ATV-Elefantenrunde zu "Schmutzkübelmethoden"

ATV-Elefantenrunde zu "Schmutzkübelmethoden"

Werden keine Freunde mehr: Christian Kern und Sebastian Kurz
© APA/GEORG HOCHMUTHWerden keine Freunde mehr: Christian Kern und Sebastian Kurz
Sechs Spitzenkandidaten im Infight um die Unentschlossenen. Der KURIER tickerte die Elefantenrunde auf ATV live.
Von Jürgen Klatzer und Thomas Trescher
02.10.17, 09:23
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Die Facebook-Affäre der SPÖ hat erwartungsgemäß die "Elefantenrunde" des Privatsenders ATV am Sonntagabend dominiert. Wobei SP-Kanzler Christian Kern und sein VP-Herausforderer Sebastian Kurz bei dem Thema heftig aneinander gerieten. Auch sonst verlief die Diskussion der sechs Spitzenkandidaten - thematisch ging es um Steuern und Migration - durchaus untergriffig.

Kern hatte gleich eingangs den Fehler eingeräumt, Silberstein engagiert zu haben. Gleichzeitig betonte Kern neuerlich, dass das Material der fraglichen Facebook-Gruppen auch gegen die SPÖ gerichtet gewesen sei. Er finde den Inhalt "widerlich". Die "rassistische Beschleunigung" sei aber erst erfolgt, nachdem sich die SPÖ im August von Silberstein getrennt habe. Und dass die Geschichte nun 14 Tage vor der Wahl publik werde, "das sind schon sehr viele Zufälle". Kurz machte klar, der Verteidigungslinie der SPÖ in der Causa Silberstein wenig Glauben zu schenken. Schon vor Monaten habe die ÖVP Silbersteins Engagement kritisiert, woraufhin behauptet wurde, der israelische Berater mache nur Umfragen. "Was ich mir nicht vorstellen kann ist, dass man Herrn Tal Silberstein beauftragt, Meinungsumfragen zu machen und plötzlich gibt er eine halbe Million Euro für Dirty Campaigning aus", kritisierte Kurz. Er sprach von einer "massiven Grenzüberschreitung" und dem Versuch, ihm eine falsche Fan-Seite auf Facebook unterzujubeln. Dass Kurz dem Kanzler bei der Frage nach der Finanzierung der Silberstein-Aktivitäten vorhielt, der Ex-Berater hätte in Wien ein Büro mit zwölf Mitarbeitern aufgebaut, rief Kern dann gegen Ende der Sendung noch einmal auf den Plan. "Ich stelle fest, sie haben beachtliches Insiderwissen", hielt Kern dem VP-Chef vor und betonte, dieses Detail selbst nicht gekannt zu haben: "Das stand in keiner Zeitung, ich habe es in der Pause googlen lassen." Auf die Frage Kerns, woher er das wisse, berief sich Kurz auf Gespräche mit Journalisten. Kern verwies dagegen darauf, dass Silberstein ja einen ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter mit der Leitung der verdeckten Facebook-Aktion betraut habe. Emotional wurde es zwischen Kern und Kurz auch, als der VP-Chef sich rühmte, für eine Reduktion der Flüchtlingszahlen gekämpft zu haben. "Das ist der größte Lavendel", unterbrach Kern und hielt dem Außenminister vor, dass die Balkanroute ohne das von Angela Merkel verhandelte Abkommen mit der Türkei "dicht wäre wie ein Nudelsieb". Und: "Interviews haben Sie gegeben, na bravo." Kurz' Replik: "Es ist relativ schwierig, etwas durchzusetzen, wenn der eigene Regierungschef uns behindert." FP-Chef Heinz Christian Strache erinnerte Kurz beim Migrationsthema an seine Mitverantwortung für die Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre. "Da haben Sie in den letzten Jahren völlig versagt", bezeichnete Strache den VP-Kandidaten getreu der blauen Wahlkampflinie als "Spätzünder". Was wiederum der Ex-Grüne Peter Pilz als Vorlage nützte und in Richtung Kurz ätzte: "Der Herr Strache ist unzufrieden, weil Sie sind der beste Strache-Imitator, den es jemals gegeben hat." Die Grüne Ulrike Lunacek hielt Kurz vor, dass auch er zu " Schmutzkübelmethoden" neige und zitierte noch einmal die schönfärberische Darstellung der österreichischen Entwicklungshilfeausgaben auf der ÖVP-Homepage. In der Causa Silberstein erwartet aber auch sie sich von der SPÖ Aufklärung über die Finanzierung. Distanz zu Silberstein suchte Matthias Strolz von den NEOS, deren Wiener Landespartei in der Vergangenheit mit dem israelischen Berater zusammengearbeitet hatte. Das sei lang vor seiner vorübergehenden Festnahme in Israel gewesen und auf Bundesebene habe es keine Kontakte gegeben, so Strolz: "Tal Silberstein hat bei mir auf Bundesebene keinen Fuß über die Tür bekommen, weil ich hab eine bestimmte Menschenkenntnis."

Kern hatte gleich eingangs den Fehler eingeräumt, Silberstein engagiert zu haben. Gleichzeitig betonte Kern neuerlich, dass das Material der fraglichen Facebook-Gruppen auch gegen die SPÖ gerichtet gewesen sei. Er finde den Inhalt "widerlich". Die "rassistische Beschleunigung" sei aber erst erfolgt, nachdem sich die SPÖ im August von Silberstein getrennt habe. Und dass die Geschichte nun 14 Tage vor der Wahl publik werde, "das sind schon sehr viele Zufälle".

"Massive Grenzüberschreitung" vs. "beachtliches Insiderwissen"

Kurz machte klar, der Verteidigungslinie der SPÖ in der Causa Silberstein wenig Glauben zu schenken. Schon vor Monaten habe die ÖVP Silbersteins Engagement kritisiert, woraufhin behauptet wurde, der israelische Berater mache nur Umfragen. "Was ich mir nicht vorstellen kann ist, dass man Herrn Tal Silberstein beauftragt, Meinungsumfragen zu machen und plötzlich gibt er eine halbe Million Euro für Dirty Campaigning aus", kritisierte Kurz. Er sprach von einer "massiven Grenzüberschreitung" und dem Versuch, ihm eine falsche Fan-Seite auf Facebook unterzujubeln. Dass Kurz dem Kanzler bei der Frage nach der Finanzierung der Silberstein-Aktivitäten vorhielt, der Ex-Berater hätte in Wien ein Büro mit zwölf Mitarbeitern aufgebaut, rief Kern dann gegen Ende der Sendung noch einmal auf den Plan. "Ich stelle fest, sie haben beachtliches Insiderwissen", hielt Kern dem VP-Chef vor und betonte, dieses Detail selbst nicht gekannt zu haben: "Das stand in keiner Zeitung, ich habe es in der Pause googlen lassen." Auf die Frage Kerns, woher er das wisse, berief sich Kurz auf Gespräche mit Journalisten. Kern verwies dagegen darauf, dass Silberstein ja einen ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter mit der Leitung der verdeckten Facebook-Aktion betraut habe.

"Dicht wie ein Nudelsieb"

Emotional wurde es zwischen Kern und Kurz auch, als der VP-Chef sich rühmte, für eine Reduktion der Flüchtlingszahlen gekämpft zu haben. "Das ist der größte Lavendel", unterbrach Kern und hielt dem Außenminister vor, dass die Balkanroute ohne das von Angela Merkel verhandelte Abkommen mit der Türkei "dicht wäre wie ein Nudelsieb". Und: "Interviews haben Sie gegeben, na bravo." Kurz' Replik: "Es ist relativ schwierig, etwas durchzusetzen, wenn der eigene Regierungschef uns behindert." FP-Chef Heinz Christian Strache erinnerte Kurz beim Migrationsthema an seine Mitverantwortung für die Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre. "Da haben Sie in den letzten Jahren völlig versagt", bezeichnete Strache den VP-Kandidaten getreu der blauen Wahlkampflinie als "Spätzünder". Was wiederum der Ex-Grüne Peter Pilz als Vorlage nützte und in Richtung Kurz ätzte: "Der Herr Strache ist unzufrieden, weil Sie sind der beste Strache-Imitator, den es jemals gegeben hat."

"Schmutzkübelmethoden"

Die Grüne Ulrike Lunacek hielt Kurz vor, dass auch er zu "Schmutzkübelmethoden" neige und zitierte noch einmal die schönfärberische Darstellung der österreichischen Entwicklungshilfeausgaben auf der ÖVP-Homepage. In der Causa Silberstein erwartet aber auch sie sich von der SPÖ Aufklärung über die Finanzierung. Distanz zu Silberstein suchte Matthias Strolz von den NEOS, deren Wiener Landespartei in der Vergangenheit mit dem israelischen Berater zusammengearbeitet hatte. Das sei lang vor seiner vorübergehenden Festnahme in Israel gewesen und auf Bundesebene habe es keine Kontakte gegeben, so Strolz: "Tal Silberstein hat bei mir auf Bundesebene keinen Fuß über die Tür bekommen, weil ich hab eine bestimmte Menschenkenntnis."

Der Liveticker in der Nachlese:

LIVE

ATV-Elefantenrunde zu "Schmutzkübelmethoden"

  • |Thomas Trescher

    Auch von unserer Seite, wir wünschen noch einen schönen Abend!

  • |Thomas Trescher

    Pilz will eine "exzellente Kontrolle" sein - wir dachten, das war es, aber Knapp hat noch eine Frage: Wen würden den Kandidaten im Taxi mitnehmen? Lunacek alle, Kern Strolz auf seinem Tretroller, der will Kern treten und Pilz in den Kofferraum verfrachten. Kurz nimmt alle im Bus mit, Strache fürchtet niemanden. Pilz nimmt Strache mit, damit der endlich den Gemeindebau kennenlernt. Das war es jetzt aber.

  • |Jürgen Klatzer

    Peter Pilz: "Die ÖVP wird Erster nach dieser Nationalratswahl. Mir ist wichtiger, dass es keine Koalition mit den Freiheitlichen gibt."

  • |Thomas Trescher

    Strolz hat vergessen zu erwähnen, dass er Schwarz-Blau auch nicht will, erinnert ihn Lunacek. "Das ist ein Elend, das brauch ich nicht", antwortet er. Die wichtigen Themen seien leider auch heute untergegangen, sagt sie - zum Beispiel der Klimawandel. 

  • |Jürgen Klatzer

    Diese TV-Elefantenrunde dauert bereits zwei Stunden und fünfzehn Minuten.

  • |Thomas Trescher

    Strolz: Wollen Sie das Justiz- oder das Bildungsministerium? Also: Soll Griss Ministerin werden oder Strolz? "Es ist viel in Bewegung", sagt er. Die Neos hätten viele potenzielle Minister.

  • |Jürgen Klatzer

    Kern fragt Kurz, woher denn wisse, dass Tal Silberstein "zwölf Mitarbeiter" hatte. Kurz erklärt, er habe mit vielen Journalisten gesprochen, die zwölf Mitarbeiter sei eine der Zahlen, die eben kursiere.

    Wir landen am Ende wieder bei der Causa Tal Silberstein. Hier nochmals die aktuellsten Entwicklungen zum Dirty Campaigning.

  • |Thomas Trescher

    Kurz nennt das eine Verschwörungstheorie, und fragt zurück, warum der SPÖ-Bundesgeschäftsführer zurückgetreten ist, wenn er damit nichts zu tun hatte.

  • |Thomas Trescher

    Kern wird konkret zu einer Koalition mit der FPÖ befragt. Er will seinen Plan A umsetzen, sagt er ausweichend. Er habe heute etwas dazugelernt: Kurz weiß, dass Silberstein ein Büro mit 12 Mitarbeitern betrieben hätte, diese Zahl sei aber nie publiziert worden. Woher weiß Kurz das?

  • |Jürgen Klatzer

    Frage an Kurz: Können Sie ausschließen, dass Sie hier niemanden ausschließen? Wird Kurz also mit allen Parteien Gespräche führen?

    "Sollten wird die Wahl gewinnen und den Regierungsauftrag bekommen, werden wir mit allen Parteien Gespräche führen", sagt der VP-Parteichef. In allen Umfragen liegt die Volkspartei derzeit in Führung.

  • |Jürgen Klatzer

    Noch ein Nachtrag zur grünen Steuerentlastung: Parteichefin twitterte, dass man acht Milliarden Euro umverteilen möchte.

  • |Thomas Trescher

    Nach der Pause geht es ungeplant nochmal weiter, Überstunden für uns arme Tickeranten also.

  • |Jürgen Klatzer

    Nach der Pause kommt die alles entscheidende Frage: Wer kann noch mit wem?

  • |Jürgen Klatzer

    Lunacek und Pilz im Paarlauf gegen Sebastian Kurz, der versucht, dieses Duett zu beenden.

  • |Jürgen Klatzer

    Hier der erwähnte Fall zur Mindestsicherung: Pflegegeld der behinderten Tochter ist "Einkommen"

  • |Thomas Trescher

    Der Innenminister lässt den Verfassungsschutz im Stich, islamistische Kindergärten seien ein Problem. Nicht einmal 0.4 Prozent der Sozialleistungen würden für Flüchtlinge ausgegeben, sagt Pilz. Die Kürzungen bei der Mindestsicherung würden alleinerziehende österreichische Mütter treffen.

  • |Thomas Trescher

    Während die erste Hälfte der Diskussion mehreren Themen galt, kennt die zweite nur ein Thema: Zuwanderung.

  • |Jürgen Klatzer

    Strache fordert Sach- statt Geldleistungen bei der Mindestsicherung. "Das Anreizsystem muss weg", sagt der Freiheitliche. Im nächsten Moment sind wird beim "radikalen Islam" gelandet.

  • |Thomas Trescher

    Michael Häupl ist mit einem Einspieler vertreten: Dass Asylberechtigte und Österreicher bei der Mindestsicherung ungleich behandelt werden, hält er für verfassungswidrig.

  • |Jürgen Klatzer

    Kurz reagiert kurz auf die Aussage von Christian Kern: "Mittelmeerroutenschließung" und "Druck ausüben", dann wird die Zahl der Flüchtlinge sinken. Zur Mindestsicherung sagt der ÖVP-Chef, dass er bundesweit eine einheitliche Kürzung bevorzugt. Wie sie in Oberösterreich und Niederösterreich durchgefüht wurde.

  • |Jürgen Klatzer

    Christian Kern hält ein Plädoyer - obwohl es sicher nicht sein letztes Wort heute sein wird. "Wir dürfen nicht immer auf unsere Nachbarn schimpfen", sagt er. "Ohne Angela Merkel und das Abkommen mit der Türkei wäre ihre Balkanroutenschließung dicht wie ein Nudelsieb", erklärt der SPÖ-Chef Richtung Kurz.

  • |Thomas Trescher

    "Schwarz-Blau" sei ja eigentlich schon ausgemacht, sagt Lunacek. Einheitliche Mindestsicherung? "Wollen wir", sagt sie. Sie will über sinnvolle Integration reden, Deutschkurse gäbe es immer noch nicht flächendeckend. 

  • |Jürgen Klatzer

    Matthias Strolz, Neos-Chef, dreht die Diskussion und kommt auf die Mindestsicherung zu sprechen. Er würde gerne das Vorarlberger-Modell bundesweit umsetzen. "Neos ist für eine Residenzpflicht. Ein Asylwerber muss auf eine Region gebunden sein", erklärt der Parteigründer. Durch die Binnenmigration würden sich nur Probleme ergeben.

  • |Thomas Trescher

    Das sei ja eigentlich ein "Grippemaskenverbot", sagt Pilz.

  • |Thomas Trescher

    Pilz sei gestern in Graz gewesen, da gäbe es acht salafistische Moscheen, der Verfassungsschutz sei überfordert, weil sie unter sinnlosen Maßnahmen wie dem Burkaverbot leiden würden.

  • |Thomas Trescher

    Kurz sei "der beste Strache-Imitator, den es je gab", sagt Pilz; und Strache lacht zufrieden.

  • |Thomas Trescher

    "Ich war sogar mit Fieber bei den Reden", sagt Kern.

    "Aber Sie haben die falschen Positionen vertreten", sagt Kurz.

    "Müssen wir uns alle ihre Trennungsgeschichte anhören?", sagt Pilz.

  • |Jürgen Klatzer

    Direkte Attacken müssen umgehend kommentiert werden. Das bedeutet natürlich auch, dass einige Kandidaten weniger Redezeit haben als andere. Es fällt auch auf, dass Kern und Kurz am öftesten attackiert werden. Leider stoppen wir hier nicht mit, aber vielleicht ja sie zu Hause.

  • |Jürgen Klatzer

    Es gab im Laufe des Wahlkampfes aber auch schon unhöflichere Momente.

  • |Thomas Trescher

    Die Genfer Konvention, sagt Strache, gilt nur im ersten sicheren Land, nicht wenn Flüchtlinge durch mehrere Länder reisen. Die Verantwortlichkeit dafür liege bei den Regierungsparteien.

  • |Thomas Trescher

    Strache stellt fest: "Manche sind Spätzünder und die anderen sind Blindgänger". 

  • |Jürgen Klatzer

    Kurz befindet, dass das World-Food-Programm ein gutes Projekt sei, aber "nur eines von vielen". Der ÖVP-Chef möchte das Geld so einsetzen, damit es auch ankommt. "Es ist gescheit, dass wir das Budget der Entwicklungszusammenarbeit erhöht", sagt er.

    Tatsächlich wurde der Katastrophenfond vervierfacht, das Budget für bilaterale Zusammenarbeit wird gerade verdoppelt - allerdings bis 2022.

  • |Thomas Trescher

    Diesmal keine Einigung.

  • |Thomas Trescher

    Pilz hat auch einen Vorschlag: Eine Soforthilfe von zehn Millionen für das World Food Program in Jordanien. 

  • |Thomas Trescher

    Es sei "ein liebenswürdiger Vorschlag", sagt Strache. 

  • |Thomas Trescher

    Strolz will den Pilz machen und eine All-Parteien-Lösung für eine Bürgermeisterkonferenz - es endet im Chaos.

  • |Jürgen Klatzer

    Neos-Chef möchte Bürgermeister einladen und eine "Bürgermeister-Konferenz" veranstalten. Und wie bei jeder TV-Konfrontation, fragt Strolz seine Gegenüber, ob sie dazu bereit sind.

  • |Thomas Trescher

    Strolz will - wie gewohnt - Lösungen. Er spricht seine Idee der tausend Städtepartnerschaften an. 

  • |Jürgen Klatzer

    "Wir stehen vor einer extremen Herausforderung", sagt Kern und fordert eine "europäische Initiative". Die Bilanz der EU sei gar nicht so schlecht. Das Abkommen mit der Türkei habe zu eine drastischen Reduzierung der Flüchtlingszahlen geführt. Nun bedarf es, auch Abkommen mit den nordafrikanischen Ländern zu schließen.

    Übrigens gab es, bevor das Abkommen mit der Türkei beschlosse wurde, Kritik, weil die Bedingungen im Land - salopp ausgedrückt - nicht die besten sind.

  • |Thomas Trescher

    Lunacek hat dazu mehrere Anmerkungen: Kurz sei seit Jahren Europaminister und mache jetzt die EU schlecht. Die legalen Zugänge: Es gehe darum, eine Ordnung ins System zu bringen. Und die Handelsbeziehungen müssten wieder fair werden. 

  • |Jürgen Klatzer

    Kurz unterbricht ATV-Moderatorin Saringer, die den ÖVP-Chef (nach eigener Auffassung) falsch zusammengefasst hatte. Lunacek interveniert und sagt, dass es keine legalen Wege nach Europa gebe. Kurz ist still, er wartet und zeigt, dass er dran ist, etwas zu sagen.

  • |Jürgen Klatzer

    Kurz will, wie er es mehrmals betonte, die "illegale Migration stoppen".

    ATV-Moderatorin Saringer erklärt, dass dies wohl ein Wunsch sei, wie: "Autounfälle auf Null bringen."

  • |Jürgen Klatzer

    Kurz hakt bei der angezeigten Infografik ein. Man solle doch das Verhältnis zeigen, nicht die absoluten Zahlen der Asylanträge.

  • |Jürgen Klatzer

    Jetzt kommt das Thema, auf das wir alle gewartet haben: Migration.

    Wir sind gespannt, welch neue Erkenntnisse es geben wird.

  • |Thomas Trescher

    Ob die angekündigten Blitzduelle wohl noch kommen?

  • |Thomas Trescher

    In der ersten Stunde gab es keine wirklich neuen Erkenntnisse; niemand glänzte, niemand versagte. 

  • |Thomas Trescher

    Kurze Verschnaufpause, es wurde gerade recht hitzig. 

  • |Jürgen Klatzer

    Ungewollt kommen wir nun zum Thema "Migration". Lunacek wirft Kurz vor, er komme bei jeder Diskussion innerhalb von 30 Sekunden auf das Thema "Flüchtlinge". Der ÖVP-Chef unterbricht, Kern mischt sich ein: "Lassen Sie die Frau ausreden."

    ATV-Moderatorin Saringer zieht den Schlussstrich. PAUSE.

  • |Jürgen Klatzer

    Christian Kern greift Sebastian Kurz an. Der Bundeskanzler glaube nicht daran, dass es eine "neue ÖVP" gebe. Bei Gesetzesbeschlüssen verhalte man sich immer noch wie die "alte Partei", erklärt Kern.

  • |Thomas Trescher

    Fünf Minuten später, wir sind bei den Flüchtlingen. Falls Sie gewettet haben: Es war Kurz, nicht Strache. "Schon wieder bei den Flüchtlingen", sagt Lunacek, "Spätzünder", sagt Strache. "Was Kurz verspreche, sei Milch und Honig in jeder Lebenslage", sagt Kern. 

(Agenturen, kurier.at, jk/tre)

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