26

    Strolz: Wollen Sie das Justiz- oder das Bildungsministerium? Also: Soll Griss Ministerin werden oder Strolz? "Es ist viel in Bewegung", sagt er. Die Neos hätten viele potenzielle Minister.

  • 20:22

    Kern fragt Kurz, woher denn wisse, dass Tal Silberstein "zwölf Mitarbeiter" hatte. Kurz erklärt, er habe mit vielen Journalisten gesprochen, die zwölf Mitarbeiter sei eine der Zahlen, die eben kursiere.

    Wir landen am Ende wieder bei der Causa Tal Silberstein. Hier nochmals die aktuellsten Entwicklungen zum Dirty Campaigning.

  • 20:24

    Kurz nennt das eine Verschwörungstheorie, und fragt zurück, warum der SPÖ-Bundesgeschäftsführer zurückgetreten ist, wenn er damit nichts zu tun hatte.

  • 20:14

    Kern wird konkret zu einer Koalition mit der FPÖ befragt. Er will seinen Plan A umsetzen, sagt er ausweichend. Er habe heute etwas dazugelernt: Kurz weiß, dass Silberstein ein Büro mit 12 Mitarbeitern betrieben hätte, diese Zahl sei aber nie publiziert worden. Woher weiß Kurz das?

  • 20:21

    Frage an Kurz: Können Sie ausschließen, dass Sie hier niemanden ausschließen? Wird Kurz also mit allen Parteien Gespräche führen?

    "Sollten wird die Wahl gewinnen und den Regierungsauftrag bekommen, werden wir mit allen Parteien Gespräche führen", sagt der VP-Parteichef. In allen Umfragen liegt die Volkspartei derzeit in Führung.

  • 20:19

    Noch ein Nachtrag zur grünen Steuerentlastung: Parteichefin twitterte, dass man acht Milliarden Euro umverteilen möchte.

  • 20:11

    Nach der Pause geht es ungeplant nochmal weiter, Überstunden für uns arme Tickeranten also.

  • 20:13

    Nach der Pause kommt die alles entscheidende Frage: Wer kann noch mit wem?

  • 20:13

    Lunacek und Pilz im Paarlauf gegen Sebastian Kurz, der versucht, dieses Duett zu beenden.

  • 20:12

    Hier der erwähnte Fall zur Mindestsicherung: Pflegegeld der behinderten Tochter ist "Einkommen"

  • 20:09

    Der Innenminister lässt den Verfassungsschutz im Stich, islamistische Kindergärten seien ein Problem. Nicht einmal 0.4 Prozent der Sozialleistungen würden für Flüchtlinge ausgegeben, sagt Pilz. Die Kürzungen bei der Mindestsicherung würden alleinerziehende österreichische Mütter treffen.

  • 20:07

    Während die erste Hälfte der Diskussion mehreren Themen galt, kennt die zweite nur ein Thema: Zuwanderung.

  • 20:08

    Strache fordert Sach- statt Geldleistungen bei der Mindestsicherung. "Das Anreizsystem muss weg", sagt der Freiheitliche. Im nächsten Moment sind wird beim "radikalen Islam" gelandet.

  • 20:05

    Michael Häupl ist mit einem Einspieler vertreten: Dass Asylberechtigte und Österreicher bei der Mindestsicherung ungleich behandelt werden, hält er für verfassungswidrig.

  • 20:06

    Kurz reagiert kurz auf die Aussage von Christian Kern: "Mittelmeerroutenschließung" und "Druck ausüben", dann wird die Zahl der Flüchtlinge sinken. Zur Mindestsicherung sagt der ÖVP-Chef, dass er bundesweit eine einheitliche Kürzung bevorzugt. Wie sie in Oberösterreich und Niederösterreich durchgefüht wurde.